Transparenz

Informationspflicht der Gemeinden: «Wir wollen nicht die schlafenden Hunde wecken»

Ob Anschlagbrett, Schaukasten oder Aushang: Trotz Internetzeitalter setzt die Mehrzahl der Gemeinden bis heute auf analoge Publikationsorte; – wie hier der Infokasten in Hägendorf.

Ob Anschlagbrett, Schaukasten oder Aushang: Trotz Internetzeitalter setzt die Mehrzahl der Gemeinden bis heute auf analoge Publikationsorte; – wie hier der Infokasten in Hägendorf.

Wie nehmen die sieben Untergäuer Gemeinden ihre Informationspflicht wahr? Sind die Geschäfte, die der Gemeinderat behandelt, einsehbar? Ein Quervergleich.

Seit zwölf Jahren amtet Dieter Leu als Präsident der Gemeinde Rickenbach. Gar 16 Jahre gehört er dem Gemeinderat an. In all diesen Jahren habe nur eine Handvoll Personen die öffentlich zugänglichen Gemeinderatssitzungen besucht, erzählt Leu. Ob Rickenbach oder Fulenbach – das Interesse ist in der Region Olten allgemeingültig gering, wenn die Exekutive einer Gemeinde tagt.

Neben den öffentlich zugänglichen Gemeinderatsversammlungen gibt das kantonale Gesetz weitere Richtlinien vor (siehe Box). So müssen Gemeinden ihre Informationspflicht wahrnehmen. Demzufolge müssen Geschäfte, die der Gemeinderat behandelt, einsehbar sein.

Üblicherweise publizieren Gemeinden im Sinne der Transparenz die Traktandenliste der bevorstehenden Gemeinderatssitzung. Oftmals sind im Nachgang Beschlussprotokolle im Netz öffentlich zugänglich. «Wir empfehlen den Gemeinden, die Traktandenlisten zu veröffentlichen», sagt André Grolimund, Chef vom Amt für Gemeinden des Kantons.

Gunzgen als grosse Abweichlerin

Ein Blick auf die Internetseiten und die Nachfrage bei sieben Gemeinden zeigt: Gunzgen ist die grosse Abweichlerin. «Wir veröffentlichen weder Traktandenlisten noch Protokolle», gibt Gemeindeschreiber Marco von Arx unumwunden zu. Nur die Sitzungsdaten sind auf der Webseite einsehbar. Da es noch nie eine Anfrage gegeben habe, bleibe die Gemeinde dieser Praxis treu.

«Wir wollen nicht die schlafenden Hunde wecken», sagt von Arx in spassigem Tonfall und schiebt nach: «Solange kein Gegenwind aufkommt, werden wir daran nichts ändern.» Wie die Beispiele der anderen Gemeinden zeigen, entspricht Gunzgen nicht den gängigen Erwartungen.

Und dennoch ist es aufgrund des Interpretationsspielraumes der Gesetzesgrundlage schwierig, der Gemeinde etwas vorzuwerfen. Immerhin informiert die Gemeinde zweimal jährlich über die Zeitschrift «Gunzger Flash».

Den konträren Weg geht mit nahezu uneingeschränkter Transparenz die Gemeinde Kappel. «Es ist unsere Pflicht, die Traktandenliste zu publizieren», interpretiert Gemeindepräsident Rainer Schmidlin die Gesetzesgrundlage strenger als Andere.

Anhand der anstehenden Geschäfte sei es für die Bevölkerung möglich, zu sehen, was im Dorf läuft. Bis vor kurzem veröffentlichte Kappel nicht bloss Beschluss-, sondern sogar Detailprotokolle. Aus Datenschutzgründen änderte die Gemeinde ihre Vorgehensweise.

Durch das Internet sei es für die Gemeinden heute einfacher, zu informieren, sagt André Grolimund. Überraschenderweise finden die Aushänge im Schaukasten trotzdem noch Beachtung. «Die Webseite ist ein Surplus», sagt Schmidlin, «wir müssen immer davon ausgehen, dass es Leute ohne Internetanschluss gibt».

Wie Kappel nutzen die Gemeinden Fulenbach, Hägendorf, Wangen, Boningen und Rickenbach sowohl die gemeindeeigene Webseite wie auch den Schaukasten als Publikationsorgane der Traktandenliste. Abweichungen gibt es unter den genannten insbesondere bezüglich der Benutzerfreundlichkeit.

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