Fraktion SVP Wettingen

Steuern auf Vorrat sind schädlich - eine Replik auf linksgrüne Steuerfantastereien

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Offenbar haben auch die Wettinger Linksparteien begriffen, dass ein Plus von 16-Gemeindesteuerprozenten in nur zehn Jahren etwas gar viel ist und dem Stimmvolk entsprechend schwierig zu verkaufen sein dürfte. Deshalb haben diese Parteien ihr Narrativ angepasst.

Heute heisst es bei den Wettinger Freundinnen und Freunden des rot-grün angehauchten Sozialismus, dass die bürgerlichen Parteien Schuld seien am kommunalen Steuerfiasko. Warum? Weil eben diese bösen Bürgerlichen in den 2000er-Jahren die Steuern viel zu stark gesenkt hätten. Stattdessen hätten – so die sozialistische Logik – damals in Wettingen Steuern auf Vorrat erhoben werden müssen für spätere, härtere Zeiten.

Eine wahrlich abenteuerliche Logik, die hier unters Volk gebracht werden soll. Abenteuerlich deshalb, weil sie auf einem Grundlagenirrtum fusst. Wenn in einer Gemeinde zusätzliches Geld zum Ausgeben vorhanden ist, dann wird es nämlich ausgegeben, ob die Ausgabe nun sinnvoll sei oder nicht. Die Folge: (Steuer-)Budgets der öffentlichen Hand werden in der Regel vollumfänglich ausgereizt. Dies liegt daran, dass die Verantwortlichen in den Gemeinden nicht ihr eigenes Geld ausgeben, sondern das (Steuer-)Geld der Gesamtbevölkerung. Und mit fremden Geld geht man eben immer spendabler um, als mit dem eigenem.

Auf die Situation in Wettingen umgemünzt heisst das: Hätte die Gemeinde in den 2000er-Jahren den Steuerfuss nicht richtigerweise gesenkt, so wäre kein Franken zusätzlich gespart worden. Im Gegenteil hätten wir heute noch weitere, unnötige fixe Ausgaben zu stemmen und das Steuerschlamassel in Wettingen wäre noch schlimmer als es ohnehin schon ist.

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