Stellungnahme
Vernehmlassung zu neuen Coronamassnahmen des Bundes: Basel-städtische Regierung stützt Kurs des Bundesrates

Der Regierungsrat stützt sämtliche Verschärfungen, die Bundesbern vorschlägt – und will sogar noch weiter gehen.

Tomasz Sikora Jetzt kommentieren
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Soll wieder vermehrt zur Pflicht werden: die Schutzmaske.

Soll wieder vermehrt zur Pflicht werden: die Schutzmaske.

Bild: bz-Archiv

Der Bundesrat hat an der Medienkonferenz nach seiner Krisensitzung vom Montag weitergehende Massnahmen zur Pandemiebekämpfung in eine Vernehmlassung gegeben, die bereits gestern endete. Während der Baselbieter Regierungsrat seine Stellungnahme erst heute Morgen an einem Point de Presse in Liestal bekanntgibt, hat der Basler Regierungsrat seine Stellungnahme bereits gestern veröffentlicht.

Aus dieser geht hervor, dass die Regierung die Vorschläge des Bundesrats weitestgehend stützt. So spricht sich die Basler Regierung für eine Ausweitung der Zertifikatspflicht und der Maskenpflicht in Innenräumen aus. Insbesondere in Fitnesszentren solle eine Maske im Empfangs- und Garderobenbereich getragen werden müssen. Auch eine kürzere Gültigkeitsdauer von durch Tests erworbenen Zertifikaten stösst im Stadtkanton auf Zustimmung.

Bei den Massnahmen am Arbeitsplatz spricht sich der Regierungsrat für eine Homeoffice-Pflicht aus, wo diese möglich ist. Wo sie nicht möglich ist, soll eine Maskenpflicht für alle Mitarbeitenden gelten. Während der Regierung eine Pflicht für regelmässige Tests in Betrieben angesichts einer möglichen Homeoffice-Pflicht nicht überall durchführbar scheint, befürwortet sie diese an den Schulen.

Nicht einverstanden ist die Basler Exekutive mit der Einschätzung des Bundesrats, wonach es diesem nicht mehr möglich sei, Kapazitätsbeschränkungen in Innenräumen anzuordnen. Massgebend ist hier die jeweilige Einschätzung, ob eine genügende Durchimpfung gegeben ist. Anders als der Bundesrat ist die Basler Regierung der Meinung, die Impfquote sei noch zu tief, um auf Kapazitätsbeschränkungen zu verzichten.

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