Baden

Fraktionsbericht Grüne Baden zur Einwohnerratssitzung vom 28./29. Mai 2019

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Der Geschäftsbericht gibt eine Übersicht über die geleistete Arbeit der Stadtverwaltung, für die wir herzlich danken. Nicht zufrieden sind wir allerdings mit der Erreichung der Jahres- und Legislaturziele, von denen wesentliche Ziele im Bereich Infrastruktur, Umwelt und Verkehr, Stadtidentität nicht erreicht worden sind. Wir vermissen hier den politischen Willen und Visionen um mit diesem Instrument konstruktiv umzugehen.

Die Gesamtrechnung zeigt grundsätzlich ein positives Ergebnis und wir begrüssen die Budgetdisziplin der Abteilungen. Für das gute Ergebnis sind jedoch einige Einmaleffekte wie Neubewertung Liegenschaften und Steuereinnahmen natürlicher Personen wegen der Dividendenbesteuerung, was zu einem Buchgewinn von 20 Mio. führt, verantwortlich. Auch in Zukunft wird nicht nur die Ausgaben- sondern auch die Einnahmeseite sorgfältig verfolgt und geplant werden müssen.

Der Investitionsbeitrag der Stadt Baden an die Baukosten des Sport- und Erholungszentrums Tägerhard unterstützen wir Grünen Baden. Umgekehrt wird sich Wettingen an den Baukosten des Kurtheaters beteiligen. Wir unterstützen den Beitrag im Sinne einer gegenseitigen Unterstützung und Solidarität der Gemeinden.

Die Anfrage von Thomas Amrein unterstützen wir nicht: Die Aufgabe der Steuerverwaltung ist in erster Linie Prüfung der Steuererklärungen was sie unserer Erfahrung kompetent und professionell erledigt. Eine Steuerberatung nach dem Giesskannenprinzip ist nicht nötig und konkurrenziert private Angebote. Im Postulat Verwaltungsorganisation sehen wir die Gefahr, dass verschiedene Gemeinden mit verschiedenen Organisationsformen und in unterschiedlichen Kantonen gelegen, verglichen werden. Die Anzahl Verwaltungsangestellter pro Einwohner ist keine aussagekräftige Grösse und ein Stellenabbau kann kein Ziel sein. Einer grundsätzlichen Überprüfung, die im Moment sowieso läuft, können wir jedoch gut zustimmen.  

Die Kreditabrechnungen Alte Schmied hat eine Kostenüberschreitung wegen der höheren Altlastensanierung ergeben, die die Stadt übernehmen musste, da entsprechende Verhandlungen mit der ABB zu keinem besseren Ergebnis für die Stadt führten. Insgesamt handelt es sich aber um ein erfolgreiches Projekt mit einer gut genutzten Halle.

Bei der Anfrage von Markus Widmer betreffend Schullager und iPad-Benutzung sind die Budgets inzwischen angepasst worden, so dass die verbleibenden Elternbeiträge zumutbar sind und dem Bundesgerichtsurteil entsprechen. Für Härtefälle gibt es zudem Fonds der Schule, die die Kosten übernehmen. Die Höhe des Elternbeitrages sollte jedoch im Sinne der Gleichberechtigung nicht die Wahlmöglichkeiten der Kinder einschränken.

Den Kreditrechnungen Bestattungswesen und ICT stimmen wir zu.

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