Verwaltungsgericht

Innendepartement im Unrecht: Rumänischer Call-Boy muss entlassen werden

Gewalt statt Sex: Der Call-Boy überrumpelte den betrunkenen Wirt. (Symbolbild)

Gewalt statt Sex: Der Call-Boy überrumpelte den betrunkenen Wirt. (Symbolbild)

Anfang Mai 2014 überrumpelte ein rumänischer Call-Boy einen Wirt im Schwarzbubenland. Nachdem der Rumäne mehr als die Hälfte der Vollzugsdauer absass, verweigerte das Solothurner Innendepartement zu Unrecht dessen vorzeitige Freilassung.

«Die bedingte Entlassung bildet die Regel, von der nur aus guten Gründen abgewichen werden kann.» Diese juristische Binsenwahrheit ruft das Solothurner Verwaltungsgericht gestützt auf eine Beschwerde dem Departement des Innern in Erinnerung: Dieses muss einen heute 24-jährigen Rumänen «umgehend» bedingt entlassen, «verbunden mit der Organisation der Ausschaffung nach Rumänien».

In einer Nacht Anfang Mai 2014 hatte sich der erfolgreich als Call-Boy tätige junge Mann mit einem Wirt im Schwarzbubenland verabredet. Statt zum vereinbarten Sex kam es im Restaurant dann aber zur Gewalttat: Der Rumäne machte sich die schwere Angetrunkenheit des Wirts spontan zunutze und schlug diesem mit Flaschen über den Kopf. Dem Bewusstlosen nahm er über 3300 Franken Bargeld ab und machte sich mit dessen Auto davon. Zehn Monate nach der Tat konnte er dann in Deutschland verhaftet werden.

Mit Urteil vom 13. April 2017 wurde der Täter wegen versuchter schwerer Körperverletzung und qualifizierten Raubes zu einer Freiheitsstrafe von 46 Monaten verurteilt, abzüglich 767 Tagen Auslieferungs- und Untersuchungshaft bzw. vorzeitigen Strafvollzugs. Das Departement des Innern verweigerte am 19. September letzten Jahres das Gesuch des Rumänen, nach Verbüssung von zwei Drittel der Vollzugsdauer vorzeitig entlassen zu werden. Vor Ablauf eines Jahres werde eine solche neu zu prüfen sein. Gegen diesen Entscheid führte der Mann Beschwerde beim Verwaltungsgericht.

Abschreckende Wirkung erzielt

Nun erhielt er auf der ganzen Linie Recht. In der Urteilsbegründung vom 6. Dezember 2017 stellen die Verwaltungsrichter der Vorinstanz kein gutes Zeugnis aus. Das Departement des Innern habe in seinem Urteil «nicht oder jedenfalls kaum gewichtet, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen Ersttäter handelt, der keine weiteren Verzeigungen aufweist und der zum Zeitpunkt der Tat gerade einmal 20 ½-jährig war». Es dürfe davon ausgegangen werden, dass die Freiheitsstrafe von 46 Monaten, von denen der Rumäne nunmehr zwei Drittel abgesessen habe, «eine abschreckende Wirkung auf den jungen Beschwerdeführer hat», schreibt das Verwaltungsgericht.

Laut Gesetz sei zu beurteilen, ob das Verhalten eines Verurteilten im Strafvollzug die bedingte Entlassung rechtfertigt und ob nicht anzunehmen sei, dass er weitere Verbrechen oder Vergehen begehen werde. Dabei sei nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts stärker auf die Bewährungsprognose abzustellen. Tatsache sei, dass «das Verhalten des Beschwerdeführers im Strafvollzug in sämtlichen Berichten der Vollzugsanstalten positiv beurteilt worden» sei, hält das Verwaltungsgericht fest. Die Arbeitsleistungen des Rumänen seien «sowohl qualitativ als auch quantitativ sehr gut» und «sein Verhalten sowohl Mitgefangenen als auch dem Anstaltspersonal gegenüber stets korrekt gewesen».

Dass im Mai 2017 in der Zellengarderobe des Mannes 1300 Franken aufgefunden worden waren, hatte das Departement des Innern als Anzeichen für «Geldgier» bezeichnet und daraus eine erhöhte Rückfallgefahr für weitere Straftaten abgeleitet. Dies gehe nicht an, findet das Gericht, zumal nicht einmal abgeklärt worden sei, woher das Geld stammt. Der Beschwerdeführer gab an, dass er dieses für seine Familie gesparte habe. Und da eine Banküberweisung nicht möglich gewesen sei, habe er es bar bei sich aufbewahrt. Diese Darstellung erachtet das Gericht als «durchaus nachvollziehbar».

Vollzugsbehörde gab nichts vor

Das Risiko des Rückfalls in die Prostitution lasse sich mit dem Festhalten an der Verbüssung der vollen Strafe kaum senken. Dem Mann die bedingte Entlassung hauptsächlich aus dem Grund zu verweigern, weil er sich mit der Tat zu wenig auseinandergesetzt habe und zu wenig Reue zeige, erachten die Richter als «unverhältnismässig».

Dies umso mehr, als beim Rumänen, der sich nicht im Massnahmen-, sondern im Strafvollzug befinde, gerichtlich keine Therapie angeordnet worden sei: «Die Vollzugsbehörde hat dem Beschwerdeführer kein entsprechendes Angebot unterbreitet, weshalb ihm die fehlende Tataufbereitung auch nicht vorgehalten werden kann». Immerhin sei nun offenbar eine entsprechende Gesprächstherapie eingeleitet worden.

Der Mann wolle umgehend und freiwillig in seine Heimat zurückkehren, halten die Richter fest: «Auch wenn seine Zukunftspläne noch nicht ganz ausgereift sind, bestehen keine genügend wichtigen Gründe, die es erlauben würden, von der Regel abzuweichen und dem Beschwerdeführer die bedingte Entlassung zu verweigern.» Künftiges Verhalten lasse sich nun einmal «nicht mit Sicherheit voraussagen», heisst es in der Urteilsbegründung weiter.

Wenn die vorzeitige Entlassung laut Gesetz einschlägig Vorbestraften gewährt werde, so sei dies «vorliegend erst recht zu berücksichtigen, da keine Vorstrafen verzeichnet sind».
Bei diesem Ausgang hat der Kanton die Verfahrenskosten vor Verwaltungsgericht zu tragen.

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