Mevlana-Moschee

Parteien unter Beschuss: SP und FDP rudern doppelt zurück

Christian von Wartburg (l.) entschuldigt sich für seinen Besuch in der Mevlana-Moschee.

Sie ziehen Resolution zu Syrienkonflikt zurück und entschuldigen sich. Der SP-Politiker Christian von Wartburg nahm am vergangenen Sonntag an einem Podium in der umstrittenen Mevlana-Moschee in Basel teil. Seine Partei wusste nichts von seinem Auftritt.

Das Podium am vergangenen Sonntagmittag in der Mevlana-Moschee war hochkarätig besetzt: FDP-Präsident Luca Urgese, SVP-Präsident Eduard Rutschmann und SP-Grossrat Christian von Wartburg sassen vor dem Publikum. Die Mevlana-Moschee äussert sich auf ihrer Facebook-Seite offen zum Syrienkonflikt und der Rolle der Türkei. Vor zwei Jahren machte diese Zeitung ausserdem publik, dass die Moschee mit der rechtsextremen türkischen Organisation «Graue Wölfe» sympathisiert.

In einer Medienmitteilung distanziert sich nun die Basler SP ausdrücklich von der Mevlana-Moschee. «Die Parteileitung findet den Besuch eines unserer Nationalrats-Kandidaten in besagter Moschee, der ohne Absprache mit der Parteileitung erfolgte, falsch», schreibt die Partei.

Derweil entschuldigt sich von Wartburg für seinen Auftritt: «Mein Besuch war ein Fehler, der mir leidtut.» Auf Twitter erklärt er sich zudem ausführlicher. Er schreibt: «Klar ist, dass ich rechtsextreme und nationalistische Positionen in gar keiner Weise teile.»

Sie wollten ein Zeichen setzen gegen die Syrien-Offensive der Türkei. Deshalb reichten SP, FDP und Grünes Bündnis gestern eine Resolution ein. Sie baten den Bundesrat, sich für den «sofortigen Stopp der Invasion und den Rückzug aus fremdem Territorium» einzusetzen. Kurz bevor das Geschäft am späteren Nachmittag behandelt wurde, verschickte der Bundesrat eine Medienmitteilung: Er verurteile die militärische Intervention der Türkei in Syrien und erachte sie als völkerrechtswidrig. «Der Bundesrat fordert eine sofortige Beendigung der Kampfhandlungen und erleichtert die Erbringung humanitärer Hilfe in Syrien», teilt der Bundesrat mit.

SP-Grossrätin Ursula Metzger ergriff im Parlament daraufhin das Wort: «Die Ereignisse überschlagen sich, sowohl in Syrien als auch hier.» Nach der Mitteilung würden die Parteien ihre Resolution nun zurückziehen. Die Forderungen an den Bundesrat seien erfüllt, sagte Metzger in ihrer Rede. Kurz nach ihr trat SVP-Politiker Joël Thüring ans Rednerpult. Er wolle dies nicht so stehen lassen: «Die Situation in Nordsyrien ist auch aus Sicht der SVP-Fraktion ungut. Wir verurteilen sämtliche Angriffe, seien sie auf türkische oder kurdische Menschen gerichtet.» Er halte den Grossen Rat aber für einen ungeeigneten Ort, um dieses Thema zu diskutieren. Thüring: «Hatte die Resolution irgendeine Wirkung? Der Bundesrat hat uns ein nettes Brieflein geschrieben, der Krieg wurde deshalb aber um keinen Tag verkürzt.»

Am Wochenende fanden in zwei Moscheen in Basel Podiumsdiskussionen zu den bevorstehenden Wahlen statt. Noch bevor SP und FDP die Resolution zurückgezogen hatten, entschuldigten sie sich für ihre Podiumsauftritte: «Die Parteileitung findet den Besuch eines unserer Nationalratskandidaten in besagter Moschee, der ohne Absprache mit der Parteileitung erfolgte, falsch», schreibt die SP in einer Mitteilung. Die angesprochene Podiumsdiskussion war hochkarätig besetzt mit FDP-Präsident Luca Urgese, SVP-Präsident Eduard Rutschmann und SP-Grossrat Christian von Wartburg. Beim Auftrittsort handelte es sich um die Mevlana-Moschee im Dreispitzareal, die mit einer rechtsextremen türkischen Organisation sympathisiert. Podiumsteilnehmer von Wartburg zeigt sich reuig: «Mein Besuch war ein Fehler, der mir leidtut.» Auch FDP-Präsident Urgese entschuldigt sich: «Rückblickend lässt sich sagen: Ich würde es nicht mehr tun. Wir haben die nötige Sensibilität vermissen lassen.»

Weiterhin hinter seinem Auftritt steht Rutschmann. «Egal, ob es eine Moschee oder die SP ist, ich würde eine Einladung zu einem Podium wieder annehmen», sagt der SVP-Grossrat. Neben ihm nahm auch die CVP-Nationalratskandidatin Andrea Knellwolf an einem Podium teil. Parteipräsident Balz Herter wusste von der Einladung, die Selim Karatekin ihm ebenfalls geschickt hatte. Darin sei die Rede von einem «Jugendanlass für politische Bildung» gewesen. Herter: «Selim Karatekin ist als Präsident der Basler Muslimkommission regelmässig im Dialog mit den Parteien. Es war nicht absehbar, dass der Anlass in diesem Rahmen stattfinden würde.»

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