Datenschutz gibt nicht nur im Zusammenhang mit der Tätigkeit von Nachrichtendiensten immer mehr zu reden. Auch im niederschwelligen Bereich nehmen die Fragestellungen und Diskussionen zu, wie der Tätigkeitsbericht 2016 der Datenschutzbeauftragten des Kantons Solothurn, Judith Petermann, zeigt. Im letzten Jahr beriet sie eigenen Angaben zufolge Behörden und Private in 255 Fällen, was einer Zunahme von elf Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht.

(Über)eifrige Datenschützer

Es gibt heute fast keinen Bereich des täglichen Lebens, in dem keine Fragen oder Zielkonflikte hinsichtlich Persönlichkeits- und Datenschutz bestehen oder heraufbeschwört werden können.

Nehmen wir aus aktuellem Anlass den Bildungsbereich, wo derzeit Schul- und Lehrabschlüsse gefeiert und in diesem Zusammenhang Bild- und Informationsmaterial verbreitet wird. Darf solches Material in die Medien gelangen und über diese verbreitet werden? Ist es den Schulen überhaupt noch erlaubt, Klassenfotos auf ihren Websites zu veröffentlichen? Darf eine Berufsschule Listen mit Lehrabgängern publizieren?

Was man mit gesundem Menschenverstand spontan mit einem Ja beantworten möchte, verdient heute wohl mindestens ein Jein. Denn (über)eifrige Datenschützer orten überall Missbrauchspotenzial. Auf einem Klassenfoto könnte ein triebhafter Sexualtäter auf ein ihn ansprechendes Mädchen aufmerksam werden. Aus Listen mit erfolgreichen Lehrabschlüssen könnten Namen über Akteure im «Big Data»-Geschäft auf anderen Listen landen.

Bald muss man wohl damit rechnen, dass in und um Schulen ein totales Aufnahmeverbot gilt, auch an Sporttagen, Theaterabenden und Festen. Und Informationen über Ausbildungserfolge, zum Beispiel über Lehrabschlüsse, werden mit Hinweis auf «Big Data» unter dem Deckel gehalten. Das heisst: Bilder und Informationen, die für eine funktionierende Gesellschaft nicht unwichtig sind, verschwinden.

Wucherndes Facebook

In krassem Gegensatz zu restriktivem Datenschutz steht die Tatsache, dass alleine auf Facebook täglich mehrere hundert Millionen Fotos (!) hochgeladen werden. Weltweit auf allen Plattformen sind es gar mehrere Milliarden. Dazu kommen über 100'000 Stunden Filmmaterial pro Tag (nur Youtube). Diese werden pro Tag über 4 Milliarden Mal angeschaut. Da macht man weniger ein Tamtam, wenn ein Foto vom ersten Kindergarten- oder Schultag eines Kindes per Smartphone direkt ins Facebook gepostet wird, obschon gerade hier Zurückhaltung geboten wäre.

Kein Bild ohne Einwilligung

Grundsätzlich darf man laut Gesetz bis auf wenige Ausnahmen Bilder von Menschen nicht ohne deren Einwilligung veröffentlichen. Das erschwert zum Beispiel die «Strassenfotografie», die davon lebt, Strassen- und Aktionsszenen so abzubilden, dass keiner bemerkt, dass er fotografiert wurde. Diese Bilder sind auch für die Medien wertvoll, weil sie das Leben ungekünstelt und ungeschminkt wiedergeben. Doch grundsätzlich gilt: Wer ein Foto veröffentlicht, auf dem eine Person eindeutig zu erkennen ist, braucht deren Einverständnis. Das stellt Fotografen, die sich auf «Strassenfotografie» spezialisiert haben, vor besondere Herausforderungen.

Realitätsfremde Regeln

Wie der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB), Adrian Lobsiger, auf seiner Website erklärt, können auch bei Gruppenfotos die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Personen tangiert sein. So könne auf einem Bild, auf dem mehrere Personen abgebildet seien, eine davon aufgrund der Schärfeverhältnisse, aufgrund ihrer Position im Bild oder aus anderen Gründen so hervorstechen, dass eine Veröffentlichung ohne ihre vorgängige Einwilligung unzulässig wäre, meint der EDÖB. Solche Regeln können sich als praxisfern und realitätsfremd erweisen, zum Beispiel für Medien, die mit Wort und Bild laufend über Ereignisse aller Art berichten.

Smartphones und Drohnen

Es gibt viele mehr oder weniger gute Ideen, wie berechtigten Anliegen des Persönlichkeits- und Datenschutzes begegnet werden könnte: Zum Beispiel die Festlegung von Sperrzonen für Fotoapparate, Smartphones und Drohnen. Aber: Ordnen Sie nur einmal ein Verbot für Smartphones auf einem Schulhausareal an, dann bekommen Sie umgehend zu spüren, wie unterschiedlich diesbezüglich die Ansichten vor allem von «besorgten» Eltern sind.

Verantwortungsdiffusion in Schulen

Noch etwas ganz Konkretes zur Schule. Im Rahmen einer schleichenden Verrechtlichung im Bildungsbereich gibt es immer wieder Verantwortungsdiffusionen im Zusammenhang mit Datenschutz. Dazu ein Fall aus dem Kanton Zürich, der sich auch bei uns abgespielt haben könnte. Es ging um einen hochproblematischen Schüler, der von der 3. Primarklasse des Kantons Zürich in die 4. Klasse des Kantons St. Gallen wechselte. Es flossen keinerlei Informationen.

Die Schulleitung musste sich die Informationen sehr mühsam und zeitaufwendig selber beschaffen und erhielt wichtige Auskünfte mit Verweis auf den Datenschutz nicht. Aber die Schule ist auf alle relevanten Angaben angewiesen, wenn sie ein neues Kind aufnimmt. Dazu gehören Fördermassnahmen ebenso wie Promotionen, Dispensationen und Disziplinarisches.

Ohne diese Informationen lässt man die nächste Schule ohne Radar auf einen Eisberg auflaufen, mit den entsprechenden Folgen für alle an Bord. Mit gesetzlichen Verboten wird es in diesem Bereich ganz allgemein schwierig. Das beste Gesetz ist hier der Verstand. Nur mit Vernunft und gesundem Menschenverstand kommen wir in Zukunft mit dem Persönlichkeits- und Datenschutz klar. Massnahmen braucht es vor allem gegen Auswüchse bei Überwachungssystemen.

Datenspuren – überall

Und was für alle Bürgerinnen und Bürger wichtig ist: Sie müssen sich mehr und mehr bewusst werden, dass sie mit jeder Tätigkeit im Internet, mit elektronischen Kundenkarten aller Art, im Facebook, über Twitter usw. Datenspuren hinterlassen, die analysiert und missbraucht werden können. Big Brother lässt grüssen!

beat.nuetzi@schweizamwochenende.ch