Simmental

Was nach einem Nein bleibt: «Man muss mit den Nachbarn weiterverhandeln»

Vom Schallenberg über Thun bis Gstaad: Eine solche Regionalkonferenz wurde von der Mehrheit der Gemeinden nicht goutiert.

Vom Schallenberg über Thun bis Gstaad: Eine solche Regionalkonferenz wurde von der Mehrheit der Gemeinden nicht goutiert.

Warum die Regionalkonferenz vorab im Kander- und Simmental bisher als einzige scheiterte – und wie sich die Gemeinden vom Eriz über die Stadt Thun bis Spiez heute organisieren.

Insgesamt sechs Regionalkonferenzen sind im Kanton Bern dereinst geplant. Die schweizweit erste Regionalkonferenz (RK) wurde 2008 im Verwaltungskreis Interlaken-Oberhasli beschlossen und eingeführt. Alle 29 Gemeinden der damaligen zwei Amtsbezirke Interlaken und Oberhasli sagten mit durchschnittlich 80,33 Prozent deutlich Ja. Im Jahr darauf sagte auch der Verwaltungskreis Bern-Mittelland mit 80,7 Prozent Ja zur zweiten Regionalkonferenz (91 von 100 Gemeinden sagten Ja).

Sie umfasst derzeit 95 Gemeinden sowie die Stadt Bern (az berichtete).

In Thun-Oberland West dagegen scheiterte die bisher einzige Berner Regionalkonferenz. Der Entscheid fiel am Sonntag, 13. Juni 2010: Durch- schnittlich 56,7 Prozent der Stimmberechtigten in den drei Verwaltungskreisen Thun, Frutigen-Niedersimmental und Obersimmental-Saanen sagten zwar Ja. Doch 29 von 55 Gemeinden lehnten die Einführung einer RK ab. Als einzige Gemeinde gabs in Farnern mit 42 zu 42 ein Patt.

Moonliner als regionaler Testlauf

«Seither läuft das Leben in der Region wie zuvor weiter», sagt Thomas Knutti. «Wir nahmen keinen grösseren Schaden, wie uns im Abstimmungskampf von den Promotoren der Regionalkonferenz vorausgesagt wurde.» Die Demokratie, so Knutti, sei heute sogar «noch besser gewährleistet». Vor allem jedoch sei der «Verwaltungsapparat nicht weiter unnötig ausgebaut» worden, kommentiert er. Der SVP-Grossrat und Gemeinderat aus Weissenburg war seinerzeit massgeblich beteiligt am Gemeinde-Nein zur RK Thun-Oberland West. Mit dem Touristiker und ehemaligen Grossrat Matthias Kurt (Lenk/parteilos) warb der Landwirt und Berufsfahrer im Vorfeld beispielsweise volksnah als Trichler für ein Nein.

«Als Gemeinden können wir bei Bedarf weiter mit unseren Nachbarn oder dem Kanton verhandeln», sagt Thomas Knutti. Als positives Beispiel führt er den vorerst auf zwei Jahre befristeten Moonliner-Testbetrieb ab kommendem Mai an: «Dank der Zusage und Solidarität der Gemeinden in der Region fährt in der Freitag- und Samstagnacht ab Thun bald ein Nachtbus bis nach Zweisimmen.»

«Gesetz sieht bisher kein Nein vor»

«Bei Problemen mit dem Kanton dagegen», so Knutti, «gelangen die Gemeinden wie bisher an uns Grossräte». Zudem würden sich die regionalen Grossratsmitglieder zweimal jährlich Verwaltungskreis-übergreifend mit den Regierungsstatthaltern sowie den Gemeindepräsidenten des Nieder- und Obersimmentals treffen. «Im Moment haben wir etwa Probleme, die Versorgung der Region mit Hausärzten sicherzustellen», erzählt Knutti am Rande der Grossratssession. Daher versuche man nun, gemeinsam die Errichtung einer Gemeinschaftspraxis zu unterstützen.

Ein Befürworter, der sich im Abstimmungskampf aber auch kritisch zur Einführung einer Regionalkonferenz äusserte, ist Hannes Zaugg. «Ich fand es nicht richtig, dass in der Abstimmungsbotschaft des Kantons kritische Befürchtungen nicht auch erwähnt wurden.» Das habe ihm zwar einige Rüffel von Amtskollegen eingetragen, notabene auch von bürgerlichen. Heute sagt aber auch der Gemeindepräsident von Uetendorf und SP-Grossrat: «Das Nein hatte bislang keine negativen Auswirkungen.»

43 Gemeinden zur Planungsregion Thun-InnertBort vereint

Für ein Ja zur Regionalkonferenz seien die Interessen vom Eriz über Thun bis ins Kandertal, Simmental und Saanenland jedoch zu unterschiedlich. Zudem habe das vorgesehene Einzugsgebiet der RK auch keine gemeinsame Geschichte: «In diesem riesigen, heterogenen Gebiet gemeinsam über Landschaft, Siedlungsentwicklung und Verkehr sowie Wirtschaft zu reden, macht keinen Sinn.»

Mit einem Schmunzeln gibt Zaugg dann zu Protokoll: «Dass das Volk Nein sagen könnte zur Einführung einer Regionalkonferenz sieht das Gesetz gar nicht vor. Darum ist es jetzt umso spannender zu beobachten, wie sich die Region organisiert.» Um das Gewicht gegenüber dem Kanton zu erhöhen, und ebenso von dessen finanziellen Unterstützung zu profitieren, haben sich die 43 Gemeinden vom Eriz über Thun bis Spiez - diese hatten im Gegensatz zu jenen aus dem Kandertal, Simmental und Saanenland einer Regionalkonferenz nämlich mehrheitlich zugestimmt - vor gut einem Jahr zur Planungsregion Thun-InnertBort (TIP) zusammengeschlossen.

Präsidenten treffen sich trotzdem

Als TIP-Unterkommissionen sind ihr die Wirtschaftsregion sowie die Entwicklungsregion Thun formell angeschlossen. In letzterer nehmen denn auch alle Gemeindepräsidenten Einsitz; in deren Geschäftsleitung sitzt auch Zaugg. Analog der abgelehnten Regionalkonferenz gibt es nun also ebenfalls ein - wenn auch unverbindlicheres Gefäss - in dem sich Vertreter aller Gemeinden treffen. «Nun muss sich zeigen, ob man sich als Gemeinden anders organisieren kann, als dies der Kanton vorsieht», sagt Hannes Zaugg.

Ein Podium mit Oberländer Verfechtern und Gegnern von Regionalkonferenzen organisiert die SVP Aarwangen nächsten Donnerstag, 16. Februar, 20 Uhr, im «Wilden Mann». Es diskutieren Emanuel Schläppi, Gemeindepräsident Grindelwald (pro), und Thomas Knutti (kontra).
Über den Betrieb der schweizweit ersten Regionalkonferenz im Oberland Ost berichten wir in einem nächsten Artikel.

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