Gericht

Kampf um Volta Ost: Rekurs zu Mega-Überbauung abgeschmettert, gebaut wird aber wohl noch nicht

In der zehnstöckigen Überbauung Volta Ost sollen dereinst günstige Wohnungen, Läden und eine Kita entstehen.

In der zehnstöckigen Überbauung Volta Ost sollen dereinst günstige Wohnungen, Läden und eine Kita entstehen.

Ein rekurriender Anwohner verliert in seinem Kampf gegen die Überbauung erneut – die Bagger können aber noch nicht auffahren. Der Weg ans Bundesgericht steht noch offen.

Vor neun Jahren stellte das Parlament die Weichen für die Überbauung des Areals Volta Ost. Baubeginn war zunächst für 2014 vorgesehen – ein mögliches Projekt der IWB verzögerte dies –, dann sollte der Spatenstich im Sommer 2018 erfolgen. Gebaut ist bis heute nichts.

Grund dafür sind auch Rechtsstreitigkeiten um das Projekt, das ein auffälliges zehngeschossiges Gebäude an der Ecke Voltastrasse und Elsässerstrasse werden soll. Ein Anwohner geht vehement dagegen vor.

Zuerst erhob er Einsprache. Diese wurde abgewiesen. Er ging vor die Baurekurskommission, die ebenfalls für den Bau votierte. Diesen Entscheid hat er erneut angefochten. Vor Appellationsgericht wurde also kürzlich das jüngste Kapitel der «Volta Ost»-Saga geschrieben.

Geht der Anwohner vor Bundesgericht?

Die Richter lehnten den Rekurs des Anwohners in allen Punkten ab. Die Bagger dürfen aber trotzdem noch nicht auffahren am   Voltaplatz. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig; der Anwohner kündete bereits früher gegenüber der bz an, dass er gegen das Bauprojekt notfalls bis vor Bundesgericht gehen werde. Dieser Schritt stünde nun an.

Die Überbauung am Voltaplatz sieht ein zehnstöckiges Gebäude vor, dazu soll entlang der Voltstrasse ein dreistöckiger Sockel entstehen. Die Gebäude sollen günstige Wohnungen, etwa für Studenten oder Sozialhilfebezüger, Läden und Restaurants sowie eine Kita beherbergen.

Der Rekurrent beanstandete in seinem Kampf gegen die Überbauung mehrere, teilweise formale Aspekte: Er reklamierte unter anderem eine Befangenheit des Planungsamts, einen ungenügenden Einbezug der Quartierbevölkerung in die Meinungsbildung zum Projekt, Verletzungen der Bestimmungen zum Freiflächen- und Grünflächenanteils, des Denkmalschutzrechts bis hin zum Baumschutzgesetz. Zudem habe das Bauprojekt gegen den vorangegangenen Bebauungsplan verstossen.

Das Gericht wies den Rekurs in allen Punkten ab. Auf fünf Seiten befassten sich die Richter mit der angeblichen Befangenheit des Planungsamtsangestellten. Das Gericht befand, seine Mehrfachzuständigkeit sei systembedingt gewesen und könne nicht als Grund für eine Ausstandspflicht dienen.

Bau wird nach Spatenstich noch zwei Jahre dauern

Die Rüge betreffend Freifläche habe der Anwohner erst vor der Baurekurskommission, also zu spät, vorgebracht, die geforderte Freifläche sei zudem eingehalten. Der Rekurrent behauptete auch, dass der Neubau das «Ortsbild der Stadt Basel massiv beeinträchtigt». Seiner Argumentation nach hätte das Projekt von der kantonalen Denkmalpflege genehmigt werden müssen. Auch hier folgte ihm das Gericht nicht.

Der Anwohner war gestern nicht erreichbar, sein Anwalt nahm keine Stellung. Sollte er die Entscheidung vor Bundesgericht ziehen, wird dies den Bau wohl weiter verzögern. Bis zu einem Entscheid aus Lausanne dürfte es mehrere Monate, wenn nicht länger, dauern.

Und laut der Bauherrin, Immobilien Basel-Stadt, dauert alleine der Bau des Projekts «Volta Ost» ab Spatenstich zwei Jahre. «Es ist mit einer zusätzlichen Verspätung zu rechnen», teilt das Amt auf Anfrage mit. Der geplante Bezug im Jahr 2021 ist ohnehin lange schon vom Tisch.

Mitarbeit: Leif Simonsen

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