Wettingen

Fraktionsbericht der Fraktion EVP/Forum 5430 zur Sitzung des Einwohnerrats am 14. November 2019

megaphoneLeserbeitrag aus WettingenWettingen

Die Teiländerung Nutzungsplanung Schutzobjekte (Ortsbild 1+2) wird von der Fraktion gutgeheissen und der dafür geleistete mehrjährige Planungsprozess verdankt. Das Resultat beinhaltet nicht nur eine Ergänzung der ortsbildprägenden Gebäude, welche zwischen 1920 und 1980 entstanden sind, sondern sorgt bei den Eigentümern der neu zu schützenden und zu inventarisierenden Gebäude auch für die notwendige Planungs- und Rechtssicherheit im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung ihrer Liegenschaften.

Der Totalrevision des Personalreglements wird ebenfalls zugestimmt. Für die Umsetzung dieser LOVA-Massnahme, in diesem Fall die Etablierung eines modernen Human Resource Managements (HRM), braucht es ein zeitgemässes Reglement. Das neue Personalreglement ist unserer Meinung nach nicht nur modern, sondern auch ausgewogen. So sorgt das neue Treueprämien-System beispielsweise für ausgeglichene Bedingungen unter den Angestellten.  

 Auch der Fraktion EVP/Forum 5430 ist die Lärmbelästigung von aufheulenden und knallenden Autos ein Dorn im Auge und wir sind erfreut über die Entgegennahme der Motion. Gegen diesen absolut unnötigen Zusatzlärm muss mit allen verfügbaren Mitteln vorgegangen werden. 

 Gespannt ist die Fraktion auf die Begründung der Abschreibung des Postulates «Littering muss in Wettingen vermehrt kontrolliert und reduziert werden», denn Littering ist ein ernst zu nehmendes Thema, das auch in Wettingen im Auge behalten werden muss.  

 Die Fraktion findet die Idee von Heizverbänden auf Basis erneuerbarer Energien, wie sie im Postulat von der FDP gefordert werden, grundsätzlich sinnvoll und dem Klimaschutz dienlich. Bei Neubauten oder grösseren Überbauungen ist die Idee vermutlich problemlos umzusetzen. Bei der «Umrüstung» bereits bestehender Gebäude sind wir jedoch gespannt, wie dies bezüglich sachlichem Aufwand und zu erwartenden Kosten vernünftig abgewickelt werden kann.     

 Die Fraktion nimmt die Antworten der Interpellation der Fraktion CVP betreffend «Dreifach-Turnhalle Margeläcker – ein Desaster!» wohlwollend zur Kenntnis und dankt dem Gemeinderat für die seriöse und fundierte Beantwortung sämtlicher Fragen. Irritiert haben uns hingegen einige der Fragen, die alles andere als sachlich formuliert wurden.

 Ebenfalls nimmt die Fraktion die Beantwortung der Interpellation der Fraktion CVP betreffend aufgestautem baulichen Unterhalt im Immobilienbestand der Einwohnergemeinde Wettingen zur Kenntnis. Das Resultat erstaunt uns in keiner Weise. Wir sind besorgt darüber, denn die von der bürgerlichen Seite über Jahre hinweg auf einen tiefen Steuerfuss fokussierte und nicht langfristig geplante Steuerpolitik zeigt nun ihre negativen Auswirkungen. Zudem fragen wir uns, weshalb das damalige für das Bauressort zuständige Gemeinderatsmitglied nicht vehementer auf die Notwendigkeit der Instandhaltung und des Unterhalts der Gebäude hingewiesen hat.

 TEG   

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