Spionage-Vorwurf

Nachrichtendienst hatte Basler Polizei vor türkischem Spitzel gewarnt

Türkische Nachrichtenportale berichten ebenfalls über den Fall.

Ein Basler Polizist habe Daten an die Türkei weitergegeben. Sowohl der kantonale Nachrichtendienst wie auch der Nachrichtendienst des Bundes sollen die Behörden im Spätsommer 2016 darauf aufmerksam gemacht haben. Doch die Polizei habe nicht reagiert.

Bisher wollte die Regierung nichts wissen von türkischen Spitzeln in Basel-Stadt. Zwar gebe es immer wieder unbestätigte Meldungen, dass Personen oder Organisationen sich gegenseitig bespitzeln und zur Denunziation Andersdenkender anstiften würden. Der Basler Kantonspolizei seien bisher aber keine konkrete Fälle bekannt, betonte die Basler Regierung erst Ende März in ihrer Antwort auf eine Interpellation von GLP-Grossrat David Wüest-Rudin.

Das aber scheint nicht ganz richtig zu sein. Denn: Der kantonale Nachrichtendienst (KND) wie auch der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) seien im Rahmen der Spionageabwehr bereits im Spätsommer 2016 auf den Basler Polizisten Y.S. aufmerksam geworden, wie NDB-Sprecherin Isabelle Graber auf Anfrage erklärt. Grund waren auffällige Pro-Erdogan-Aktivitäten im Internet. Nun gerät der Polizist erneut ins Visier des Nachrichtendienstes.

Konkret soll der Präsident der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), S., den Polizisten zur Weitergabe vertraulicher Informationen angestiftet haben. Das berichtet die «Basler Zeitung». Bei dem UETD-Präsidenten soll es sich zudem um jenen Aktivisten handeln, der letzten Dezember während einer Erdogan-kritischen Lesung an der Universität Zürich die Teilnehmer systematisch fotografiert habe, um die Bilder an regierungsnahe Kreise in der Türkei weiterzugeben. In beiden Fällen gilt nach wie vor die Unschuldsvermutung.

Für Nachrichtendienst «kritisch»

Für die Basler Polizei dürften die neuen Vorwürfe deshalb nicht ganz unerwartet kommen. Letzten Sommer hatten der kantonale Nachrichtendienst und auch der Nachrichtendienst des Bundes sowohl die Basler Staatsanwaltschaft als auch Polizeikommandant Gerhard Lips informiert. Wegen der «aus ihrer Sicht damals nicht hinreichenden Verdachtsmomente» hätten sich die zuständigen Stellen bei der Basler Polizei aber entschieden, keine weitergehende Untersuchung oder Disziplinarmassnahmen einzuleiten, heisst es vom NDB weiter.

Dabei hatte der Nachrichtendienst die Basler Behörden darauf hingewiesen, dass er «die Aktivitäten dieser Person als kritisch in Bezug auf ihre berufliche Tätigkeit beurteilte».
Die Basler Polizeispitze steht weiter zu ihrem Entscheid. Nach einer grösseren Auslegeordnung aufgrund der damaligen Fakten- und Rechtslage habe sie entschieden, keine weitergehende Untersuchung oder Massnahmen einzuleiten.

Anders bei den neuen Vorwürfen: Die Polizei führe nun eine umfassende interne Abklärung durch, erklärte das zuständige Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) gestern via Medienmitteilung. Der Sicherheitsassistent habe «mit Blick auf die schweren Vorwürfe» eingewilligt, dass seine Datenbankabfragen überprüft werden dürfen. Für weitergehende Massnahmen sehe die Polizeileitung derzeit keinen Anlass.

Bereits bestätigt habe der Mitarbeiter, dass er 2014 und 2015 zweimal Sitzungsräume im Zeughaus für einen «Privatanlass» verwendet habe. Bis im vergangenen Jahr sei dies in Ausnahmefällen auch möglich gewesen.

Untersuchung wäre nötig

Die Affäre dürfte auf jeden Fall Folgen haben. Die Aargauer Sicherheitspolitikerin Corina Eichenberger will den möglichen Spionagefall an der nächsten Sitzung der Geschäftsprüfungsdelegation besprechen. «Die Bundesanwaltschaft muss das untersuchen», sagte die FDP-Nationalrätin gegenüber der «Sonntagszeitung». Dem pflichtet Maya Graf bei: «Es ist nicht hinnehmbar, wenn hierzulande Menschen bespitzelt werden. Die Schweiz ist verpflichtet, die Bevölkerung vor dem Erdogan-Regime zu schützen», so die Baselbieter Grünen-Nationalrätin.

Auch aus Sicht von Claude Janiak hätte die Basler Polizei schon nach den ersten Hinweisen zumindest ein Disziplinarverfahren einleiten müssen, um die Vorwürfe zu untersuchen. «Die Basler Behörden müssen solche Hinweise ernst nehmen», sagt der Baselbieter Ständerat und wie Graf Mitglied der Geschäftsprüfungsdelegation. «Ich kann nicht verstehen, dass so etwas einfach liegen bleibt.»

Entsetzt zeigt sich die Basler SP über die Spionage-Vorwürfe bei der Polizei. In einer Medienmitteilung fordert sie eine lückenlose Aufklärung. Grossrätin Ursula Metzger hat bereits eine Interpellation eingereicht, in der sie die Regierung um weitere Informationen bittet. Als fahrlässig bezeichnet es die kurdischstämmige SP-Grossrätin Edibe Gölgeli, «dass die Basler Polizei offensichtlich untätig geblieben ist». Das JSD müsse nun reagieren und Massnahmen ergreifen.

«Es macht mir Angst, dass dies nur die Spitze des Eisbergs sein könnte.» Und dass die Regierung noch vor kurzem erklärt habe, dass es in Basel keine konkreten Fälle gebe, sei unverständlich. Gölgeli: «Da kann man nicht einfach wegschauen.»

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Autor

Daniel Ballmer

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