Zu ihrem traditionellen Anlass "Aktuell aus Bern" lud die SP Thal-Gäu ins Alterszentrum Roggenpark in Oensingen ein. Präsidentin Daniela Gerspacher konnte neben Nationalrätin Bea Heim, Ständerat Roberto Zanetti und Nationalrat Philipp Hadorn zwei Dutzend interessierte Zuschauerinnen und Zuschauer begrüssen. Die direkt aus dem Bundeshaus angereisten Parlamentarier berichteten vor allem über die aktuellste Debatte: Die Unternehmenssteuerreform III. Bis jetzt profitierten internationale Gesellschaften in der Schweiz von einem Sonderstatus: Im Ausland erzielte Gewinne konnten zu einem speziell tiefen Tarif besteuert werden. Weil dies inzwischen international als Steuerdumping gilt, muss die Schweiz reagieren. Mit neuen möglichen Steuervorteilen will man die Attraktivität des Standortes Schweiz erhalten. Dabei drohen Bund, Kantonen und Gemeinden Steuerausfälle in Milliardenhöhe. Mit Massnahmen wie einheitliche Besteuerung von Dividenden, höhere Anteile der Kantone an der direkten Bundessteuer, begrenzte Entlastungen bei Patentboxen usw. will der Ständerat grösseren Schaden abwenden. Falls aber der rechtsbürgerlich dominierte Nationalrat nicht von seinen masslosen Forderungen abrückt, kommt das Referendum. Nur so kann sich die Bevölkerung gegen drohende Steuererhöhungen für natürliche Personen und massive Leistungskürzungen (Bildung, Verkehr, Renten) zur Wehr setzen. Dies zum Wohle für alle statt für wenige internationale Holding-Gesellschaften!

VON FRITZ DIETIKER