Wahlkampf

Nibelungentreue Genossen: Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann ist in der Defensive

Die SP nimmt die grüne Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann (3. v. l.) in ihre Mitte. Hier mit den SP-Kandidierenden Tanja Soland, Kaspar Sutter und Beat Jans.

Die SP nimmt die grüne Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann (3. v. l.) in ihre Mitte. Hier mit den SP-Kandidierenden Tanja Soland, Kaspar Sutter und Beat Jans.

Der Wahlkampf wird zusehends angespannter: Vergangenen Donnerstag ging die Basler Geschäftsprüfungskommission hart ins Gericht mit der Vorsteherin des Präsidialdepartements – dieser Umgang wird kritisiert.

Es war keine leichte Woche für die grüne Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann. Sie habe die Öffentlichkeit im Fall des geschassten Museumsdirektors Marc Fehlmann irreführend informiert, rügte die Oberaufsicht. Der politisch breit abgestützte Sonderbericht erscheint für Ackermann zur Unzeit: rund zwei Monate vor den Basler Gesamterneuerungswahlen.

Diesen Steilpass nahmen die Bürgerlichen gerne an. Teils in Medienmitteilungen, teils in sozialen Medien und in der Presse teilten sie gegen Ackermann aus.

Ganz anders Pascal Pfister, Präsident der Basler Sozialdemokraten. Er sagt: «Die Anschuldigung, Ackermann hätte in der Causa Fehlmann gelogen, ist ein starkes Stück. Sie durfte gar nie alles sagen, aus personalrechtlichen Gründen.» Die Schlussfolgerungen der GPK hält er deshalb für eine «böswillige Auslegung des Sachverhalts».

Das Engagement der SP für Ackermann ist auffallend. Pfister war es auch, der sich früh hinter Elisabeth Ackermann stellte und sie am Wochenende in den Medien verteidigte. Mehr sogar als sein Amtskollege ­Harald Friedl, Präsident von Ackermanns Partei. Die Grünen hatten sich auf eine Medienmitteilung am Abend nach der GPK-­Publikation beschränkt und Bündnispartnerin Basta reagierte kaum bis gar nicht.

Es gehe ihm nicht um den Machterhalt in der Regierung, sagt Pfister. «Elisabeth Ackermann ist eine gute Regierungsrätin. Ich habe sie als fähige Politikerin kennen gelernt, die auch unsere Positionen in der Regierung vertritt. Sie hat meine Unterstützung als Person», sagt er.

Von problemlos bis «maximal unsensibel»

Auch nach Erscheinen der jüngsten Schlagzeile springt Pfister Ackermann bei. Am Samstag berichtete diese Zeitung über Hintergründe um den Polizeieinsatz anlässlich einer illegalen Demo. Dieser hatte zu Diskussionen bis in die Regierung geführt, wobei zwei Regierungsmitglieder auch persönlich betroffen waren: Die erwachsenen Kinder von Hans-Peter Wessels und Elisabeth Ackermann gehörten zu den Demonstranten. Pfister sagt: «In der Diskussion um den Frauenstreik hat es keine direkte Einflussnahme auf Sicherheitsdirektor Baschi Dürr gegeben. Die Kinder der beiden Regierungsräte sind zudem erwachsen, deswegen halte ich diese Berichterstattung für problematisch.»

Anders sehen es die Vertreter im gegenübergesetzten politischen Lager. Sowohl Balz Herter (CVP) als auch Luca Urgese (FDP) und Joël Thüring (SVP) finden es heikel, sich mit persönlicher Betroffenheit in eine Diskussion einzuschalten. «Zumal ja noch Verfahren bei der Staatsanwaltschaft hängig sind», sagt Thüring. Es sei deshalb «maximal unsensibel», sich in die Debatte um den Polizeieinsatz einzubringen, sagt Luca Urgese. Und Balz Herter findet das Verhalten «seltsam». Um den Vorwurf einer Einflussnahme im Graubereich zu entkräften, hätten Ackermann und Wessels schweigen müssen. «So aber hat die Angelegenheit einen Beigeschmack.»

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