Solothurn

Die Sektion Solothurn des Autogewerbeverbandes AGVS sagt Nein zum Polizeigesetz

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Die Sektion Solothurn des Autogewerbeverbandes AGVS sagt Nein zum Polizeigesetz

Die Sektion Solothurn des AGVS lehnt die Änderung des Gesetzes über die Kantonspolizei, die am 29. November zur Abstimmung gelangt, ab. Er fordert alle stimmberechtigten Automobilistinnen und Automobilisten auf, ein Nein in die Urne zu legen.

Neu soll die automatisierte Fahrzeugfahndung ermöglicht werden. Damit kann die Kantonspolizei eine automatisierte Erkennung der Autokontrollschilder durchführen und diese mit allen Personen- und Sachfahndungsregistern, mit weiteren Listen, aber auch mit Fahndungsaufträgen der Polizei abgleichen. Insbesondere in Verbindung mit der verdeckten Fahndung, die ebenfalls eingeführt werden soll, kann jeder Automobilist und jede Automobilistin in den Fokus polizeilicher oder strafrechtlicher Ermittlungen geraten. Die Löschung der Daten und damit der Datenschutz ist äusserst unpräzise geregelt. Im Gesetz wird in dieser Frage sehr salopp auf die entsprechenden Bestimmungen im Straf- respektive Verwaltungsverfahren verwiesen. Der Ermessensspielraum der Polizei ist damit für den AGVS Sektion Solothurn inakzeptabel hoch. Die äusserst schwammige Ermächtigung der Polizei stellt alle Automobilistinnen und Automobilisten unter präventiven Verdacht. Wer sich motorisiert im Strassenverkehr bewegt, ist künftig der polizeilichen Überwachung ausgeliefert. Eine solche Kriminalisierung der Autofahrer und Autofahrerinnen auf Vorrat ist untauglich, unangemessen und inakzeptabel. Diese Gesetzesbestimmung gehört deshalb auf den Müllhaufen rechtsstaatlicher Verirrungen.

Auskunft erteilt:

Philippe Arnet, Vizepräsident AGVS Solothurn, 032 677 17 17 oder philippe.arnet@garage-ulrich.ch

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