Die Schweizer Stimmbevölkerung entscheidet am 28. Februar 2016 über die Durchsetzungsinitiative der SVP. Weil sie die Ausschaffungsinitiative nicht vollständig umgesetzt sieht, drängt sie auf eine Verschärfung. Die Durchsetzungsinitiative beinhaltet im wesentlichen den Wegfall einer Härtefallklausel. Die Gegner der Initiative sehen unter anderem das Gebot der Verhältnismässigkeit in Gefahr, eine Reihe von Rechtsprofessoren sogar die Rechtsstaatlichkeit.