Das Kind ist geboren. Und es ist ein schönes Kind, würden natürlicherweise seine Väter, der Stadtpräsident von Solothurn und die Gemeindepräsidenten von Biberist, Derendingen, Luterbach und Zuchwil sagen. Gemeint ist der Entwurf des Fusionsvertrags, der noch vor Ostern in alle Haushaltungen der betroffenen Gemeinden verteilt wird.

Das mit dem «schönen» Kind ist nicht weit hergeholt. Kritische Bereiche werden explizit der Bevölkerung der neuen Gemeinde überlassen. «Weil nicht klar ist, wer Teil der neuen Stadt ist, können auch nicht alle Fragen beantwortet werden», wird in der Informationsbroschüre zum Entwurf lapidar erklärt. Bestes Beispiel ist die Polizei. Vier Varianten seien diskutiert worden. «Status quo» mit Stadtpolizei in Solothurn und Kantonspolizei in den neuen Ortsteilen. Entweder die Stadtpolizei oder die Kantonspolizei im neuen Solothurn.

Eine vierte Variante spricht von der Kantonspolizei mit städtischem polizeilichem Sicherheitsassistenzdienst auf dem neuen Stadtgebiet. Mit einer Festlegung auf eine dieser Varianten hätten die fünf Gemeindepräsidenten ein Killerkriterium platziert und bereits einen Teil der Bevölkerung ohne Not zu Fusionsgegnern gemacht. Deshalb auch die Empfehlung in der Infobroschüre: «Die Frage der Polizeiorganisation soll nicht mit der Fusionsfrage verknüpft werden.»

Umschifft wurden auch Empfindlichkeiten im Bereich Bildung. «Die bisherigen Schulstandorte bleiben in der fusionierten Gemeinde grundsätzlich erhalten.» Dass Veränderungen aus organisatorischen oder wirtschaftlichen Gründen sowie Anpassungen bedingt durch übergeordnetes Recht möglich sind, wird nicht verschwiegen.

Solothurn befiehlt

Kaltblütig eingeführt werden soll die Gemeindeorganisation der Stadt Solothurn. Dies mit dem Hinweis darauf, dass Solothurn die grösste Partnerin ist und jetzt schon als Stadt organisiert sei, die bestens funktioniere. Dieses Diktat dürften sich die Gemeinden gerne gefallen lassen, hätten doch die Infoanlässe und Vernehmlassungen in allen Gemeinden gezeigt, dass auf die Gemeindeversammlung nicht verzichtet werden sollte. Weil: «Ein Demokratieverlust wird befürchtet», so die Verfasser des Vertragsentwurfes.

Und wo das politische System keine Antworten mehr hat, beispielsweise in der Frage einer angemessenen Vertretung der Ortsteile, wird an die Eigenverantwortung appelliert. «Politische Parteien sollen Kandidierende aus allen Ortsteilen portieren.» Und da dies voraussehbar nicht einfach sein wird, folgt gleich der Zusatz. «Die Wählerschaft hat es selber in der Hand, Vertreterinnen und Vertreter aus ihrem Ortsteil zu wählen.»

Die Dörfer profitieren

Erstaunlich klar ist der Fusionsvertrag dafür in der Frage des Steuerfusses. Die Solothurner (aktuell 115 Steuerprozente) müssen bluten. Biberist (128), Derendingen (133), Luterbach (130) und Zuchwil (127) würden bei einem vorgesehenen Steuerfuss von 122 profitieren. Dieser Vorschlag müsste nach einer Fusion in einer Gemeindeversammlung noch abgesegnet werden. Auch mit diesem Steuerfuss würden laut Finanzplan bis ins nächste Jahrzehnt Minuszahlen die Budgets bestimmen. Andererseits setzen die Fusionsbefürworter auf eine gesellschaftliche und wirtschaftliche Dynamik, was die Stadtkasse wieder füllen sollte.

Der räumlichen Entwicklung des neuen Solothurns wird im erläuternden Text der Broschüre viel Platz eingeräumt. Stichworte sind Abschied von kleinräumigem Denken und Abschied von sich konkurrenzierenden Nachbargemeinden. Die Rechnung ist einfach. Eine flächenmässig grössere Gemeinde bringt mehr Möglichkeiten. «Das bedeutet eine optimierte Nutzungsplanung und damit eine verbesserte Standort-Attraktivität und schlussendlich positive finanzielle Auswirkungen.»

Die neue Stadt Solothurn würde über eine Fläche von 257 Fussballfeldern verfügen, die einer gemeinsamen Planung unterzogen werden könnten. Aufgezählt wird eine Auswahl: Papieri-Areal Biberist, Attisholz-Areal Luterbach, Weststadt Solothurn und Sultex-Areal Zuchwil eignen sich für Industrie- und Gewerbeansiedlungen. Für Wohn-Überbauungen eignen sich Schwerzimoos Biberist, Schöngrün Biberist, Weitblick Solothurn und Wasserstadt Solothurn. Letzteres Beispiel zeigt, dass auch beinahe Unmögliches in einer Fusion Platz haben darf.

Nun ist die Bevölkerung gefordert, den Entwurf des Fusionsvertrages mit der beigelegten Umfrage und Eingaben zu beeinflussen. Das Kind will laufen und sprechen lernen. Nur schön sein, wird nicht genügen.

Lesen Sie hier die Analyse von Urs Mathys.