Grosser Rat

Zehn Millionen Franken für Härtefälle: Kanton hilft Unternehmen

Der Kanton spricht Geld für Geschäfte, die sich mit ihren Vermietern nicht einigen konnten.

Der Kanton spricht Geld für Geschäfte, die sich mit ihren Vermietern nicht einigen konnten.

Der Basler Grosse Rat stimmte am Mittwochmorgen einem Ratschlag der Regierung einstimmig zu. Darin geht es um zusätzliche Gelder für Unternehmen, die sich nicht mit den Vermietern einigen konnten.

Bereits im Mai – und damit noch mitten in der Coronakrise – entschied der Basler Grosse Rat, dass Unternehmen bei der Bezahlung ihrer Mieten mit einem Kredit von 18 Millionen Franken unterstützt werden. Nun hat das Kantonsparlament weitere Gelder gesprochen: für sogenannte Härtefälle.

Der Grosse Rat stimmte am Mittwochmorgen dem Ratschlag der Regierung für die Härtefallunterstützung einstimmig zu. Somit steht ein Nachtragskredit von 10 Millionen Franken zu Verfügung, um Geschäfte zu unterstützen, die bisher nicht von den Mietzinsbeiträgen des Kantons profitieren konnten.

Bereits über 250 Gesuche eingetroffen

Dazu gehören einerseits Geschäfte, deren Betreibende zugleich Mieter und Vermieter der Räumlichkeiten sind. Weiter geht es um Unternehmen, die sich bisher nicht mit der Vermieterschaft einigen konnten. Sie kommen nicht in Genuss der sogenannten Zweidrittelslösung und sind darum auf die Härtefallunterstützung angewiesen.

Wirtschaftsdirektor Christoph Brutschin sagte im Grossen Rat: «Ich hoffe, dass dies der letzte solche Ratschlag ist.» Bislang seien bereits über 250 Gesuche dazu eingetroffen, die Bearbeitung laufe.

Warum eine Ungleichbehandlung?

Der Ratschlag wurde von sämtlichen Parteien unterstützt. «Für diese Vorlage habe ich ein Wort übrig: endlich», sagte FDP-Grossrat und -Präsident Luca Urgese. Gleichzeitig kritisiert er aber die Ungleichbehandlung von Mietern mit der Zweidrittelslösung und Mietern, die keine Einigung mit ihren Vermietern erreichen konnten.

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