Wettingen

Fraktionsbericht der FDP Wettingen; Ortsbild und Personalreglement

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Teiländerung Nutzungsplanung Schutzobjekte

Die Fraktion FDP sieht in Instrumenten wie der Liste der Schutzobjekte vor allem eine unverhältnismässige Beschneidung des Eigentums und steht solchen grundsätzlich kritisch gegenüber. Für den durchschnittlichen Betrachter ist es denn auch schwer nachvollziehbar, weshalb das eine oder andere Objekt Eingang auf diese Liste gefunden hat. Die Fraktion nimmt aber wohlwollend zur Kenntnis, dass der Gemeinderat die Änderungsspielräume an den inventarisierten Objekten grosszügiger absteckt, als der Kanton dies gerne sehen würde. Die Fraktion befürchtet, dass im Falle einer Ablehnung schlussendlich durch den Druck des Kantons eine noch strengere Erfassung der schützenswerten Objekte resultieren könnte. Deshalb und um Rechtsicherheit für die Eigentümer zu schaffen, stimmt die Fraktion der Vorlage zähneknirschend zu. Im Hinblick auf die neue BNO würde es die Fraktion begrüssen, wenn man Möglichkeiten prüfen würde, die betroffenen Eigentümer auf kostenneutrale Art und Weise für die Einschränkung ihrer Rechte zu kompensieren. Zu denken wäre da zum Beispiel an ein Entgegenkommen bezüglich der Ausnützungsziffer, wenn es um den Ausbau von Dachstockwerken geht.

Personalreglement

Die Fraktion begrüsst, dass das Personalreglement überarbeitet und modernisiert wurde und hofft natürlich auch, dass Wettingen damit weiterhin als attraktive Arbeitgeberin wahrgenommen wird. Der Fraktion ist es aber ein Anliegen, dass der Gemeinderat seine Personalpolitik möglichst autonom bestimmen kann und hinterfragt daher das Recht der Mitarbeitenden, die vorzeitige Pensionierung zu verlangen.   

Vorstoss Fraktion FDP Wettingen

Die Fraktion freut sich, dass der Gemeinderat ihr Postulat betreffend Heizverbände auf Basis erneuerbarer Energien entgegennehmen will und ist gespannt auf seine Überlegungen dazu. Sie ist davon überzeugt, dass Wettingen von individuellen Lösungen, insbesondere von Ölheizungen in Einfamilienhäusern, wegkommen und auf zentralisierte Systeme auf Basis von umweltverträglichen Technologien wie Holzschnitzelanlagen oder Grundwasserwärmepumpen setzen muss.

Fraktion FDP, D.M.

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