Gedanken

Rechtsstaat ja, «Gesetzesstaat» nein

«Nicht immer ist richtig und vernünftig, was nach Gesetz rechtens ist.»

«Nicht immer ist richtig und vernünftig, was nach Gesetz rechtens ist.»

Gedanken zur leidigen Tatsache, dass immer mehr Streitigkeiten vor Gericht landen

In der Regel landet vor Gericht, was auf privater oder politischer Ebene nicht einvernehmlich geregelt werden kann. Und das ist immer mehr. Denn Intoleranz, Rechthaberei, Streitlust und Prozessfreudigkeit fördern das Konfliktpotenzial ebenso wie der Paragrafendschungel, in dem sich bald nur noch Juristen zurechtfinden. Meldungen über konfliktträchtige Vorkommnisse stehen an der Tagesordnung. Nachfolgend sechs ganz unterschiedliche aktuelle Beispiele:

  1. Wie in den Neunzigerjahren im Kanton Solothurn, kommt es immer wieder zu Lohnklagen von Lehrerschaften: Jetzt klagten die Aargauer Lehrer vor Bundesgericht gegen ihren Kanton, allerdings ohne Erfolg.
  2. Das Solothurner Verwaltungsgericht muss entscheiden, ob die Bürgergemeinde Oensingen ihre ohne Bewilligung erstellte Betonstrasse auf den Roggen wieder ausbauen muss, wie es das kantonale Bau- und Justizdepartement verlangt.
  3. In Olten streitet sich die Swisscom mit einem Hausbesitzer, der gegen den Ausbau einer Mobilfunkantenne auf seinem Grundstück bockt, was wohl auf den Prozessweg führen wird.
  4. Ebenfalls in Olten gerät der «Terminus»-Betreiber Kayhan Sabo, der während der Sommermonate sein Restaurant in den Garten hinter dem Modehaus Bernheim verlegt, unter Druck von Anwohnern, die kürzere Öffnungszeiten verlangen.
  5. Für die Bauernfamilie Antener, die seit 110 Jahren auf dem Aare-Inseli bei Nennigkofen lebt und arbeitet, entscheidet in letzter Instanz das Bundesgericht über Um- und Ausbaupläne ihres Betriebes, die im Zusammenhang mit einem Generationenwechsel stehen.
  6. In Solothurn droht der Handballverein der Stadt mit Schadenersatzansprüchen, wenn überfällige Sanierungsarbeiten im CIS-Sportzentrum nicht bis am 10. August behoben werden. Und so weiter. Jede Woche lassen sich ähnliche Fälle in der Zeitung finden.

Juristen statt Politiker entscheiden

Es wäre eine Anmassung, ohne fundiertes Aktenstudium von aussen eine Beurteilung von solchen Fällen vorzunehmen. Doch eine Bemerkung sei erlaubt: Es ist zu bedauern, dass in Konflikten, die lösbar erscheinen, immer wieder ein Kadi urteilen muss. Auch in der Politik selber entscheiden zunehmend Juristen statt Politiker. Wer in Abstimmungen unterliegt, bemüht die Gerichte. Aber Richter sollten Recht sprechen und nicht Politik machen. Dass das heute in der Praxis oft anders ist, dafür tragen auch die Parlamentarier, die sich nicht selten vor schwierigen Entscheiden drücken, eine Mitverantwortung. Manchmal scheint fast in Vergessenheit zu geraten, dass die Justiz nach unserer Verfassung nur die dritte Gewalt ist und nicht die erste.

Wider einen Richterstaat

Häufig ist zu hören, dass die dritte Gewalt besser in der Lage sei, unbefangen und richtig zu urteilen, da sie die Sache von einer höheren Ebene aus betrachte, während die erste Gewalt in die Niederungen der Politik verstrickt sei. Eine solche Haltung, wie sie gerne auch von der Rechtswissenschaft verbreitet wird, blendet aber einiges aus. So muss man sich etwa bewusst sein, dass die Rechtsprechung keine exakte Materie ist, wo es nur richtig oder falsch, gut oder böse gibt. Vieles ist Interpretation oder Ansichtssache.

Je mehr Bereiche man der Justiz überlässt, je freier sie Gesetze nach ihren eigenen Vorstellungen auslegen kann, desto näher kommt man einem Staat, in dem die persönliche Wertauffassung, Moralvorstellung und Weltanschauung einer Handvoll Richter mehr zählt als der Wille von Volk und Parlament. Einen solchen Richterstaat will hierzulande niemand, weil er dem schweizerischen Staatsverständnis zutiefst widerspricht.

Zurückhaltend legiferieren

Umso mehr sollte eigentlich auch im niederschwelligen Bereich darauf geachtet weden, dass Gerichte möglichst wenig zum Einsatz kommen. Das darf nicht als Votum gegen den Rechtsstaat verstanden werden. Im Gegenteil: Er gehört zu unserer Demokratie wie eine gute Bremsanlage zum Auto. Doch der Rechtsstaat ist etwas anderes als ein «Gesetzesstaat», wie wir seit Publius Cornelius Tacitus wissen. Der bedeutende römische Historiker und Senator pflegte zu sagen: «Früher litten wir an Verbrechen, heute an Gesetzen». Oder: «Im verdorbensten Staate sind die meisten Gesetze.»

Wir sollten uns deshalb wieder dessen besinnen, was der frühere Oltner FDP-Ständerat Max Affolter stets betont hat: Wir müssen zurückhaltend legiferieren. Es braucht keine exzessiven Gesetze, die alles und jedes regeln. Gesetze sollen primär dazu dienen, Auswüchse zu bekämpfen. Affolter würde sich im Grabe drehen, wenn er von der heutigen Gesetzesflut Kenntnis hätte. Er würde sich bestimmt auch darüber wundern, mit was für Anliegen sich heutzutage die verschiedensten Gerichtsinstanzen befassen müssen.

Mehr Rechtsstaat – weniger Gesetze

Unser Rechtsstaat scheint sich immer mehr zu einem Gesetzesstaat zu entwickeln. Oder ist es etwa schon so weit? Die Bejahung dieser Frage wäre ein schlechtes Zeugnis für unseren Rechtsstaat. Denn nicht immer ist richtig und vernünftig, was nach Gesetz rechtens ist. Gesetze verhindern nämlich immer wieder, dass vernunftorientierte und mit gesundem Menschenverstand geurteilt werden kann, was das Ziel eines Rechtsstaates sein sollte. Deshalb setzt sich für einen besseren Rechtsstaat ein, wer weniger Gesetze fordert.

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Autor

Beat Nützi

Beat Nützi

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