Die EDU Kanton Solothurn hat für die Volksabstimmung vom 28. September 2014 die folgenden Parolen gefasst:

Eidgenössische Abstimmung:

  • Volksinitiative «Schluss mit der MwSt.-Diskriminierung des Gastgewerbes!»

Die EDU Solothurn empfiehlt die Ablehnung dieser Initiative:       Nein-Parole

Die Mehrheit der Mitglieder ist der Ansicht, dass hier kein Handlungsbedarf besteht.

Die heutige Einteilung ist korrekt: Für den gesamten Dienstleistungssektor gilt der MwSt.-Satz von 8 Prozent. Dieser soll wie bisher auch zukünftig für die Gastronomiebetriebe gelten, denn es geht um die gesamte Dienstleistung wie Bedienung, Räumlichkeiten, richtiges Geschirr etc., welche ein Restaurant klar von einem Take-away unterscheidet.

  • Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse»

Die EDU Solothurn empfiehlt die Ablehnung dieser Initiative:        Nein-Parole

Nach einer Abwägung der Vor- und Nachteile ist die Mehrheit der Mitglieder der Ansicht, dass durch eine öffentliche/staatliche Einheitskrankenkasse im Bereich der Grundversicherung keine Gewähr für eine Verbesserung der heute vorliegenden, unbefriedigenden Situation zu erwarten ist.

Kantonale Abstimmung:

  • Gesetz über die Pensionskasse Kanton Solothurn (PKG); (Variantenabstimmung)

Die EDU Solothurn empfiehlt die Annahme einer oder beider vorliegender Varianten. Bei einer eventuellen Annahme beider Varianten bevorzugen wir die Variante 2:                    Ja-Parole

Die Varianten 1 und 2 sind gegenüber einer Ablehnung des Gesetzes die kleineren Übel. Bei einer Annahme einer der beiden Varianten besteht die Möglichkeit, die Leistungen zur Ausfinanzierung entweder sofort oder in Annuitäten über 40 Jahren zu erbringen.
Bei einer Ablehnung der beiden vorgeschlagenen Varianten wird die PKSO dennoch dem eidgenössischen System der Vollkapitalisierung unterstellt. Der Bund sieht in diesem Fall vor, dass die PKSO innerhalb der Frist von 10 Jahren saniert werden müsste.

Weitere Informationen zu den Abstimmungen folgen auf der Webseite der EDU Kanton Solothurn:
www.edu-solothurn.ch

Parteiinterne Organisation:

Da unser Präsident Willi Minger aus gesundheitlichen Gründen sein Amt seit einiger Zeit nicht mehr ausführen kann, wurden an der Mitgliederversammlung vom 14. August 2014 folgende organisatorische Änderungen beschlossen:

Das Präsidium übernimmt der bisherige Vizepräsident Eduard Winistörfer.
Als Vizepräsident wurde Joachim Gangl gewählt.
Im weiteren wurden die Mitglieder des bisherigen Vorstandes und deren Funktionen bestätigt.