Die SVP Zuchwil widersetzte sich der Kälte und führte eine gut besuchte Standaktion im Dorfzentrum durch. Ihre Hauptthemen waren die Durchsetzungsinitiative auf Bundesebene und die Fusion auf Gemeindeebene.

Keine Fusion mit der SVP
Die gute Nachricht zuerst: Die Durchsetzung des Volkswillens scheint zumindest auf Gemeindeebene kein Problem darzustellen. Nach den ablehnenden Entscheiden der Gemeindeversammlungen von Luterbach, Derendingen und Biberist, sind in diesen Gemeinden die Fusionspläne beerdigt worden. In diesen drei Gemeinden hat sich die Meinung der SVP durchgesetzt, welche sich als einzige Partei von Anfang an klar gegen eine Fusion ausgesprochen hat. Nur in Zuchwil und Solothurn bestehen weiterhin Gelüste auf eine Fusion. Auch die SVP Zuchwil hat sich von Anfang an gegen diese unnötige Verbürokratisierung ausgesprochen und wirbt darum für ein Nein an der Urne.

Befehlsverweigerung im Bund
Auf Bundesebene wird der Volkswille immer öfter ignoriert. Sowohl vom Parlament als auch von den Bundesrichtern und neuerdings von den Solothurner Oberrichtern wird er eher als lästige Einschränkung, denn als Auftrag angesehen. Bestes Beispiel ist die Masseneinwanderungsinitiative, welche zwar vom Volk klar angenommen wurde, aber in einer Art Befehlsverweigerung weder von Richtern, noch von Bundesräten umgesetzt wird. Es scheint einfacher zu sein den Volkswillen zu missachten, als diesen in Brüssel und im Gerichtssaal durchzusetzen. Dasselbe Spiel wird mit der Ausschaffungsinitiative getrieben. Obwohl das Volk diese ohne Härtefallklausel angenommen hat, soll sie nun mit einer solchen "Täterschutzklausel" umgesetzt werden.

SVP hat vorgesorgt
Die SVP hat dieses Spiel schnell durchschaut und darum rechtzeitig die Durchsetzungsinitiative lanciert. Nun stehen die Befehlsverweigerer vor einer Schicksalsabstimmung. Wird die Durchsetzungsinitiative angenommen, müssen die Richter die Ausweisung bei klar definierten Voraussetzungen anwenden und können sie nicht nach Gutdünken anwenden.
Mit konstruierten Fällen wie die des armen Rosendiebs, welcher ein Gartentor aufdrückt und wegen der DI angeblich ausgeschafft würde, versuchen die Gegner die Bevölkerung zu verunsichern. Hier auf den Strassen von Zuchwil haben wir gespürt, dass ihnen dies zum Glück nicht gelungen ist.

Mehr Opferschutz ist legitim
Die Standbesucher teilten die Meinung der SVP grösstenteils: Es braucht nicht mehr Täterschutz, sondern mehr Opferschutz. Es ist beschämend, dass Stimmbürger mit dieser legitimen Ansicht oberlehrerhaft herabgesetzt und diffamiert werden.

Mit der Standaktion hat die Ortspartei Zuchwil ihren Beitrag zu einer demokratischen Annahme der Initiative geleistet. Nun hoffen wir auf möglichst viele Ja Stimmen – dürfen wir auch Sie dazu zählen?

Silvio Auderset
Präsident SVP Zuchwil