Die SVP Egerkingen hat nachstehende Parolen über die Abstimmungsvorlagen vom 19. Mai 2019 gefasst:

NEIN zum Waffengesetz

NEIN zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)

Waffengesetz

Es herrschte unter den Mitgliedern einstimmig die Meinung, dass die Schweiz faktisch keine Waffenprobleme kenne. Bereits in jungen Jahren wird nämlich die Schweizer Jugend im Umgang mit Schusswaffen geschult, dies in den entsprechenden Vereinen und im Militär. Nicht zuletzt darum kennt die Schweiz praktisch keine Probleme mit dem Missbrauch von Milizwaffen. Zudem greife dieses Gesetz nicht zur Bekämpfung des Terrorismus. Bei Ablehnung des Gesetzes drohe der Ausschluss aus dem Schengen Raum. Wünscht man sich in der EU, mittels diesem Waffengesetz den Terrorismus zu bekämpfen, so erwirkt der Ausschluss eines Schengen-Mitgliedes genau das Gegenteil. Dies steht somit im krassen Widerspruch zur Terrorbekämpfung und kann so nicht ernst genommen werden, und wenn, muss der Datenaustausch zur Bekämpfung des Terrorismus in diesem Fall als gewichtiger angesehen werden.

STAF

Die Garantie der politischen Rechte. Art. 34 der Bundesverfassung sowie Art. 75 des Gesetzes über die politischen Rechte schützen die Stimmberechtigten bei jeglicher Abstimmungsvorlage und erlauben ihnen dabei die freie Willensbildung und eine unverfälschte Stimmabgabe. Bei dieser Abstimmungsvorlage ist die Einheit der Materie nicht gewährleistet. Der Bürger muss sich entweder für Äpfel und Birnen entscheiden oder beides ablehnen, dies obwohl ihm der Apfel eigentlich gemundet hätte. Die Einheit der Materie wurde nicht gewahrt, darum konnte die Ortspartei weder der Parolen-Fassung der Delegiertenversammlung noch der Kantonalpartei folgen, diese haben Stimmfreigabe beschlossen. Bei Annahme des einen Teils der Vorlage wird der Stimmbürger gezwungen den anderen Teil auch anzunehmen.

Stimmabgabe

Einig war sich die Ortspartei bei der Aufforderung, dass jeder Bürger, jede Bürgerin, ihre politischen Rechte wahrnehmen und abstimmen soll. Der Souverän, das Stimmvolk, soll seine Macht frei und eigenverantwortlich wahrnehmen. Dabei muss jeder Stimmbürger der Meinung sein, dass beide Vorlagen (AHV und STAF) getrennt zur Abstimmung gelangen sollen.

Die Ortsparteipräsidentin

Diana Stärkle