Entscheid
Regierung will ein Hotel für Obdachlose – doch es gibt zwei grosse Aber

Eine Basta-Motion will ein Hotel zur Übernachtungsstätte für Obdachlose umnutzen. Die Umsetzung dürfte noch eine Weile dauern.

Benjamin Rosch Jetzt kommentieren
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Tageshaus für Obdachlose an der Wallstrasse 16. Paul Rubin von der Leitung. Die Besucher können sich im Kleiderkasten bedienen.

Tageshaus für Obdachlose an der Wallstrasse 16. Paul Rubin von der Leitung. Die Besucher können sich im Kleiderkasten bedienen.

Roland Schmid / BLZ

Die Regierung würde schon wollen, wenn sie denn könnte. So in etwa lässt sich der Entscheid vom Dienstag deuten, dass die Basler Regierung eigentlich gerne ein Stadthotel für Obdachlose betreiben würde. Es wäre die Erfüllung einer Motion, die auf Basta-Grossrat Oliver Bolliger zurückgeht. Er hatte gefordert, dass Basel analog zu anderen europäischen Städten ein Hotel umnutzt, «um wohnungslosen Menschen eine Perspektive zu geben». In der Antwort heisst es nun, die Regierung suche bereits seit Anfang 2020 nach einer geeigneten Immobilie – werde aber nicht fündig. Der Regierungsrat beantragt dem Parlament, die Motion in einen Anzug umzuwandeln. Und schiebt noch ein zweites Aber nach: Er erachte ein solches Angebot nur dann als zielführend, wenn ein nachhaltiges Konzept ausgearbeitet und die Zielgruppe definiert wird.

Fü‹r Bolliger gibt es dennoch eine gute Nachricht: Ein anderer Vorstoss von ihm wurde angenommen und auch dieser setzt sich für die Rechte von Menschen ein, denen sonst das Bett auf der Strasse droht. In Erfüllung einer Motion dürfen abgewiesene Asylsuchende, die Nothilfe beziehen, neu eine Unterbringung in einer Wohnstruktur der Sozialhilfe beziehen. «Ebenso können Privatpersonen mit Wohnsitz in Basel-Stadt, die rechtskräftig abgewiesene Asylsuchende mit Nothilfeunterstützung bei sich beherbergen, ab 1. Januar 2022 das Gastverhältnis mit einer Meldung an die Sozialhilfe offizialisieren», heisst es im Bulletin der Regierung.›

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