FDP.DieLiberalen Spreitenbach

Mitwirkung Teiländerung Bau- und Nutzungsordnung (BNO) und Gestaltungsplan

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Bildquelle: Losinger Marazzi

Neumatt Spreitenbach

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Die Gemeinde Spreitenbach und die Grundeigentümerin/Bauherrschaft haben ein transparentes und umfangreiches Mitwirkungsverfahren für obgenanntes Geschäft durchgeführt. Damit biegt ein langjähriger Planungs- und Entwicklungsprozess auf die Zielgerade ein. Die Bevölkerung und alle Interessierten konnten sich an mehreren Orten zu verschiedenen Zeiten/Daten detailliert über das Vorhaben informieren und aktiv mitwirken. Die FDP.Die Liberalen Spreitenbach nutzen die Einladung zur Mitwirkung mit dieser Eingabe ebenfalls gerne.

Raumplanungsgesetz (RPG), haushälterischer Umfang mit Kulturland

In der Schweiz wird aufgrund des Bevölkerungswachstums, dem steigenden Bedarf an Wohn-, Gewerbe- und Infrastrukturflächen sowie veränderter Lebensgewohnheiten rege gebaut. Dadurch geht Kulturland verloren. Inzwischen wird jährlich eine Fläche von der Grösse des Murten- oder des Walensees verbaut. Da Boden nicht unbeschränkt verfügbar ist, braucht es einen haushälterischen Umgang damit.

Die Schweizer Stimmbevölkerung hat sich deshalb am 3. März 2013 für die Revision des Raumplanungsgesetzes ausgesprochen. Damit kann die Zersiedelung gebremst werden. Die Revision stoppt Landverschleiss, gewährleistet eine kompaktere Siedlungsentwicklung und hält die Schweiz als Wohn- und Arbeitsort attraktiv.

Spreitenbach ist Teil der boomenden Region Limmattal. Das Limmattal und insbesondere Spreitenbach sind hervorragend an den privaten (Nationalstrasse, Kantonsstrasse, Gemeindestrassen) und öffentlichen Verkehr (diverse Busverbindungen, Bahn) angeschlossen. Mit der durchgehenden Eröffnung der Limmattalbahn im Jahr 2022 von Zürich-Altstetten bis nach Killwangen-Spreitenbach wird diese komfortable Situation zusätzlich verbessert. Mehrere zehntausend Arbeitsplätze zwischen den Städten Zürich und Baden sowie die schnell erreichbaren Naherholungsgebiete tragen dazu bei, dass sich das Limmattal als Boomregion entwickelt hat.

Projekt Neumatt

Berücksichtigt man die Ziele des angenommenen Raumplanungsgesetzes, macht es durchaus Sinn, dass das Gebiet Neumatt, Spreitenbach, von einer reinen Einkaufszone in eine Wohn- und Einkaufszone überführt wird. Die in unmittelbarer Nachbarschaft liegenden Einkaufscenter mit einem vielfältigen Angebot (Einkauf, Fitness/Sport, Dienstleistung usw.) verstärken diesen Sinn. Für das neu entstehende Quartier Neumatt wurden umfangreiche Abklärungen und Studien (Verkehrsgutachten, Gestaltungsplan, Umweltverträglichkeitsprüfung, Lärmschutznachweis usw.) getroffen. Das vorliegende Projekt mit den zwei Zwillingstürmen , Zeilenbauten usw. ist das Ergebnis einer mehrstufigen Entwicklung und kann überzeugen. Dies sowohl mit den Bauten als auch mit den vielseitigen Aussenbereichen (Grünflächen, Verbindungswegen, Stadtplatz usw.) Sie werten das Gebiet deutlich auf und geben der Gemeinde Spreitenbach ein attraktives urbanes Zentrum. Die Durchmischung mit Eigentums- und Mietwohnungen trägt zu einer ausgewogenen Mischung bei. Die FDP.Die Liberalen unterstützen deshalb das Vorhaben grundsätzlich.

Auswirkungen auf Spreitenbach

Spreitenbach erhält attraktive Aussenflächen (Stadtpark, Stadtplatz, öffentliche Nutzung in den Sockelgeschossen mit z.B. Post, Café, Kita, Wegnetz usw.) und ein neues attraktives urbanes Zentrum. Mit der ausgehandelten Mehrwertabschöpfung soll im Gegenzug ein Ausgleich geschaffen werden. Die Auswirkungen auf die Gemeinde mit einem solch grossen Wachstum bergen aber auch Risiken und Unsicherheiten:

- Ziehen mit dem geplanten attraktiven Wohnangebot neue Bewohnerinnen und Bewohner nach Spreitenbach, welche das Steuersubstrat erhöhen/verbessern?

- Tragen die neuen Bewohnerinnen und Bewohner dazu bei, dass Spreitenbach bei der Sozialhilfequote vom unrühmlichen kantonalen Spitzenplatz wegkommt?

- Kann die Gemeinde mit dem vergangenen, dem aktuellen und dem nun geplanten Boom an Wohnungsbauten mit der Infrastruktur mithalten (öffentliche Dienste wie Feuerwehr / Sicherheit / Verwaltung, Schulbauten mit Schulhäusern / Turnhallen / Sportplätzen usw.)? Der Finanzplan 2019 – 2023 sieht ein Zuwachs bei der Bevölkerung von 12'000 auf 14'500 (plus 20 %) vor. Dafür soll sich der Steuerfuss von aktuell 108 % auf 118 % (plus 9.26 %) erhöhen. Der Steuerertrag der natürlichen Personen soll von aktuell CHF 17'882'000 bis 2024 auf CHF 23'458'000 (plus 31 %) steigen. Diese Diskrepanz/Prognose erscheint uns doch fraglich und gewagt.

- Hat die Gemeinde die notwendigen finanziellen Möglichkeiten, diese Infrastruktur innert nützlicher Zeit zu realisieren?

- Mit dem Projekt Tivoli Garten kommen vor dem Projekt Neumatt hunderte von Wohnungen auf den Markt. Wie kann sichergestellt werden, dass diese tausende von Neuzuzüger von der öffentlichen Infrastruktur, dem öffentlichen Angebot und dem privaten Angebot (z.B. Vereinswesen) absorbiert werden können? Die Hallenkapazität ist bereits jetzt erschöpft, der Sportplatz Mittlerzelg platzt aus allen Nähten. Der Fussballclub, welcher eine wichtige Funktion in der Integration wahrnimmt, wartet seit Jahren auf einen Kunstrasenplatz, damit ein ganzjähriger Vereinsbetrieb aufrechterhalten werden kann.

- Sind die Strukturen (z.B. auswärtige Regionalpolizei, Gemeindeversammlung usw.) angesichts der angestrebten Gemeindegrösse von fast 15'000 Einwohnerinnen und Einwohnern noch angemessen?

Die Aufzählung dieses Fragekataloges ist nicht abschliessend. In unzähligen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern spürten wir, dass diese Risiken und Unsicherheiten im Vordergrund stehen und nicht das eigentliche Projekt Neumatt.

Fazit

Die FDP.Die Liberalen anerkennen die vielen Vorteile des Gebietes Neumatt. Die Sorgen/Ängste und Unsicherheiten der aktuellen Bevölkerung konnten trotz des umfangreichen Informationsprozesses nicht beseitigt werden. Auch innerhalb der FDP.Die Liberalen ist die Meinungsbildung noch im Gange. Die Parteiversammlung im Vorfeld der Gemeindeversammlung wird abschliessend die Abstimmungsempfehlung zur Teiländerung der Bau- und Nutzungsordnung BNO) und Gestaltungsplan geben.

Aus unserer Sicht lag die Gewichtung bisher mehrheitlich bei der Präsentation des Objektes/Gebietes Neumatt. Wir empfehlen dem Gesamt-Gemeinderat, geschlossen vermehr Gewicht auf die Auswirkungen auf Spreitenbach und den geplanten gestaffelten Realisierungszeitplan der Investoren zu legen, damit solche Vorbehalte abgebaut werden können.

FDP.Die Liberalen Spreitenbach Spreitenbach, Mai 2019

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