An der Gemeinderatssitzung vom 28. November wurden wichtige Punkte für die kommende Gemeindeversammlung vom Donnerstag, 14. Dezember 2017 in der Mehrzweckhalle Holderbank SO behandelt. Grund genug, wieder einmal als Gast anwesend zu sein.

Im Traktandum "Budget" kam der Steuerfuss zur Sprache. Anlässlich der "Tour de Région" vom Naturpark Thal, welche in der Holderbanker Firma Ernst Nachbur AG stattfand, kam ein Steuerfuss-Input von Regierungsrätin Brigit Wyss direkt zum Gemeindepräsidenten Urs Hubler. Der nachfolgende schriftliche Antrag von Daniel Graf (CEO Nachbur AG) an den Gemeinderat, den Steuerfuss für juristische Personen den Thaler Gemeinden anzupassen, also zu senken, wurde nun an der Sitzung diskutiert. Für die Wirtschaftsförderung und als positives Zeichen für die Gemeinde Holderbank wurde einstimmig beschlossen, den Steuerfuss von 140% auf 125% zu senken. Für natürliche Personen wird der Steuerfuss bei 140% belassen und der Gemeindeversammlung vorgeschlagen. Weiter wurde beschlossen, auf die Löhne keine Teuerungszulagen zu entrichten und die Grundgebühr für die Kehrichtbeseitigung zu erhöhen.

Anschaffung Feuerwehrfahrzeuge zurück gestellt

Bei den Investitionen gab es betr. neue Feuerwehrfahrzeuge ausschweifende Diskussionen. Es ist schon lange bekannt, dass die Feuerwehr ein neues TLF und auch ein neues Mannschaftsfahrzeug braucht. Bei früheren Fahrzeug-Präsentationen des Feuerwehrkommandanten Roman Koch an den Gemeinderat wurde in erster Linie vom TLF gesprochen. Diese Investition wurde zur Behandlung an die spezielle Fahrzeugbeschaffungs-Arbeitsgruppe weiter gegeben. Es war von einer Nettoinvestition von 200'000 Franken die Rede. Das Mannschafts- und Mehrzweckfahrzeug sollte ein Jahr später in Angriff genommen werden. Die nun eingereichte Investition der Feuerwehrkommission von Fr. 680'000 (abzüglich SGV-Anteil) für TLF und MZFZ gleichzeitig kann der Gemeinderat so nicht entgegen nehmen. Da die Abklärungen betr. Fahrzeuganschaffung noch nicht ausgereift sind, kann der Gemeinderat dies nicht mit gutem Gewissen an der Gemeindeversammlung vertreten. Es wurde beschlossen, diese Investition zurück zu stellen und ein Traktandum "Vorstellung neue Feuerwehrfahrzeuge" aufzustellen. Dies gibt der Feuerwehr die Möglichkeit, die Bevölkerung auf das Vorhaben einzustimmen. Je nach Ausgang der Fahrzeugbeschaffungs-Arbeitsgruppe kann im 2018 eine ausserordentliche Gemeindeversammlung einberufen und ein Nachtrags-Investitionskredit beantragt werden. Der Gemeinderat will für die Zukunft, dass Investitionen genau abgeklärt werden und erst dann ins Budget kommen.

In die Investition kommen unter anderem: Sanierung Tiefmattstrasse für 200'000 Franken und Erneuerung Schattenbergquelle für 160'000 Franken. Der beantragte Trax für den Grubenunterhalt wird abgelehnt, dies muss zuerst genauer vom Ressortleiter abgeklärt werden.  Spätestens Mitte nächster Woche wird das Budget auf der Homepage veröffentlicht und auch auf der Kanzlei aufliegen. Der Gemeinderat hält an der 7tägigen Einladungsfrist zur Gemeindeversammlung fest, gibt jedoch die Sitzungsdaten sehr früh bekannt und bemüht sich, die Unterlagen möglichst rasch öffentlich zu machen (dies die Antwort auf die Anfrage vom Komitee für eine aktive Gemeinde)

Bau- und Werkkommission zusammen schliessen

Da sich bekanntlich zu wenige Einwohner für ein Amt zur Verfügung stellten, forciert der Gemeinderat eine Zusammenlegung dieser zwei Kommissionen. Eine Ausschreibung ist bereits erfolgt, es braucht jedoch eine Änderung der Gemeindeordnung. Auch einige gesetzliche Anpassungen sind nötig. Die neue Fassung der GO wurde einstimmig angenommen und wird an der Gemeindeversammlung zur Abstimmung vorgebracht.

Betreffend Zusammenarbeitsvertrag Schule Holderbank - Balsthal konnte bis jetzt kein Gespräch mit dem Gemeinderat Balsthal geführt werden. Die Gemeinderätin Gabi Dennler versuchte zusammen mit Gemeindepräsident Urs Hubler bereits seit Anfang Jahr mehrmals ein einvernehmliches Gespräch sowie eine Einigung zu finden. Der Gemeinderat Balsthal besteht nun gemäss kürzlich eingegangenem Schreiben auf der Fassung des Vertrages, welche die Gemeindeversammlung Balsthal letzten Dezember angenommen hat. Die Änderungen seitens Holderbank wären ja nur zu Gunsten von Balsthal, deshalb versteht man die Haltung des Balsthaler Gemeinderats nicht. An der GV kann deshalb noch nicht auf die Motion eingegangen werden. Der Gemeinderat wird das AGEM zu Rate ziehen.

Weiter wurden über den Grubenunterhalt in Holderbank, das Chlaustreiben, die Reinigungsarbeiten im Schulgebäude, das Steinschlag-Projekt, den Grubenunfall und den Sitzungsturnus im Gemeinderat diskutiert. Die Bevölkerung von Holderbank erwartet sicher eine interessante Gemeindeversammlung, welche sich kein Bürger entgehen lassen sollte. Bereits vormerken: Kanzlei bleibt vom 25. Dezember 2017 bis 2. Januar 2018 geschlossen.

Christina Wyss, 30.11.2017