CVP Obersiggenthal

Fraktionsbericht der CVP zur Einwohnerratssitzung vom 23./24.09.20

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Die kommenden Einwohnerratssitzungen beinhalten schwergewichtige Themen und wurden dementsprechend auch intensiv diskutiert.

Die Notwendigkeit des Schulhausneubaues Goldiland, 1. Etappe, ist unumstritten. Die Schülerprognose von 2016 ist sehr genau eingetroffen. Somit ist auch die prognostizierte Notwendigkeit an zusätzlichem Platz in den Schulräumlichkeiten für nächstes Jahr zutreffend. Auch die aufgezeigten Sparmöglichkeiten wurden diskutiert.

  1. Die Möblierung soll neu beschafft werden. Vorhandene und noch funktionstüchtige Möbel, die an anderen Orten frei werden, sollen als Ersatz für alte Möbel in bestehenden Klassenzimmern eingesetzt werden – nicht im Neubau.
  2. Die mögliche Umsetzung der Tragstruktur in Stahlbeton anstelle von Holz war umstritten. Beide Vorschläge erhielten dieselbe Anzahl Stimmen.
  3. Bei der Festlegung des Minergie-Standards befürwortete die Mehrheit Minergie Basis anstelle des Minergie-P-Standards. Die potentiellen finanziellen Einsparungen während der Lebensdauer des Gebäudes sind im Verhältnis zur Investition zu gering.

Der Kredit für das IT-Konzept der Schule war unbestritten. Unsere Kinder sollen den Umgang mit zeitgemässen Kommunikationsmitteln auf aktueller Infrastruktur erlernen. Mögliche Einsparungen, wie das Aushandeln von Rabatten, sollen wenn irgend möglich durch die Verantwortlichen der Schule realisiert werden.

Die Funkinfrastruktur der Feuerwehr muss gepflegt werden. Wir sind überzeugt, dass es sinnvoll ist, mit dem Stand der Technik mitzuhalten. Die schrittweise Aktualisierung der Geräte ist für die Sicherheit der Bevölkerung und der Einsatzkräfte ohne Frage notwendig.

Das Kosten-Nutzen-Verhältnis für die Notfallalarmierung ist nicht überzeugend. Wir werden einen entsprechenden Kürzungsantrag stellen.

Der Aufgaben- und Finanzplan der Einwohnergemeinde sieht nochmals düsterer aus als im letzten Jahr. Geringere Steuereinnahmen 2019, die ständig höher werdenden „unbeeinflussbaren Kosten“, Corona und die anstehenden, notwendigen Investitionen werden auf jeden Fall zu einer Mehrverschuldung führen. Umso wichtiger ist es, dass die vom Gemeinderat und der Finanzkommission beantragte Steuerfusserhöhung, sowohl vom Einwohnerrat wie auch vom Volk genehmigt wird.

Bei den Aufgaben- und Finanzplänen der Werke (Wasser, Abwasser, Abfall) sieht die Situation dafür gut aus. Die vom Gemeinderat angekündigte, detaillierte Überprüfung der Gebühren für das Budget 2022 ist sicher sinnvoll.

In der Budgetvorlage haben wir festgestellt, dass erneut keine „Reserven“ enthalten und alle Positionen klar begründbaren sind. Dies wiederspiegelt sich auch im gut nachvollziehbaren Bericht der Finanzkommission. Bei deren Anträgen handelt es sich nicht um realisierbares Sparpotential sondern um Verschiebungen von Kosten in die Zukunft, die innerhalb der Fraktion unterschiedlich bewertet werden. Die Notwendigkeit der Steuerfusserhöhung ist, wie vorgängig bereits erwähnt, unbestritten.

Erich Schmid
Einwohnerrat CVP

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