Kriegstetten

Verliert der Kanton Solothurn an Einfluss in Bern?

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Kaminfeuergespräch in Kriegstetten

Gespräch mit Dr. Manfred Küng *

Kaufmann: Im Januar 2013 ging die Meldung durch die Medien, dass ab 2015 der Kanton Solothurn nur noch 6 statt bisher 7 Nationalratssitze haben wird. Verliert damit der Kanton Solothurn an Einfluss?

 Küng:            Gewiss verliert der Kanton Solothurn an Einfluss, wenn wir einen Nationalratssitz verlieren, denn unsere Nationalräte sind nicht nur Parteivertreter, sondern vertreten auch immer die Interessen des Kantons.

Kaufmann: Weshalb verliert der Kanton Solothurn einen Sitz?

 Küng:            Die Verteilung der Nationalratssitze ist im Bundesgesetz über die politischen Rechte geregelt. Für die Verteilung kommt es nicht darauf an, wie viele Schweizerinnen und Schweizer in einem Kanton wohnen. Entscheidend ist vielmehr auch die Zahl der ausländischen Staatsangehörigen und von Personen im Asylverfahren, sofern sie sich länger als zwölf Monate in der Schweiz aufhalten. Weil die wirtschaftlich starken Kantone für die zuziehenden Ausländer attraktiver sind, wachsen sie stärker. Verstärkt wird dieser Trend zu den wachstumsstarken Kantonen noch zusätzlich, weil die Verteilung der Asylsuchenden an die Bevölkerungsgrösse der Kantone angepasst wird. Kantone mit einem höheren Anteil an Langzeit-Asylsuchenden gewinnen folglich eher an Einfluss im Nationalrat. In der langfristigen Entwicklung gewinnen daher die gewichtigen Kantone an zusätzlichem Einfluss gegenüber den eher ländlichen Kantonen. Das ist nach meiner Meinung eine Fehlsteuerung, bei der insbesondere die kleinen Kantone immer mehr an Einfluss verlieren, weil ihr Ausländeranteil klein ist.

 Kaufmann: Bei 200 Sitzen haben wir künftig nur noch 6 statt 7. Ist die Entwicklung wirklich so dramatisch?

  Küng:            „Dramatisch“ heisst im Duden auch „atemberaubend“ oder „spannend“. Das trifft hier nicht zu. Vielmehr handelt es sich um einen schleichenden, fast nicht erkennbaren Prozess, in dem der Kanton Solothurn laufend immer mehr an Einfluss einbüsst.

Kaufmann: Also doch dramatisch im Sinne von fatal?

 Küng:            Wenn Drama gefragt ist, können wir uns an die Fragen von l’abbé Sieyès in der französischen Revolution anlehnen: „Qu’est-ce que le tiers état? Tout. Qu’a-t-il été jusqu’à présent dans l’ordre politique? Rien“, allerdings in Umkehr: „Was war der Kanton Solothurn zu Beginn der Schweiz? Alles! Was ist er heute in der Eidgenossenschaft? Nichts!“ Wenn wir die Geschichte der Schweiz anschauen, dann hat der Kanton Solothurn in den letzten 150 Jahren in der Eidgenossenschaft an Einfluss verloren.

 Kaufmann: Nur wegen der Nationalratssitze?

 Küng:            Nein natürlich nicht. Einfluss wird nicht nur im Parlament ausgeübt. Ebenso wichtig ist, dass der Kanton Solothurn seine Vertreter im Bundesrat und im Bundesgericht hat. Und je weniger Sitze ein Kanton im Nationalrat hat desto eher wird er bei den Wahlen in den Bundesrat übergangen.

 Kaufmann: Aber wir hatten doch unseren Bundesrat Otto Stich. Das ist doch was, oder nicht?

 Küng:            Ja das war vor bald zwanzig Jahren. Der Kanton Solothurn war immer ein kleiner Kanton. Aber auch als kleiner Kanton war der Kanton Solothurn mit Martin J. Munzinger von 1848 bis 1855 im allerersten Bundesrat vertreten. Das zeugt offensichtlich von einem gewissen Durchsetzungsvermögen des Solothurner Freisinns in der damaligen Zeit. Allerdings stellte der Solothurner Freisinn mit Walter Stampfli 1947 letztmals einen Bundesrat. Besser positioniert hatten sich die Solothurner Sozialdemokraten, mit Willy Ritschard und Otto Stich. Weil aber der Bundesrat ein keines Gremium von nur sieben Mitgliedern ist, gibt es für die kleinen Kanton längere Perioden, in denen sie keinen Bundesrat stellen können.

Kaufmann: Was ist mit dem Bundesgericht?

 Küng:            Es gibt 38 Bundesrichter und 19 nebenamtliche Richter. Aufgrund seiner Grösse sollte der Kanton Solothurn deshalb eigentlich permanent am Bundesgericht vertreten sein. In der Geschichte des Bundesgerichts war der Kanton Solothurn nur drei Mal am Bundesgericht nicht vertreten (1848-1850, 1937, 1991-1993). Allerdings hat der Kanton Solothurn seit dem Rücktritt von Bundesrichter Féraud keinen Richter und auch keinen Ersatzrichter mehr. Das mag ein Indiz für schwindenden Einfluss sein.

Kaufmann: Was sind die Ursachen?

 Küng:            Dass der Kanton Solothurn kein Mitglied des Bundesgerichts stellen kann, ist wahrscheinlich ein hausgemachtes Problem. Will ein Kanton einen Bundesrichter stellen, müssen seine Vertreter einigermassen geschlossen auftreten, damit der freiwillige Proporz bei den Richterämtern spielt. Und da stehen die Zeichen im Kanton halt nicht besonders gut. Zwar sieht die Kantonsverfassung eine proportionale Beteiligung aller Regionen und politischen Gruppierungen an den Gerichten vor. In der Praxis spielt das aber nicht. Nimmt man die Ergebnisse der Nationalratswahlen 2011 zum Massstab zeigt sich folgendes Bild: SVP (27%), SP (19%), FDP (15%) und CVP (12%). Bei den Gerichten ist die SP immer noch untervertreten. Die SVP und die Grünen haben keinen Richter stellen können. Allerdings wurde im 2012 ein Mitglied der SVP in die Schätzungskommission gewählt. Das ist bloss eine von über 70 Richterstellen im Kanton; damit wird der Proporz noch lange nicht beachtet.  Die SVP stellt im Bundeshaus die grösste Fraktion. Es ist gut vorstellbar, dass sich dort die Frage stellt, ob man Richter aus einem Kanton ans Bundesgericht wählen soll, den einen fairen Ausgleich bei den kantonalen Richterstellen nicht kümmert. So gesehen stehen wir uns wahrscheinlich selber etwas im Wege solange wir in unserem Haus die Einflussmöglichkeiten nicht fair verteilen.

 Kaufmann: Was kann unternommen werden?

  Küng:            Im Kantonsrat haben mit 51 von 100 Sitzen die FDP (26) und die CVP (25) immer noch die absolute Mehrheit. Sie können dadurch die Richtersitze im Wesentlichen autonom unter sich aufteilen. Ich hoffe, dass an den Wahlen vom 3. März 2013 das endlich ändert. Es würde dem Kanton Solothurn gut tun, wenn die Geschicke nicht bloss von zwei Parteien geregelt würden. Bedenkt man, dass die CVP in den Nationalratswahlen 2011 gerade noch auf 12% Wähleranteil gekommen ist, mutet es geradezu frivol an, dass sie in den Regierungsratswahlen mit zwei Kandidaten antritt und 40% der Regierungssitze für sich beanspruchen will. In der Schweiz sind wir es eigentlich gewohnt, im Rahmen der Konkordanz alle massgebenden Kräfte in die Regierungsverantwortung einzubinden. Gelingt uns das in den kommenden Regierungsratswahlen wird das Parteigezerre wohl eher in den Hintergrund treten und einer sachorientierten Politik weichen, die breit getragen werden kann. Das setzt aber voraus, dass die Stimmberechtigten am 3. März 2013 wählen gehen. Wird Albert Studer gewählt, so eröffnet das für den Kanton Solothurn die Möglichkeit geschlossener aufzutreten und die Interessen des Kantons nachhaltiger wahrnehmen zu können.

*            Dr. Manfred Küng ist Weinbauer und Rechtsanwalt sowie Gemeindepräsident von Kriegstetten. Als Kantonsrat kandidiert er wieder auf Liste 01 Platz 07  (SVP).

Das Interview geführt hat Barbara Kaufmann.

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