Rückwirkende Lohnerhöhung
Basler Gleichstellungsfrau erstreitet vor Gericht höheren Lohn

Die Leiterin der Fachstelle Gleichstellung wollte zwei Stufen überspringen. Da hat sie sich überschätzt, meint das Gericht.

Christian Mensch
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Auf der Strasse erkämpfte Gleichstellung von Frauen und Männern hat seine Fortsetzung mit Gerichtssaal gefunden.

Auf der Strasse erkämpfte Gleichstellung von Frauen und Männern hat seine Fortsetzung mit Gerichtssaal gefunden.

Roland Schmid / AZ

Die Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern im Basler Präsidialdepartement beschäftigt acht Personen, sieben Frauen und einen männlichen Praktikanten. Leila Straumann leitet das Team seit zwanzig Jahren, die vergangenen fünf Jahre führte sie mit dem Kanton einen Lohnstreit. Dies geht aus einem kürzlich publizierten Urteil des Appellationsgerichts hervor.

In einer Neueinstufung aller Stellen, die im Kanton Basel-Stadt angeboten werden, gelangte eine detaillierte Analyse des Jobprofils zum Ergebnis: Die Leitung des Amts für Gleichstellung sei der Lohnklasse 18 zuzuordnen, was je nach Lohnstufe einem Brutto-Jahreslohn zwischen 97'800 und 160'000 Franken entspricht.

Lohnklasse 20 statt zwei darunter

Damit war Straumann nicht einverstanden. Sie erachtet die Ansprüche und Komplexität ihrer Arbeit als derart hoch, dass eine Einstufung in die Lohnklasse 20 gerechtfertigt wäre. Dies entspricht gemäss aktueller Lohntabelle einem Bruttolohn zwischen 113'400 und 185'600 Franken. Die sogenannte «Systempflege» des Kantons umfasst 28 Lohnklassen mit jeweils 31 Lohnstufen, in denen etwa das Dienstalter berücksichtigt wird.

Es sind Details, die entscheiden, wie ein Job eingestuft wird. Bei der Leiterin Abteilung Gleichstellung etwa die Frage, ob sie «konzeptionelle» oder bloss «teilweise konzeptionelle» Arbeit mache. Sie betonte im Rechtsstreit, in vielen Bereichen tätig zu sein, um das Gleichstellungsthema zu vertreten. Die Regierung meinte jedoch, sie habe bloss ein Thema, die Gleichstellung, zu bewirtschaften, dieses allerdings in verschiedenen Bereichen. In dieser Abwägung konnte Straumann beim angerufenen Appellationsgericht punkten.

Beschränkung auf die Geschlechterfrage

Weniger Erfolg hatte sie mit der Behauptung, sie entwickle die strategischen und qualitativen Ziele der Abteilung. Das sei unzutreffend, meint das Gericht: Diese seien in Verfassung und im Gesetz festgelegt, Aufgabe der Abteilung sei die Umsetzung.

Straumann hätte gerne eine weite und damit lohnwirksame Interpretation ihres Aufgabengebietes verankert gesehen. Ihr Auftrag sei die Beseitigung der geschlechtlichen Diskriminierung, und dies betreffe nicht nur die «Dimension» Geschlecht, sondern auch Herkunft, Rasse, Alter, Sprache, Religion, sexuelle Orientierung, Behinderung und anderes. Dies möge alles auch eine Rolle spielen, hat das Gericht befunden, doch ihr Auftrag sei einfach die Gleichstellung von Frauen und Männern.

Kanton und Kadermitglied teilen sich die Anwaltskosten

Die Abteilungsleiterin meinte zudem, sie gestalte Gleichstellungsprozesse auch in anderen Abteilungen. Dem sei nicht so, und entsprechende Hinweise fänden sich weder in der Stellenbeschreibung noch in der Verordnung, befand das Gericht.

Was die Abteilung zu leisten habe, seien hier Kontrollen. Der Kampf hat sich jedoch gelohnt. Die Lohnklasse 19 mit einem Bruttolohn zwischen 105'000 und 172'000 Franken sei für die Abteilungsleitung angemessen, meinte das Gericht. Die Differenz wird rückwirkend bis zum Jahr 2015 ausbezahlt. Die Anwaltskosten von 10'000 Franken teilen sich der Kanton und sein Kadermitglied.