Mehr als 100 Mio. Franken hat die Stadt Solothurn seit der Jahrtausendwende mehr eingenommen als ausgegeben. Und dies trotz dreier Steuersenkungen. Im Schatten dieses Phänomens macht ein weiteres kaum Schlagzeilen: Die Solothurnerinnen und Solothurner zahlen auch zu hohe Gebühren. Denn einige «Kässeli» sind mehr als voll.

So einfach gelten lassen mag Finanzverwalter Reto Notter dies zwar nicht. Aber er räumt ein: «Es darf festgestellt werden, dass die Spezialfinanzierungen Feuerwehr, Abwasserbeseitigung und Abfallbeseitigung auf finanziell gesunden Beinen stehen und alle drei Guthaben ausweisen.» Jede Spezialfinanzierung müsse jedoch einzeln betrachtet werden. Und Notter weiter: «So oder so ist die Gebührenhöhe aber regelmässig zu überprüfen.»

Wo wie viel im Kässeli ist

Laut dem Finanzverwalter wies die Spezialfinanzierung Feuerwehr per Ende 2015 ein Guthaben von 2,064 Mio. Franken aus. «Dieses Guthaben hat sich per Ende 2016 auf 2,246 Mio. Franken erhöht.» Auch 2017 werde mit einer Erhöhung des Guthabens gerechnet, «somit muss mit dem Budget 2018 überprüft werden, ob eine Senkung der Feuerwehrpflichtersatzabgabe möglich wäre», meint Reto Notter.

In der Spezialfinanzierung Abwasserbeseitigung wuchs das Guthaben im letzten Jahr von 12,829 auf 14,108 Mio. Franken. Auch hier rechnet man im laufenden Jahr mit einer Erhöhung des Guthabens. Und wiederum erklärt Notter: «Die Benützungs- und Anschlussgebühren müssen deshalb mit Erstellung des Budgets 2018 überprüft werden.»

Das dritte volle Kässeli ist die Spezialfinanzierung Abfallbeseitigung. «Sie steigerte ihr Guthaben 2016 von 4,783 auf 5,299 Mio. Franken. Auch 2017 wird mit einer Erhöhung des Guthabens gerechnet.» Allerdings gibt Reto Notter zu bedenken: «Die Stadtmist-Sanierung steht jedoch bevor und diese muss wahrscheinlich mit einer Speziallösung finanziert werden. Von Vorteil wäre es, wenn das Guthaben der Abfallbeseitigung für die Stadtmistsanierung verwendet werden kann.»

Da die Kosten für die Stadtmistsanierung wahrscheinlich massiv höher ausfallen dürften, und die Stadtverwaltung hoffe, dass bis dann die rechtlichen Grundlagen geschaffen sind, um auch das Guthaben der Abfallbeseitigung zu einem Teil für die Stadtmistsanierung verwenden zu dürfen, sei laut Notter «ein weiterer Anstieg des Guthabens dieser Spezialfinanzierung sicher nur von Vorteil.»

Wie hoch die Belastung ist

Bei der Spezialfinanzierung Feuerwehr wurde auf 2016 die Feuerwehrpflichtersatzabgabe zwar von 9 auf 8 Prozent gesenkt, mindestens 20 und maximal 400 Franken pro Kopf wurde aber beibehalten. «Nur sieben Gemeinden im Kanton Solothurn weisen 2017 noch eine tiefere Feuerwehrpflichtersatzabgabe aus. Die tiefste Feuerwehrpflichtersatzabgabe liegt bei 6 Prozent», präzisiert der Finanzverwalter.

Die Gebühr für den Anschluss an Abwasserbeseitigungsanlagen beträgt für Industriegebäude 1,5 Promille und für alle übrigen Gebäude 3 Promille der Gesamtversicherungssumme der Solothurnischen Gebäudeversicherung. Die Gebühr für den Anschluss an Abwasserbeseitigungsanlagen, die vor Inkrafttreten dieses Reglements erstellt wurden, beträgt für die an die Kanalisation angeschlossenen Grundstücke oder Grundstückteile bei Gebäudegrundfläche sowie verfestigten Plätzen von mehr als 20 Quadratmetern 3 Franken pro Quadratmeter, für Restflächen einen Franken pro Quadratmeter. Reto Notter: «Bei späterer Überbauung oder Verfestigung der Restfläche ist die Differenz nachzuzahlen.»

Die Gebühr für die Benützung und Amortisation des Kanalisationsnetzes beträgt 1.90 Franken pro Kubikmeter bezogenes Frischwasser. «Die Benützungsgebühren wurden aber bereits 2016 von 2,10 auf 1.90 Franken reduziert», verweist Reto Notter auf eine gemachte Gebührensenkung.

Investitionen sind massgebend

Wie gross das Gebührensenkungspotenzial pro Einwohner ist, kann der Finanzverwalter nicht konkret beantworten. «Ob und wie gross das Gebührensenkungspotenzial sein wird, muss zuerst eruiert werden.» Und auf unser Nachhaken, ob mit solchen Gebühren-Senkungen die Überschüsse auch abgebaut werden oder die Kässeli einfach gleich gut gefüllt bleiben, erklärt Reto Notter: «Es ist sicher von Vorteil, wenn gewisse ‹Guthabenreserven› bestehen, um bei höheren Investitionen nicht oder nicht zu fest ins Minus zu fallen.»

Bei der Spezialfinanzierung Feuerwehr wäre es für den Finanzverwalter daher optimal, wenn das Guthaben in etwa gehalten werden könne. Bei der Spezialfinanzierung Abwasserbeseitigung müssten die Investitionen der nächsten Jahre abgeklärt werden. «Hier spielt eine zentrale Rolle, ob in den nächsten Jahren mit einem hohen Investitionsschub gerechnet werden muss.» Wenn nicht, sei auch eine weitere Erhöhung des Guthabens nicht notwendig. Und «sinkt das Guthaben leicht, ist dies sicher auch nicht weiter dramatisch.»

Im Budget 2018 ein Thema

Konkrete Schritte zur Senkung der Gebühren sind offenbar noch keineswegs geplant, eingeleitet oder gar beschlossen worden. Aber «mit dem Rechnungsabschluss wurde nun angetönt, dass die Gebühren insbesondere der Spezialfinanzierung Abwasserbeseitigung wieder überprüft werden müssen», versichert der Finanzverwalter. Bei der Erarbeitung des Budgets 2018 würden daher die Gebühren näher überprüft und «falls möglich, den politischen Behörden ein Senkungsvorschlag unterbreitet».