Öffentlichkeitsgesetz
Baselbieter Verwaltungsposse nimmt ihre Fortsetzung

Das Kantonsgericht urteilt: Die Familienausgleichskasse Gefak muss Jahresberichte rausrücken – zumindest an die Verwaltung.

Christian Mensch
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Das Baselbieter Kantonsgericht verweigert der Wirtschaftskammer das Recht auf Beschwerde.

Das Baselbieter Kantonsgericht verweigert der Wirtschaftskammer das Recht auf Beschwerde.

Nicole Nars-Zimmer

Nach einer Dreiviertelstunde war der Mist geführt: Einstimmig befand das Kantonsgericht Baselland am Mittwoch, die Gewerbliche Familienausgleichskasse (Gefak) habe der innerdienstlichen Anordnung der Baselbieter Regierung Folge zu leisten und ihre Jahresberichte der Verwaltung auszuhändigen.

Die Wirtschaftskammer Baselland, die Beschwerde gegen den entsprechenden Beschluss der Regierung geführt hatte, vertrat den Standpunkt, diese habe gar kein Recht, eine solche Anordnung zu treffen, da die Gefak nicht Teil der Verwaltung sei.

Der zweite Entscheid in der gleichen Sache

Das Kantonsgericht meinte jedoch, der Gefak seien vom Kanton hoheitliche Befugnisse übertragen worden, handle als öffentliches Organ und sei deshalb in der Oberaufsicht von der Regierung zu kontrollieren. In dieser Logik ist das Gericht denn auch gar nicht auf die Beschwerde eingetreten: Eine innerdienstliche Anordnung sei keine Verfügung, gegen die Beschwerde geführt werden könne, sondern ein Entscheid, dem die untergeordnete Behörde einfach Folge zu leisten habe.

Es ist der zweite Entscheid des Kantonsgerichts in faktisch der gleichen Sache. Und schon in der ersten Runde ist sie auf die Beschwerde nicht eingetreten. Vor zwei Jahren war es die Gefak selbst, die gegen die Herausgabe ihrer Jahresberichte Einspruch eingelegt hatte. Damals befand das Gericht, die Gefak sei nicht beschwerdeberechtigt, da sie keine eigene Rechtspersönlichkeit sei, sondern bloss eine Organisationseinheit der Wirtschaftskammer. Das Kantonsgericht schickte die Kontrahenten damit auf eine zweite Runde, nur um nun zu befinden, dass eigentlich gar niemand beschwerdeberechtigt sei.

Kantonsgericht vollführt legalistischen Eiertanz

Damit noch völlig offen ist das Begehren, das am Anfang des verwaltungsrechtlichen Kleinkrieges stand: Grünen-Politiker Bálint Csontos verlangte mit Verweis auf das Öffentlichkeitsgesetz Einblick in die Jahresabschlüsse. Darüber hat das Kantonsgericht aber entgegen der Ankündigung aber auch in der zweiten Runde nicht entschieden. Es hat lediglich befunden, die Verwaltung habe das Recht, die Jahresberichte zu erhalten. Und selbst dieser Entscheid ist noch vor Bundesgericht anfechtbar.

Während das Kantonsgericht einen legalistischen Eiertanz vorführt, übt sich die zuständige Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) offenbar in Spitzkehren. Jedenfalls berichtete Kantonsrichter Claude Jeanneret, dass die VGD zunächst mehrfach gegenüber der Gefak verfügt habe, die Jahresberichte seien auszuhändigen. Im vergangenen August habe sie dann aber in einer «Wiedererwägung» ihre eigene Verfügung aufgehoben, wobei dieser Entscheid nur drei Wochen später von der Gesamtregierung wiederum übersteuert wurde.

Die Fortsetzung der Posse, ob die Jahresrechnungen der Gefak jemals an die Öffentlichkeit kommen, ist damit beinahe schon programmiert. Die Wirtschaftskammer, deren ungeklärte Rolle im Kanton letztlich die Auseinandersetzungen nährt, kann ihr geduldig zusehen.

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