Lokalradio
Basler Regierung stellt sich hinter Basler Lokalradios

Das Lobbying von Radio X und Radio Basilisk zeigt Wirkung: Die Exekutive lehnt die Pläne des Bundes ab.

Christian Mensch
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Geht es nach den Plänen des Bundesamtes für Kommunikation, würde sich das Verbreitungsgebiet von Radio X halbieren.

Geht es nach den Plänen des Bundesamtes für Kommunikation, würde sich das Verbreitungsgebiet von Radio X halbieren.

Juri Junkov / BLZ

Es ist eine Vernehmlassung des Bundes, wie es sie jährlich an die hundert gibt: Kantone und interessierte Kreise können sich zum Vorschlag des Bundesamtes für Kommunikation (Bakom) verlauten lassen, nach welchen Regeln die Lokalradios künftig Konzessionen erhalten.

In der Regel schlagen die Kantone lediglich Präzisierungen vor. Im konkreten Fall ist die Basler Regierung grundsätzlich: Sie fordert, die Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung müsse auf einen späteren Zeitpunkt verschoben und der Verordnungsentwurf grundlegend überarbeitet werden. Es ist dies, was die Basler Lokalradios zuvor den zuständigen Behörden geraten haben.

Besonders aktiv hat Tom Jenny, Geschäftsführer von Radio X, das Lobbying betrieben. Allerdings aus existenziellem Grund. Geht es nach den Vorstellungen des Bundesamtes, würde sich das Verbreitungsgebiet des nicht kommerziellen Radios halbieren beziehungsweise auf die Stadt beschränken. Jenny hält das Vorgehen für gesetzeswidrig. Der Gesetzgeber sehe die mediale Versorgung der ganzen Agglomeration vor, während die neue Regelung bloss von einem Auftrag für einen Agglomerationskern ausgehe.

Der eigentliche Hintergrund der Auseinandersetzung ist der beschlossene Systemwechsel von UKW auf DAB+. Dieser bedingt neue Spielregeln, was das Bakom mit einer Neuausschreibung der Konzessionen verbinden will.

Mit Gebührengeld mehr Qualität

Auch die rein kommerziellen Stationen Radio Basilisk und der Ringier-Sender Radio Energy wären davon betroffen. Denn das Bundesamt plant zusätzlich, dass auch in Basel ein Sender in den Genuss von Konzessionsgeld kommen soll. Das Bakom strebt damit eine Qualitätsverbesserung an. Gleichzeitig wird damit jedoch entweder der Wettbewerb zwischen den bestehenden Radios ein ungleicher – oder ein neuer Anbieter bewirbt sich um die Konzession samt Gebührengeld.

Dass die Regierung nicht nur eine grundlegende Überarbeitung, sondern auch eine Verschiebung fordert, hängt wiederum mit der Volksabstimmung vom kommenden Februar zusammen. Dann wird über das Medienpaket entschieden. Damit sollen alle Gattungen höhere Subventionen erhalten.

Geht es nach dem Willen des Parlaments, steigt der Beitrag an die elektronischen Regionalmedien von jährlich 81 auf 109 Millionen Franken. Ein Referendum will dies verhindern. Planen können die Lokalmedien jedoch erst, wenn sie wissen, wie viel Geld sie erhalten werden.

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