Volksabstimmung vom 09. Februar 2014

An der Versammlung der EDU Kanton Solothurn wurden für die eidgenössische Volksabstimmung vom 09. Februar 2014 die folgenden Parolen gefasst:

Eidgenössische Abstimmungen:

  • Bundesbeschluss vom 20. Juni 2013 über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr»)

Die EDU Solothurn empfiehlt die Ablehnung dieser Initiative.

Die Mitglieder haben nach einer Abwägung der Pro und Contra Argumente die Ablehnung dieses Bundesbeschlusses beschlossen.

Dieser FABI-Fond schränkt durch die Verankerung in der Verfassung die Budgethoheit des Parlamentes und den finanziellen Spielraum des Bundes ein. Hier wird ein automatisch gespiesener Fond ausserhalb der ordentlichen Budgetdebatte geschaffen. Dadurch umgeht er die Schuldenbremse!

Durch die Begrenzung des berufsbedingten Pendler-Abzuges auf Fr. 3000.- werden alle diejenigen bestraft, die nicht von den „Vorteilen“ des öffentlichen Verkehrs profitieren können und längere Arbeitswege auf sich nehmen müssen.

Gemäss diesem Beschluss soll Pendeln über längere Distanzen steuerlich weniger begünstigt werden, d.h. der Trend zu längeren Arbeitswegen soll gedämpft werden, was aus raumplanerischen und umweltpolitischen Gründen angezeigt sei.

Diese Argumentation steht nach unserer Meinung in krassem Widerspruch zu der bisher geforderten mobilen Flexibilität wie auch damit, dass man von Arbeitslosen verlangt, durch die halbe Schweiz zu fahren, nur um arbeiten zu können.

Doch wieso müssen wir überhaupt unsere Bahninfrastruktur ausbauen? Auch die Probleme auf den Strassen wachsen der kleinen Schweiz immer mehr über den Kopf. Der Verkehr in der Schweiz steht allgemein vor dem Kollaps. Und dies steht in engem Zusammenhang mit der stark zugenommenen Zuwanderung aus EU-Staaten und anderen Ländern.

Nein – Parole

  • Volksinitiative vom 4. Juli 2011 «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache – Entlastung der Krankenversicherung durch Streichung der Kosten des Schwangerschaftsabbruchs aus der obligatorischen Grundversicherung»    

Die EDU Solothurn empfiehlt die Annahme dieser Initiative.

JA - weil in die Grundversicherung gehört, was das Leben schützt. Die Krankenkassen sollen Leben retten und heilen, nicht aber das Töten finanzieren.

Die Bibel steht klar zu diesem Thema. Entsprechend gibt es nicht viel zu diskutieren. Selbst im Falle einer Vergewaltigung gibt es Lösungen, die nicht das Leben eines Kindes fordern: Adoption, Babyfenster.

Und zudem verlangt diese Initiative nicht das Verbot der Abtreibung, sondern lediglich die Streichung aus der Grundversicherung. Eine Verlagerung in die Zusatzversicherung bleibt eine Option. D.h. es entsteht dadurch die Wahl, ob man für den Mord an Ungeborenen Prämien bezahlen will, oder nicht.

Es soll niemand gezwungen sein, etwas mitzufinanzieren, das er moralisch nicht vertreten kann. Abtreibungen sind keine Staatsaufgabe und haben nichts mit Solidarität zu tun. Abtreibungen sind private und persönliche Entscheidungen, daher soll auch die Finanzierung privat sein.

Ja – Parole

  • Volksinitiative vom 14. Februar 2012  «Gegen Masseneinwanderung»

Die EDU Solothurn empfiehlt die Annahme dieser Initiative.

Die Zuwanderung in unser Land muss wieder eigenständig gesteuert und kontrolliert werden können.

Die masslose Zuwanderung ist ausser Kontrolle geraten: Über 383’000 Personen sind in den letzten fünf Jahren netto in die Schweiz eingewandert.

Das sind jährlich eine Stadt St.Gallen, die neu entsteht, oder fast ein Kanton Neuenburg alle zwei Jahre.

Die Schweiz verkraftet den momentanen Zuwachs und die Zuwanderung nicht auf Dauer. Man beachte nur dieAuswirkungen, etwa auf den Arbeits- und Wohnungsmarkt, sowie die Verkehrsinfrastruktur.

Der Ausländeranteil klettert trotz hoher Einbürgerungsrate jedes Jahr auf einen neuen Höchstwert. Ende 2012 betrug er bereits 23.3%.

Das Gerede bezüglich wirtschaftlicher Nachteile zeigt nur das Bestreben nach kurzsichtiger Umsatz- und Gewinnoptimierung. Langfristig gesehen wird dem Wirtschaftsstandort Schweiz durch die vermehrte Zuwanderung Schaden zugefügt. Die Schweizer Arbeitskraft wird durch den billigen Ausländer ersetzt. Ältere Schweizer haben kaum noch Chancen auf dem Arbeitsmarkt.

Trotz steigender Erwerbstätigkeit, sind mittlerweile rund 218‘000 Menschen ohne Arbeit, fast die Hälfte davon Ausländer.

Ja – Parole

Kantonale Abstimmung:

  • «Weniger Steuern für alle»

Die EDU Solothurn empfiehlt die Annahme dieser Initiative.

Vergleicht man die Steuerlast gemäss den Zahlen der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) mit den anderen Kantonen, ist Solothurn langsam aber sicher auf die teuersten Plätze abgerutscht.

Dies wirft die Frage nach der Ursache auf.

In diesem Zusammenhang muss die Aussage der Regierung; Zitat „Da der Kanton Solothurn schon heute über eine der kostengünstigsten Verwaltungen in der Schweiz verfügt,…“ hinterfragt werden.

Durch die Verschlechterung der Steuerlast unseres Kantons im Vergleich mit den umliegenden Kantonen, sind wir der Meinung, dass die Steuerbelastung in unserem Kanton vermindert werden muss.

Ausserdem ist der Wirtschaftsstandort Solothurn durch die hohe Steuerlast äusserst unattraktiv geworden.

Eine weitere Steuererhöhung bedeutet längerfristig weniger Steuereinnahmen aufgrund zunehmender Abwanderung und entsprechend eine weiter wachsende, steuerliche Belastung der verbleibenden Einwohner. Ein Teufelskreis, der durchbrochen werden muss.

Ja – Parole

Weitere Informationen zu den Abstimmungen folgen auf der Webseite der EDU Kanton Solothurn.

www.edu-solothurn.ch

www.edu-solothurn.ch