Lächelnde Köpfe

Parteien platzieren Wahlplakate ungefragt auf dem Land eines Bauern

Werner Kalt, Landwirt in Kleindöttingen, stellt ein umgefallenes SVP-Plakat auf seinem Land wieder auf – dass die CVP bei ihm ungefragt Wahlplakate aufgestellt hat, ärgert ihn aber.

Werner Kalt, Landwirt in Kleindöttingen, stellt ein umgefallenes SVP-Plakat auf seinem Land wieder auf – dass die CVP bei ihm ungefragt Wahlplakate aufgestellt hat, ärgert ihn aber.

Eigentlich sind die Regeln für das Aufstellen von Wahlplakaten klar. Dennoch gibt es immer wieder Probleme – zum Beispiel, wenn Plakate die Sicht von Autofahrern behindern oder ungefragt auf Privatland gestellt werden.

In den letzten Tagen hat sich der Aargau in einen Plakatwald verwandelt: Von unzähligen Kandelabern, vom Strassenrand, von Abschrankungen und Zäunen lächeln die Kandidatinnen und Kandidaten den potenziellen Wählern entgegen.

Offiziell erlaubt ist das wilde Plakatieren erst seit Sonntag – genau acht Wochen vor dem Wahltermin am 18. Oktober. Doch nicht alle Parteien nahmen es mit dem Termin so genau:

Plakate des grünen Kantonalpräsidenten Jonas Fricker hingen in Baden, die SVP-Kandidaten Martin Keller und Stefanie Heimgartner plakatierten auf privatem Grund, und die CVP Aargau twitterte am Samstag ein Bild mit Plakaten der Kandidatinnen Marianne Binder, Romina Suppa und Susanne Voser: «Die ersten Plakate stehen: Wir sind bereit für die Wahlen!»

Tweet CVP Aargau

Polizei macht keine Kontrollen

Obwohl die Plakate zu früh aufgehängt wurden, griff die Polizei nicht ein. «Wir machen keine Plakatkontrollen», sagt Roland Pfister, Sprecher der Kantonspolizei Aargau.

Wenn ein Hinweis auf ein Plakat eingehe, das falsch platziert sei und die Verkehrssicherheit gefährde, informiere man die zuständige Regionalpolizei. «Gestern gab es eine Meldung, in der Region Brugg stand ein Plakat im Sichtbereich einer Einmündung», sagt Pfister.

Was tut die Regionalpolizei bei solchen Meldungen? René Lippuner, Chef der Regionalpolizei Zurzibiet und Präsident des Verbands Aargauer Gemeindepolizeien, erklärt: «In meinem Gebiet schaut ein Regionalpolizist oder ein Mitarbeiter eines lokalen Bauamtes die Situation an und entscheidet dann über die nötigen Massnahmen.»

Steht ein Plakat an einer gefährlichen Stelle, werde es entfernt. «Wir lagern diese Plakate dann auf dem Polizeiposten und informieren die betreffende Partei, dass sie diese abholen können», erläutert Lippuner.

Merkblatt mit Plakatregeln

Vor einiger Zeit habe er allen Wahlverantwortlichen der Parteien das kantonale Merkblatt mit den Plakatvorschriften geschickt – das sind sie:

  • An Kandelabern sind Plakate bis zu einer Grösse von maximal 0,7 Quadratmetern zulässig.
  • Plakate an Strassen ohne Trottoir müssen mindestens 30 Zentimeter Abstand zur Strasse aufweisen.
  • An Strassen mit Trottoir müssen die Plakate mindestens 2,5 Meter über dem Boden angebracht werden.
  • Freistehende Plakate dürfen maximal 3,5 Quadratmet gross sein.
  • Sie müssen mindestens 3 m vom Fahrbahnrand entfernt stehen.
  • Plakate dürfen nur innerorts und bis 100 m ausserorts aufgestellt werden.
  • Verboten sind Plakate bei Kreiseln und Verzweigungen, in Sichtzonen sowie an Strassensignalen oder in ihrer unmittelbaren Nähe.

Plakatiert, ohne zu fragen

Aufgeregt über Wahlplakate hat sich auch Werner Kalt. Auf dem Land des Bauern aus Kleindöttingen im Zurzibiet stehen seit dem Wochenende gleich mehrere Plakate von SVP, FDP und CVP.

«Ob sie hier Plakate aufstellen dürfen, haben mich aber nur zwei Parteien gefragt: Die SVP und die FDP», sagt Kalt. Hingegen hätten die «Orangen» der CVP ihr Plakat ungefragt auf seinem Land platziert. «Das ärgert mich, eine solche Partei hat in meinen Augen ganz einfach keinen Anstand», sagt der Landwirt.

Deshalb überlegte sich Kalt, die CVP-Plakate eigenhändig zu entfernen. Er fragte sich: «Ist es vielleicht gar Sachbeschädigung, wenn jemand ohne Erlaubnis einen Pfahl auf meinem Land einschlägt? Und was für Möglichkeiten habe ich als Betroffener, mich gegen unerwünschte Plakate zu wehren?»

Regionalpolizei-Chef Lippuner sagt dazu: «Herr Kalt darf die Plakate entfernen, er darf sie aber nicht beschädigen oder gar zerstören.» Lippuner empfiehlt dem Bauern, die Plakate bei sich einzulagern und die CVP-Verantwortlichen darüber zu informieren. Dies ist inzwischen nicht mehr nötig: seit gestern Mittwoch stehen die CVP-Plakate nicht mehr auf dem Land von Werner Kalt. «Offenbar ist die Partei mir zuvorgekommen und hat sie entfernt», sagt der Landwirt.

Plakathelfer nicht ortskundig

Doch weshalb hat die CVP ihn nicht vorgängig angefragt? Parteisekretärin Susan Diethelm, die selber ebenfalls für den Nationalrat kandidiert, kennt den Einzelfall in Kleindöttingen nicht. «Grundsätzlich versuchen wir, unsere Plakate auf öffentlichem Boden aufzuhängen», sagt sie.

In Einzelfällen würden Grundbesitzer angefragt, damit Plakate aufgestellt werden könnten. «Da das Aufstellen von Freiwilligen gemacht wird, die zum Teil nicht ortskundig sind, kann es gelegentlich vorkommen, dass wir Plakate umplatzieren müssen.» Bei solchen Meldungen von betroffenen Landbesitzern werde dies umgehend eingeleitet.

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