Armutsbericht

Gegenstrategie zur Armut im Baselbiet: Es gilt, die entscheidende Lücke zu füllen

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Die Baselbieter Regierung will der Verhinderung und Bekämpfung von Armut mehr Gewicht geben.

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Finanzdirektor Anton Lauber stellt in Liestal die lange erwartete Gegenstrategie zur Armut im Baselbiet vor.

Eigentlich ist es ein Skandal: Im Baselbiet sind rund 25'500 Personen direkt von Armut betroffen. Dies bei einer Wohnbevölkerung von rund 287'000. Mit dem Alter nimmt das Risiko zu: Ab dem 65. Altersjahr ist jede fünfte Person armutsgefährdet. Nicht-europäische Ausländer und Alleinerziehende sind überdurchschnittlich stark betroffen. All diese Zahlen entsprechen dem Stand von 2017; dem letzten Jahr, in dem im Landkanton eine gründliche Erhebung erfolgt ist. Das bisher ungenügende Armutsmonitoring ist eine zusätzliche Systemschwäche.

Und das Ausmass der Armut nimmt tendenziell eher zu- statt ab. Wieso ihre Gesamtzahl noch immer der Zuschauerkulisse eines gut gefüllten Joggeli-Stadions entspricht, obschon die Wirtschaft in der Region bis zum Ausbruch der Coronakrise gebrummt hat und die Steuern reichlich fliessen, stellt selbst die Wissenschaft vor gewisse Rätsel. Jörg Dittmann, Professor am Institut für Sozialplanung der Fachhochschule Nordwestschweiz, macht dafür neben dem demografischen Wandel nicht zuletzt eine ständig sich ändernde Armutsdefinition und wandelnde Bedürfnisse verantwortlich. Trotzdem: «Armut ist eine gesellschaftliche Realität und Ausdruck der Ungleichheit», sagt der Forscher. Ohne die vielfältigen staatlichen und privaten Hilfsmassnahmen würde die Armutsquote sogar fast ein Drittel der Bevölkerung betreffen, führt Dittmann aus.

Gesamtstrategie statt isolierte Massnahmen

Die Fachhochschule Nordwestschweiz ist es auch, die den gestern vorgestellten Baselbieter Armutsbericht (siehe Box) wissenschaftlich begleitet hat und die neue Armutsstrategie (besser wäre wohl: Armutsbekämpfungsstrategie) mit Fakten untermauert. Nach dem Armutsbericht von 2014 und der kantonalen Armutskonferenz 2016 soll diese Strategie einen Meilenstein hin zu einem noch sozialeren Kanton darstellen. Gerade dieser Ruf scheint zuletzt wegen der Diskussionen um den Umbau der Sozialhilfe («Motion Riebli») ramponiert zu sein. Die Sozialhilfereform dürfe jedoch nicht mit der Armutsstrategie vermischt werden, mahnt der zuständige Baselbieter Finanzdirektor Anton Lauber. Hier gehe es um unterschiedliche staatliche Ebenen.

Dagegen betont Lauber die herausragende Bedeutung der fundierten wissenschaftlichen Faktenbasis anstelle politischer Bauchentscheide. Einzig aufgrund einer gesamtheitlichen Strategie und modernen Definition werde die Regierung ihre Armutspolitik definieren. Blosse Einzelmassnahmen könnten niemals der Komplexität der Zusammenhänge gerecht werden.

Hohe Bedeutung des Assessmentcenters

Eine laut Sozialamt-Vorsteher Sebastian Helmy «besonders wichtige» Massnahme schlägt trotzdem den Bogen zum beabsichtigten Systemwechsel in der Sozialhilfe. Das neu einzurichtende kantonale Assessmentcenter ist bereits Gegenstand der laufenden Vernehmlassung und hat dort von Parteien und Verbänden meist gute Noten erhalten. Es soll die Beratungslücke zwischen dem Ausgesteuertwerden als Arbeitsloser und dem Gang zur Sozialhilfebehörde der Gemeinde schliessen.

Diese Lücke, die laut Lauber bis zu zwei Jahre dauern kann, stellt in der Armutsverhinderung eine entscheidende Zeitspanne dar. «Bisher war dies verlorene Zeit», analysiert der Baselbieter Finanzdirektor. Bis die von Langzeitarbeitslosigkeit Betroffenen ihre finanziellen Reserven aufgebraucht und die Scham überwunden haben, aufs Sozialamt zu gehen, könnten längst andere Unterstützungsformen greifen, die bessere Aussichten auf Reintegration in dem Arbeitsmarkt bieten.

Das vorerst an einem Standort mit bis zu 15 Vollstellen konzipierte Assessmentcenter könnte aber nicht nur Arbeitslose unterstützen, sondern mit dem Zusammenzug von Beratungskompetenz aus Jobcenter, Invalidenversicherung und weiteren Bereichen eine ideale erste Anlaufstelle für alle Menschen in Notlagen darstellen.

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