Nordwestschweiz

Erst Rüffel, dann Entschuldigung: Corona strapaziert Partnerschaft der Kantone

Beim Widerstand gegen die Begrenzungs-Initiative sprachen sich die Nordwestschweizer Regierungen ab. Bei Corona scheint es schwieriger.

Beim Widerstand gegen die Begrenzungs-Initiative sprachen sich die Nordwestschweizer Regierungen ab. Bei Corona scheint es schwieriger.

Der Kanton Aargau irritiert seine Partner aus beiden Basel und Solothurn. Er verpasste es, sie über seine Corona-Verschärfungen zu informieren, obwohl dies so abgemacht war. Der Aargauer Gesundheitsdirektor sah sich zu einer schriftlichen Entschuldigung gedrängt.

Der Appell des Basler Gesundheitsdirektors Lukas Engelberger war eindringlich. In seiner Rolle als Präsident der kantonalen Gesundheitsdirektorenkonferenz sass er vergangenen Donnerstag neben den Bundesräten Simonetta Sommaruga und Alain Berset und rief alle Kantone auf, eine Maskenpflicht in öffentlichen Innenräumen einzuführen. Engelberger dürfte dabei nicht zuletzt an die Situation im Nachbarkanton Baselland gedacht haben, wo sich die Regierung nie zu dieser Massnahme durchringen konnte. Erst die bundesrätliche Weisung vom Sonntag erzwang eine Änderung.

Die Maskenpflicht war nicht die erste Coronaschutzmassnahme, bei der die beiden Basel unterschiedlich vorgingen. Dabei hatten die Regierungen nach der ersten Welle im Frühling verkündet, sich im Hinblick auf eine zweite Welle besser abzustimmen. Und nicht nur das: Die Absprache sollte gleich auch mit den weiteren Nordwestschweizer Kantonen Aargau und Solothurn geschehen. «Das haben wir auch so vorbesprochen», sagt Andrea Bürki, Sprecherin des Baselbieter Krisenstabs, gegenüber der bz.

Nur bei Grossanlässen soll es einheitliche Lösung geben

Nun gerät deswegen nicht Baselland in die Kritik, sondern der Aargau. Der dortige Gesundheitsdirektor Jean-Pierre Gallati (SVP) informierte gestern Montag um 15 Uhr die Öffentlichkeit über deutliche Verschärfungen. So gilt im Aargau ab heute Dienstag um 18 Uhr unter anderem, dass Bars und Clubs nicht mehr als 50 Gäste aufnehmen dürfen und diese auch im Sitzen die Maske tragen müssen. Zudem müssen bei privaten Veranstaltungen auch dann die Kontaktdaten aufgenommen werden, wenn weniger als 15 Personen zugegen sind.

«Die Baselbieter Regierung wurde nicht vorinformiert», sagt Bürki. Zwar dürften sich die Massnahmen der Kantone durchaus unterscheiden. Fix vereinbart sei lediglich, in Sachen Grossanlässe eine einheitliche Lösung für alle vier Kantone festzulegen. Dazu äusserte sich der Aargau am Montag dann auch nicht. Eine Vorinformation werde dennoch erwartet.

Aargauer Regierungsrat entschuldigt sich per Mail

Von der bz mit der Kritik konfrontiert, rudert Gallati zurück. Um 16.53 Uhr verschickt seine Pressesprecher ein Mail an die anderen drei Gesundheitsdirektoren Engelberger, Thomas Weber (BL) und Susanne Schaffner (SO): «Die Vorinformation ist untergegangen. Dafür entschuldigen wir uns! Wir bedauern das Versehen und werden weitere Massnahmen rechtzeitig anzeigen sowie ein mögliches gemeinsames Vorgehen wie üblich mit Ihnen evaluieren.» Man habe lediglich die Generalsekretäre der drei Partner kurz vor der Pressekonferenz informiert, nicht aber die Regierungen, ergänzt Sprecher Michel Hassler.

«Der Aargau überrascht mich. So eine mangelhafte Absprache darf bei der zweiten Welle nicht mehr passieren», sagt Sarah Wyss dazu. Die Präsidentin der Basler Gesundheitskommission kritisierte schon nach der ersten Welle die mangelhafte Abstimmung unter den Kantonen. Vor allem die beiden Basel, das Fricktal und das Schwarzbubenland als ein Gesundheits- und Lebensraum müssten dieselben Regeln haben. «Dem Coronavirus sind Kantonsgrenzen egal», so Wyss.

Der nächste Stresstest für die Nordwestschweizer Partnerschaft folgt auf den Fuss: Heute Dienstag tagt die Baselbieter Regierung zum Thema Covid-19. Der Aargau wartet noch auf Informationen.

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