Laupersdorf

SVP bi de Lüt

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Die Nationalräte Walter Wobmann und Roland Borer sorgten für einen spannenden Abend im Restaurant Krone in Laupersdorf. Ganz nach dem Motto „SVP bi de Lüt“ liessen sie die Anwesenden im Rahmen eines Sessionsrückblicks hautnah am politischen Geschehen in Bern teilhaben.


Walter Wobmann
machte den Anfang mit einem Rückblick auf die Zweitwohnungsinitiative. Die Erleichterung über den kürzlich gefundenen Kompromiss, der dank SVP Nationalrat Adrian Amstutz zustanke kam, war Wobmann förmlich anzusehen. Endlich kann das leidige Thema abgeschlossen werden.

Das kürzlich im Tessin beschlossene Verhüllungsverbot soll, laut Wobmann, der ganzen Schweiz als Vorbild dienen. Denn ein Burkaverbot verstösst keineswegs gegen die Menschenrechte, wie von Linken immer gerne behauptet wird. In unserer Kultur zeigt man sein Gesicht, wenn man sich in der Öffentlichkeit bewegt.

Die Verwässerung der Ausschaffungsinitiative ist für Wobmann ein „sehr leidiges Thema“. Die Härtefallklausel wird in der Realität dazu führen, dass die lasche Ausweisungspraxis einfach fortgeführt wird. Doch damit wird der Volkswille komplett ausgehebelt!
Die Durchsetzungsinitiative ist darum dringend nötig um unsere direkte Demokratie zu bewahren.
Wobmann stellte fest, dass die politische Landschaft in vielen Fragen einem Zweiparteiensystem gleicht. Auf der einen Seite die bürgerliche SVP, auf der anderen Seite der Mitte-Links Block.


Roland Borer
rückte gleich zu Beginn seines Sessionsrückblicks den ausufernden Sozialstaat in den Mittelpunkt. Es sei simpel: Jemand der arbeitet soll am Ende mehr Geld im Portemonnaie haben als ein Sozialhilfebezüger. Die Vollkasko-Mentalität im Sozialwesen müsse darum unbedingt bekämpft werden. Leider werden in Bundesbern immer öfter linke "Lösungen" durchgewunken. Immer mehr Menschen in unserem Land werden staatlich unterstützt. So werden Leistungsträger immer stärker belastet.

Als Mitglied der sicherheitspolitischen Kommissionen hält Borer das neue Nachrichtendienstgesetz für dringend nötig. Man könne sagen „Die globalen Terrororganisationen sind mit einem Ferrari unterwegs, während wir unseren NDB nur mit der Postkutsche ins Rennen schicken”.
Anfang dieses Monats wurden zwei Schweizer Soldaten in Mali schwer verletzt.
Nach dem Anschlag verteidigte Burkhalter die Mission mit Verweis auf eine Risikobeurteilung aus dem Jahr 2013, die keine grosse Gefahr habe erkennen lassen.
„Mit einer zwei Jahre alten Risikobeurteilung könnten sie auch Badeferien auf der Krim empfehlen“ meinte Borer dazu nur lakonisch.


Neuer Vorstoss von Roland Borer

Sozusagen exklusiv berichtete Borer von seinem neusten Vorstoss, den er gerade heute eingereicht hat. Ihm sei es ein Dorn im Auge, dass Konsumenten im Inland die Schweizer Mehrwertsteuer bezahlen müssen, während Einkaufstouristen diese zurückerstattet bekommen.
Er wolle den Einkaufstourismus natürlich nicht verbieten, doch sollen Einkaufstouristen bei ihrer Rückkehr über die Grenze künftig zumindest Schweizer Mehrwertsteuer bezahlen – so wie die Konsumenten im Inland auch.

Weiter kündigte Borer an, sich in den nächsten Wochen für die Ablehnung der Erbschaftssteuer stark zu machen.


Parteipräsident Silvio Jeker erläuterte, dass der Kanton Solothurn künftig einen Sitz weniger im Nationalrat haben werde. Das oberstes Ziel müsse es sein, die zwei Sitze der SVP Kt. Solothurn zu erhalten. Der Präsident freute sich darum, dass die beiden bisherigen Nationalräte sich noch einmal für diesen Wahlkampf zur Verfügung stellen. Die Schweiz brauche eine starke werteorientierte bürgerliche Kraft – die Schweiz braucht eine starke SVP.

Der informative Abend endete mit einem geselligen Apéro, gespendet von den beiden Nationalräten.

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