CVP Wettingen

Fraktionsbericht CVP Wettingen, Einwohnerratssitzung vom 5. September 2019

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Totalrevision Friedhofreglement

In der vorliegenden Totalrevision des Friedhofreglements wurden in erster Linie fehlende Regelungen betr. Kostenübernahme eingefügt, was wir unterstützen. Es ist nicht nachvollziehbar, wieso jemand ein Erbe ausschlagen kann, bei einem allfälligen Saldo trotzdem begünstigt wird, aber mit dem Saldo nicht für den Erblasser aufkommen soll. Wir werden zwei Anträge stellen: 1) Eine zusätzliche Urne soll weiterhin bis zum Ablauf der Grabesruhe in ein bestehendes Grab gegeben werden können. Der Wille des Verstorbenen bzw. der Angehörigen ist zu respektieren wie das der Einwohnerrat bereits 1999 und 2008 verlangt hat. 2) Die Grabesruhe soll bei 25 Jahren belassen werden, da es gemäss Friedhofplanung keinen Platzengpass gibt.

Gemeindevertrag «Führung eines dezentralen Informations- und Betreuungsangebotes in den Jahren 2019 bis 2021»

Das Angebot und der Inhalt des vorgesehenen Gemeindevertrags «Führung eines dezentralen Informations- und Betreuungsangebotes in den Jahren 2019 bis 2021» wurde in der Geschäftsprüfungskommission geteilt aufgenommen. In der Gemeinde und Region gibt es dazu bereits viele verschiedene Angebote und eine erste Anlaufstelle in solchen Fragen haben wir bereits mit dem Gemeindebüro. Zudem werden Folgekosten befürchtet (die Verantwortung für die operative Umsetzung liegt bei den Gemeinden und der Kanton beteiligt sich nur bis 2021), die den angespannten Finanzhaushalt der Gemeinde belasten würden. Wir lehnen diese neue Fachstelle Integration grossmehrheitlich ab, da wir nicht verstehen, was am bestehenden umfassenden Angebot fehlen soll.

Schulraumplanung

Die Fraktion CVP nimmt den aktualisierten Bericht der Schulraumplanung 2016 - 2030 unter der Erkenntnis, dass unter der Einführung des Aargauer Lehrplanes 21 bis zum Jahr 2030 ein relativ grosser zusätzlicher Schulraum in Wettingen notwendig sein wird, zur Kenntnis. Die Gemeinden Würenlos und Neuenhof tragen wesentlich zum Engpass in der Bezirksschule bei. In der weiteren Planung soll darauf geachtet werden, dass bereits vorhandener Schulraum optimal ausgelastet werden kann.

Postulat «Fr. 100'000 steuerbares Einkommen sind genug für eine Subventionsberechtigung der Tagesstrukturen»

Am gemeinsam mit der FDP und SVP eingereichten Postulat betreffend «Fr. 100'000 steuerbares Einkommen sind genug für eine Subventionsberechtigung der Tagesstrukturen» wollen wir weiterhin festhalten. Eine vierköpfige Familie wird heute bis zu einem steuerbaren Einkommen von Fr. 150'000 unterstützt, dies entspricht 95% aller Steuerpflichtigen Wettingens. Hier von ‘in wirtschaftlich schwierigen Verhältnissen lebend’ zu sprechen erscheint uns grotesk. Bei der verlangten Reduktion werden noch immer 84% subventioniert. Ebenfalls soll die Einkommensobergrenze endlich auch auf den Mittagstisch angewendet werden. Wir verwenden heute 2.8% der Steuereinnahmen für die Kinderbetreuung bei einem anerkannten Richtwert von 2%. Wir haben ein tolles Betreuungsangebot aber können uns ein Schlaraffenland nicht leisten.

Interpellation «Volkswirtschaftlicher Nutzen der Investitionen in die Tagesstrukturen»

Auf die Beantwortungen der Interpellation betreffend «Volkswirtschaftlicher Nutzen der Investitionen in die Tagesstrukturen» haben wir gespannt gewartet. Ernüchtert nehmen wir altbekannte Studien zur Kenntnis. Interessiert hätte wie es konkret in Wettingen aussieht.

Fraktion CVP Wettingen

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