Fraktion SVP Wettingen

Fraktionsbericht SVP: Finanzielle Misswirtschaft der Gemeinde Wettingen

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An der Oktobersitzung des Einwohnerrats steht traditionell das Budget für das neue Jahr im Zentrum. Aus diesem Grund fokussiert dieser Bericht der SVP-Fraktion ganz auf den Budgetvorschlag 2019 des Gemeinderats.

Wird das Budget 2019 isoliert betrachtet, liegt uns ein ausgeglichenes Budget vor. Die Steuerfusserhöhung von 3%-Punkten von letztem Jahr ist jedoch bereits wieder „absorbiert“. Und schauen wir genau hin, so stellen wir fest, dass die schwarze Null im Budget auch dieses Jahr nur aufgrund von Sondereffekten (höhere Dividendeneinnahmen), höher budgetierten Steuereinnahmen und erneut erhöhten sowie neuen Gebühreneinnahmen zustande kommt.

Trotz diesen laufenden Steuer- und Gebührenerhöhungen erkennt die SVP-Fraktion keinen ernsthaften Willen beim Gemeinderat, das stetige Ausgabenwachstum zu bremsen; geschweige denn, endlich damit zu beginnen, die massive Schuldenlast abzubauen. Der Gemeinderat drückt sich vor der unangenehmen Aufgabe, der Bevölkerung reinen Wein einzuschenken und mit einer transparenten Verzichtsplanung aufzuzeigen, was sich die Gemeinde in Zukunft noch leisten kann und was nicht. Es wird weiterhin über die Verhältnisse gelebt.

Mit der Beantwortung unseres Vorstosses „Schulden- und Ausgabenbremse“, den wir am 18.12.2014 – also vor fast vier Jahren (!) – eingereicht haben, kommt der Gemeinderat zwar endlich der Forderung der Fraktion SVP nach, eine transparente Finanzplanung aufzuzeigen. In der Aufgaben- und Finanzplanung 2018-2022 werden die Pläne des Gemeinderats für die Finanzlage der Gemeinde inklusive der langfristigen finanziellen Auswirkungen aufgezeigt.

Allerdings kommt die Beantwortung des Vorstosses der SVP-Fraktion reichlich spät. Die Gemeinde Wettingen hat sich in den letzten vier Jahren mit ihrer wenig nachhaltigen Finanzpolitik bereits in den von der SVP befürchteten finanziellen Engpass geritten. Der Finanzplan kann darum nur noch festhalten, dass mittelfristig weitere, massive Steuerhöhungen drohen. Eine logische Konsequenz, wenn man die Verzichtsdiskussion auf der Ausgabenseite nicht führen will.

Die Fraktion SVP lehnt ein solch kurzsichtiges und einseitiges Budget ab.

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