Hafenbecken 3

Mehr Unterschriften gegen das Hafenprojekt als nötig - trotz erschwerten Umständen

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Das Referendumskomitee gegen das geplante Hafenbecken 3 überreicht am Montag die Unterschriften.

Seit dem 1. Juni ist das Sammeln von Unterschriften wieder erlaubt. Das gilt auch für das Referendum gegen das Hafenbecken 3. Heute ist der letzte Sammeltag, kommenden Montag werden die Unterschriften der Staatskanzlei übergeben.

Bereits vor dem Fristenstillstand hatte das Referendumskomitee gegen das 115 Millionen Franken teure Hafenprojekt die Unterschriften zusammen. Rund 4'000 waren es insgesamt. Laut Oliver Balmer, Präsident von Pro Natura Basel und Mitglied des Referendumskomitees, ist das Sammeln besonders in den letzten Wochen vor dem Lockdown nicht leicht gewesen, viele Freiwillige gehörten zur Risikogruppe und mussten zu Hause bleiben, ausserdem waren nur noch wenige Passanten auf der Strasse anzutreffen.

«Dass wir trotz der erschwerten Bedingungen weit mehr als die notwendigen 2'000 Unterschriften zusammenbrachten, deuten wir als positives Zeichen», sagt Balmer. Die restlichen Unterschriften werden heute ausgewertet.

Abstimmungskampf könnte bald beginnen

Durch den angeordneten Fristenstillstand für Volksbegehren bekam das Referendumskomitee auch die geforderte Verlängerung. Wenn auch nicht auf die gewünschte Art und Weise. Das Komitee hatte im Vorfeld gegen den ursprünglich geplanten Abstimmungstermin am 17. Mai eine Beschwerde beim Appellationsgericht eingereicht. Der enge Zeitplan würde den Meinungsbildungsprozess behindern sowie den Abstimmungskampf erschweren.

Doch mit der Verschiebung des Urnengangs wurde der gerichtliche Entscheid hinfällig. Oliver Balmer bedauert dies. «Es wäre uns lieber gewesen, unser Anliegen über den rechtlichen Weg regeln zu können», sagt Balmer. Er ist überzeugt, dass der Entscheid zu ihren Gunsten ausgefallen wäre.

Das Komitee rechnet damit, dass der Abstimmungskampf um das umstrittene Grossprojekt nach den Sommerferien beginnen könnte. Vieles deutet derzeit daraufhin, dass die Vorlage zusammen mit der eidgenössischen Volksabstimmung Ende September an die Urne kommt. Die SP plant die Parolenfassung an ihrer digitalen Delegiertenversammlung vom 23. Juni. Beim Regierungssprecher Marco Greiner heisst es auf Anfrage, die Regierung habe den Termin noch nicht festgelegt, werde dies jedoch «in Bälde tun».

Zwar ist es unüblich, kurz vor den Gesamterneuerungswahlen im Oktober über kantonale Initiativen und Referenden abzustimmen. Zu hoch ist die Befürchtung, dass diese das Wahlergebnis beeinflussen. In diesem Jahr dürfte es jedoch aufgrund der Coronakrise zu einer Ausnahme kommen.

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