EDU Kanton Solothurn

Abstimmungsparolen zur Volksabstimmung vom 09. Juni 2013

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Volksabstimmung vom 09. Juni 2013

An der Mitgliederversammlung der EDU Solothurn wurden für die  eidgenössische und kantonale Volksabstimmung vom 09. Juni 2013 die folgenden Parolen gefasst:

Eidgenössische Abstimmung:

1. Volksinitiative vom 7. Juli 2011 "Volkswahl des Bundesrates"

Die EDU Solothurn empfiehlt die Annahme dieser Initiative.

Die Mitglieder haben nach intensiver Abwägung der Vor- und Nachteile dieser Initiative mit zwei Stimmen Unterschied die Ja-Parole beschlossen. Dies trotz der auch vorhandenen Nachteile durch eine direkte Volkswahl. Denn die vom Parlament in letzter Zeit inszenierten Mauscheleien und Intrigen können nicht toleriert werden. Das Schweizer Volk hat ein Recht darauf, dass gute und fähige Leute, die für unser Land einstehen, in die Regierung kommen und nicht nach Partei Sympathie/Antipathie gewählt werden.

Ja – Parole

2. Änderung vom 28. September 2012 des Asylgesetzes (AsylG)

     (Dringliche Änderung AsylG)

Die EDU Solothurn empfiehlt die Annahme dieser Vorlage.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Ja – Parole

Kantonale Abstimmung:

1. Verpflichtungskredit für das Hochwasserschutz- & Revitalisierungsprojekt Aare,         Olten-Aarau

Die EDU Solothurn empfiehlt die Annahme dieser Vorlage.

Diese Vorlage ist für die betroffene Region nötig und sinnvoll. Nach dem Austausch der Erfahrungen persönlich betroffener Mitglieder der EDU Solothurn wurde für diese Vorlage einstimmig die Annahme beschlossen.

Ja – Parole

Weitere Informationen zu den Abstimmungen folgen auf der Webseite der EDU Kanton Solothurn.

www.edu-solothurn.ch

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