Wohl eine der wichtigsten Änderungen im Vernehmlassungsentwurf zur Fusion gegenüber den ursprünglichen Absichten ist das Beibehalten der ordentlichen Gemeindeorganisation und damit der Gemeindeversammlung. «Ob es dann wirklich dabei bleibt, soll die neue Gemeinde entscheiden», meint Kurt Fluri. Dabei sei die künftige Grösse von Solothurn nicht massgebend, «es gibt in unserem Gemeindegesetz keine Vorgabe, die ab einer gewissen Grösse den Systemwechsel und damit den Verzicht auf die Gemeindeversammlung vorschreibt.»

So dürfte es vorderhand auch in einer vergrösserten Stadt beim Stadtsolothurner Modell mit einer 7-köpfigen Gemeinderatskommission und dem 30-köpfigen Gemeinderat und der Gemeindeversammlung bleiben. Die Alternative, die ausserordentliche Gemeindeorganisation mit einem Ressortsystem, hatte Solothurn schon 1997 geprüft, dann aber verworfen.

Wie viele Gemeinden der Fusion auch zustimmen, das Stadtpräsidium bleibt in Solothurn und Stadtpräsidenten gäbe es nur einen – gewählt im Herbst 2017. Vier Gemeindepräsidenten könnten dabei ihren Job verlieren, vorausgesetzt, der dannzumal 62-jährige Fluri tritt an und wird auch gewählt. «Ich glaube, das sollte sich lösen lassen», meint der jetzige Stadtpräsident auch im Hinblick, dass die zwei Amtskollegen in Biberist und Derendingen älter als er sind.

Steuerfuss entschärft?

Ein Wermutstropfen wiegt relativ schwer: Die Aussicht im Fusionsvertrag, dass vorderhand ein Steuerfuss von 122 Prozentpunkten bei den natürlichen Personen notwendig sei. Das sind 7 mehr, als derzeit in Solothurn verlangt werden. Doch hier sieht Kurt Fluri noch Chancen zu positiveren Annahmen: «Wir werden die Rechnungsabschlüsse 2014 in allen Gemeinden abwarten und dann die Steuerfuss-Annahme nochmals überprüfen.» Gut möglich, dass sich so die Ausgangslage für ein Stadtsolothurner «Ja» bis im Herbst verbessert, denn Fluri weiss, dass die nächste Woche publik werdende Stadtrechnung 2014 klar besser als budgetiert ausgefallen ist.

Wer die Details kennt

Alles offen bleibt in der Frage, wie künftig die Polizei in einer grösseren Stadt strukturiert ist. «Das kommt ganz darauf an, wie viele Gemeinden fusionieren», lässt Fluri als klarer Befürworter der Stadtpolizei durchblicken, dass durchaus andere Meinungen in den anderen Gemeinden vorhanden sind. Den gewichtigsten Vorteil einer Fusion sieht der Stadtpräsident seit je in der gemeinsamen Raumplanung, wobei einmal aufgegleiste Projekte wie beispielsweise die Riverside-Pläne in Zuchwil nach einer Fusion so weiterverfolgt und nicht neu beurteilt werden sollen. «Mit einer Fusion könnte aber vor allem die Branchenausrichtung auf den verschiedenen Flächen besser abgestimmt werden», ist Fluri überzeugt.

Generell glaubt der Co-Präsident des Projektrats, dass sich mit der Erarbeitung des jetzigen Fusionsertrags auch dessen Akzeptanz erhöht hat. «Die Gegner operieren mit sehr plakativen Vorwürfen wie der mangelnden Identität nach einer Fusion.» Diese «sehr oberflächliche Betrachtungsweise» herrsche jedoch nicht bei jenen, die mehr Detailkenntnisse hätten, hofft Fluri deshalb auf eine rege Teilnahme an der Vernehmlassung. Denn er ist überzeugt: «Kenntnis schützt vor Klischee!»