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Chinas Ex-Premier Li stirbt – verhasst als «Schlächter von Peking»

Li Peng war einer der meistgehassten Politiker Chinas. Die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 hat der Ex-Premier immer offensiv als richtig verteidigt. Er wurde vielfach unterschätzt.

Andreas Landwehr
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Li Peng wurde 90 Jahre alt.

Li Peng wurde 90 Jahre alt.

EPA/SASA STANKOVIC

Der langjährige chinesische Ministerpräsident Li Peng galt als einer der Hauptverantwortlichen für die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung am 4. Juni 1989. Aus seiner Abneigung für westliche Demokratie hat Li Peng nie einen Hehl gemacht.

Im Milliardenvolk genoss er wenig Sympathie. Trotzdem war er elf Jahre Regierungschef Chinas, dann fünf Jahre Parlamentschef - immerhin die Nummer Zwei im Machtapparat. Am Montagabend starb Li Peng im Alter von 90 Jahren in Folge einer Krankheit, wie Chinas Staatsmedien am Dienstag berichteten.

Sein Name bleibt für immer mit dem Pekinger Massaker verbunden. Als im Mai 1989 der reformerische Parteichef Zhao Ziyang gestürzt wurde, war es Ministerpräsident Li Peng, der in einer flammenden Rede den Ausnahmezustand über Peking verhängte. Dafür empfingen ihn Demonstranten in westlichen Metropolen später als "Schlächter von Peking". Den Militäreinsatz, dem einige hundert Menschen zum Opfer gefallen waren, hat er später immer offensiv als richtig verteidigt.

Verantwortung heruntergespielt

Trotz seiner führenden Rolle spielte er selber seine Verantwortung herunter. Es sei eine Entscheidung der kollektiven Führung gewesen, die von den alten Parteiführern unterstützt worden sei.

"Dabei habe ich, was mich persönlich betrifft, nur eine untergeordnete Rolle gespielt. Ich war nur ein Mitglied der Führung", sagte Li Peng Monate nach dem Massaker in einem Interview. "Aber da ich das Amt des Ministerpräsidenten innehabe, musste ich diese Funktion entsprechend ausüben."

Der Technokrat stand an der Spitze der konservativen Fraktion der Kommunistischen Partei. Nach 1989 verdeutlichte weniger der Staats- und Parteichef Jiang Zemin als vielmehr Li Peng, dass die Kommunistische Partei über allem stehe und die richtige Politik vorgebe. Die Partei definiere, was und wer Stabilität und nationale Sicherheit gefährde. Viele Bürgerrechtler wanderten in Haft.

In seinem Hantieren mit der Wirtschaft, das in hoher Inflation endete, demonstrierte Li Peng wenig Geschick. Einst hatte er sich auch nur zögerlich hinter die wirtschaftlichen Reformen von Deng Xiaoping gestellt. Mehrmals war Li Peng fälschlicherweise abgeschrieben worden, insbesondere 1993, als er wegen eines Herzleidens für Monate von der politischen Bühne verschwand.

Unterschätzt

Wie stark er aber war, demonstrierte Li Peng 1998, als ihm verfassungsgemäss keine dritte Amtszeit mehr als Ministerpräsident zustand. Er manövrierte einfach den keineswegs unbedeutenden Parlamentschef Qiao Shi ins Abseits und übernahm dessen Amt.

"Kaum ein anderer Spitzenpolitiker ist im Ausland und auch von den Chinesen so unterschätzt, diffamiert, verachtet, verspottet worden wie Li Peng", schrieb der Buchautor Edgar Bauer, der 1989 als Korrespondent der Nachrichtenagentur DPA in Peking das Massaker miterlebt hatte.

Der im Oktober 1928 in Chengdu (Provinz Sichuan) geborene Li Peng wies eine einwandfreie kommunistische Biografie vor. Er gehörte zur jüngeren Führungsgeneration, die nicht an der Revolution teilgenommen hatte. Sein Vater war Mitarbeiter des späteren, legendären Premiers Zhou Enlai und wurde von der Kuomintang umgebracht.

In seinen Memoiren bestritt Li Peng 2014, dass Zhou Enlai ihn als Halbwaisen adoptiert habe: "Es ist nicht wahr." Die Kinder der verdienten Genossen oder Märtyrer hätten Zhou Enlai und dessen Frau in der Revolutionsbasis Yan'an alle als "Onkel und Tante" bezeichnet. Auf jeden Fall genoss Li Peng Vorzugsbehandlung. Die Partei schickte ihn von 1948 bis 1954 zum Ingenieurstudium nach Moskau.

Steiler Aufstieg

Nach seiner Rückkehr arbeitete er in der Stromversorgung, wurde 1981 Elektrizitätsminister und 1983 Vizepremier. 1985 kam er ins Politbüro, 1987 sogar in dessen mächtigen Ständigen Ausschuss und übernahm das Amt des Ministerpräsidenten von Zhao Ziyang, als dieser Parteichef wurde.

Er trieb auch den wegen seiner negativen Auswirkungen und der Umsiedlung von mehr als einer Millionen Menschen umstrittene Drei Schluchten-Staudamm am Jangtse-Strom voran.

Seine Beziehungen verhalfen seiner Tochter Li Xiaolin zu führenden Posten in der Energieindustrie. Doch geriet sie 2014 in die Kritik, als sie mit Konten in Steueroasen in Verbindung gebracht wurde, wo sie angeblich Familienvermögen gehortet haben soll. Auch sein Sohn Li Xiaopeng machte Karriere - "mit Sicherheit mit Hilfe seines Vaters", wie ein Kommentator sagte. Er ist heute Chinas Transportminister.