Volksabstimmung vom 22. September 2013
An der Mitgliederversammlung der EDU Solothurn wurden für die eidgenössische und
kantonale Volksabstimmung vom 22. September 2013 die folgenden Parolen gefasst:
Eidgenössische Abstimmung:


1. Volksinitiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht»
Die EDU Solothurn empfiehlt die Ablehnung dieser Initiative.
Die Mitglieder haben nach einer intensiven,  teilweise emotionalen Diskussion die
Ablehnung dieser Vorlage beschlossen. Dies im Hinblick auf die Gefahr, dass dies
nur ein Schritt auf dem Weg (Ziel) der Initianten zu einer Schweiz ohne Armee ist.
Aufgrund der veränderten Bedingungen und zahlenmässigen Bedürfnisse der
Armee ist eine Überprüfung sachdienlich und richtig, nicht aber eine Abschaffung
der allgemeinen Wehrpflicht.
Der Beschluss wurde mit 0 Gegenstimmen und einer Enthaltung gefasst.
Nein – Parole


2. Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen
(Epidemiengesetz)
Die EDU Solothurn empfiehlt die Ablehnung dieses Epidemiengesetzes.
NEIN - weil sich die Schweiz der WHO noch stärker unterwerfen muss, und die
Bürger sowie die Kantone entmündigt werden.
Nein - weil es neben weiteren bedenklichen Regelungen auch eine zu grosszügige
Sammlung und Weitergabe von gesundheitlichen Personendaten zulässt, welche
die Interessen des persönlichen Datenschutzes in Frage stellt. Medizinische
Personendaten sind schützenswerte Daten, welche nur für die konkrete
Behandlung der betreffenden Person verwendet werden dürfen.
(Datensammlung: Nur soviel wie unbedingt nötig!)
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
Nein – Parole


3. Änderung des Arbeitsgesetzes
Die EDU Solothurn empfiehlt die Ablehnung dieses Arbeitsgesetzes.
Wir wollen keinen 24-Stunden-Shopping-Betrieb, weil er uns Menschen und der
Bevölkerung gesamthaft mehr Nachteile als Vorteile bringt!
Die bestehenden flexiblen Ladenöffnungszeiten bis 22 Uhr gestatten für Alle
EDU Kanton Solothurn   www.edu-solothurn.ch   Seite 2 von 2
genügend Einkaufsmöglichkeiten zur Deckung der Bedürfnisse.
Einkaufsplanung ist zumutbar und sinnvoll.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
Nein – Parole


Kantonale Abstimmung:
1. Änderung des Gebührentarifs
Die EDU Solothurn empfiehlt die Ablehnung dieses Gebührentarifs.
Dass Gebühren notwendig und richtig sind ist unbestritten. Jedoch sollten die
Gebühren dieses Tarifes nachvollziehbar sein. Hier sollte nicht der Eindruck
aufkommen, dass diese teilweise willkürlich bestimmt werden, sondern Sie sollen
ein faires Entgelt für eine Dienstleistung des Staates sein. Eine Überarbeitung
scheint uns sinnvoll.
Der Beschluss wurde mit 0 Gegenstimmen und einer Enthaltung gefasst.
Nein – Parole


Weitere Informationen zu den Abstimmungen folgen auf der Webseite der EDU Kanton
Solothurn.
www.edu-solothurn.ch