Strafgericht Basel-Stadt
Ausziehen plus Analkontrolle war laut Strafgericht unverhältnismässig: Dennoch Freisprüche für drei Basler Polizisten

Erleichterte Gesichter bei den drei Beschuldigten: Die zwei Polizistinnen im Range eines Gefreiten sowie ihr vorgesetzter Wachtmeister (bz von gestern) wurden am Dienstag vom Basler Strafgericht vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs sowie der Urkundenfälschung freigesprochen.

Patrick Rudin
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Das Basler Strafgericht sprach drei Mitarbeitende der Polizei frei.

Das Basler Strafgericht sprach drei Mitarbeitende der Polizei frei.

Archiv: Kenneth Nars / BLZ

Damit gehen auch die Verfahrenskosten sowie die Kosten der drei Verteidiger von insgesamt über 35'000 Franken auf die Staatskasse. Da die Staatsanwaltschaft ebenfalls einen Freispruch gefordert hatte, wird sie den Fall wohl nicht weiterziehen. Allerdings hat auch die Privatklägerin das Recht, eine erneute Beurteilung des Falles durch das Basler Appellationsgericht zu verlangen.

Es war unbestritten, dass der Wachtmeister als Chef der Einsatzgruppe in jener Nacht im März 2017 die sogenannte Kleiderdurchsicht auf der Kannenfeldwache angeordnet hatte. Die Versionen darüber, wie korrekt diese ablief, gehen weit auseinander. Einzelrichterin Sarah Cruz sagte dazu am Dienstag in der Urteilsbegründung, dass die Aussagen der 64-jährigen Frau damals und heute immer wieder abweichend und teilweise auch widersprüchlich seien. Daher habe das Gericht erhebliche Zweifel an ihrer Version, und diese wirken sich nach der «in dubio»-Regel bei der Würdigung der Beweise immer zu Gunsten der Angeklagten und damit zu Gunsten der Polizisten aus.

Tatbestand des Amtsmissbrauchs fehlt

Das Fazit: Es sei nicht um eine Schikane gegangen, und die Polizisten hätten der Frau auch keinen «Denkzettel» wegen ihres schwierigen Verhaltens verpassen wollen. Alle drei Polizisten hätten vor Gericht nämlich glaubhaft versichert, die Vorgehensweise sei immer dieselbe und auch so in der Ausbildung gelernt worden: Bevor jemand in die Ausnüchterungszelle gebracht werde, müsse sich die Person nackt ausziehen und wegen Fremd- und Selbstgefährdung auch die Kontrolle sämtlicher Körperöffnungen erdulden. Damit fehle es am sogenannten subjektiven Tatbestand für einen Amtsmissbrauch, was zwingend zu einem Freispruch führt.

Cruz wies allerdings auch darauf hin, dass der objektive Tatbestand des Amtsmissbrauches durchaus erfüllt gewesen wäre: Das Ausziehen der Frau wäre nämlich gar nicht nötig gewesen, im konkreten Fall hätte ein Abtasten über der Kleidung gereicht.

Wenn eine Frau mit Unterhose und Bluse bekleidet direkt und unerwartet aus dem Bett geholt werde, habe sie mit allergrösster Wahrscheinlichkeit keine gefährlichen Gegenstände in ihren Körperöffnungen versteckt. «Das Vorgehen war deshalb nicht verhältnismässig», sagte Cruz.

Zwar sei es um häusliche Gewalt gegangen, allerdings habe das Paar in jener Nacht zum ersten Mal die Polizei gerufen und die Schilderungen des Partners hätten auch keine Meldung an die Kriminalpolizei zur Einleitung eines Strafverfahrens gegen die 64-Jährige zur Folge gehabt. Man müsse immer den Einzelfall genau prüfen, betonte die Gerichtspräsidentin.

Die Verteidiger der Polizisten hatten sich auf die internen Dienstvorschriften der Basler Kantonspolizei berufen, offenbar stehen im entscheidenden Absatz behördentypische Schachtelsätze, die seltsame Interpretationen zulassen. Der genaue Wortlaut ist nicht bekannt, die Dienstvorschriften sind geheim. Sarah Cruz betonte aber explizit, auch in den Dienstvorschriften sei die Beachtung der Verhältnismässigkeit klar verankert, so wie es auch das Bundesgericht vorschreibe.

Freisprüche wegen Urkundenfälschung

Auch beim Vorwurf der Urkundenfälschung gab es Freisprüche:
Abweichungen zwischen dem Polizeiprotokoll jener Nacht und dem späteren Überweisungsbericht seien erklärbar, die Polizisten hätten den Vorwurf der Nachtruhestörung nicht nachträglich erfunden.

Die 64-Jährige erhielt damals eine Ordnungsbusse wegen nächtlicher Ruhestörung. Dagegen erhob sie Einsprache, das Verfahren wurde sistiert und später wegen Verjährung eingestellt.

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