Basel

Direktorenkonferenzen: Basler Regierungsräte geben in Bern den Ton an

Eymann-Conti.jpg

Eymann-Conti.jpg

Nach der Wahl Christoph Eymanns zum Präsidenten der Erziehungsdirektoren werden künftig mit Carlo Conti an der Spitze der Gesundheitsdirketorenkonferenz zwei der zehn Direktorenkonferenzen von Baslern geleitet. Woher kommt die Basler Exekutiv-Power?

Am Freitag wird der Basler Regierungsrat Christoph Eymann zum Präsidenten der Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren gewählt. Mit der Wahl des 62-jährigen LDP-Politikers wird sich der Einfluss Basels im Haus der Kantone in Bern noch erhöhen.

Bereits seit dem 1. Januar 2012 steht Carlo Conti (CVP) an der Spitze der Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK). Von den zehn Direktorenkonferenzen werden künftig zwei von Baslern geleitet – das ist ungewöhnlich.

Zudem sitzen die drei SP-Regierungsräte Eva Herzog, Christoph Brutschin und Hans-Peter Wessels im Vorstand ihrer jeweiligen Fachdirektorenkonferenzen. Von den sieben Basler Exekutivmitgliedern sind derzeit nur Präsident Guy Morin (Grüne) und Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP) ohne solche Funktion.

Städtische Perspektive stärken

Doch wie ist diese Ballung an Basler Exekutiv-Power in den nationalen Gremien zustande gekommen? «Neben einer gewissen Portion Zufall hat es sicher auch damit zu tun, dass einige Basler Regierungsräte – ich denke da an Carlo Conti oder Christoph Brutschin – über eine gewisse Klasse verfügen», sagt SVP-Nationalrat Sebastian Frehner. Die gelobten Magistraten werden dies gerne lesen: Frehner ist mit den beiden nämlich nicht immer einer Meinung.

«Der Regierungsrat hat gemerkt, dass ein stärkeres Engagement in Bern nötig ist», sagt FDP-Nationalrat Daniel Stolz. Dies sei richtig und wichtig – auch um die städtische Perspektive zu stärken. Stolz hebt hervor, dass mit Conti und Eymann zwei bürgerliche Städter politisch bedeutende Konferenzen präsidieren. «Die Anliegen der Städte sind in bürgerlichen Kreisen untervertreten», konstatiert Stolz.

Hohes Prestige, geringere politische Bedeutung

Positiv beurteilt auch Ständerätin Anita Fetz (SP) die Basler Präsenz in den Direktorenkonferenzen. «Die aktuelle Regierung legt spürbar Wert darauf. Das konnte man früher nicht immer behaupten», sagt Fetz. Sie spricht von hohem Prestige, das die Ämter bringen, relativiert aber deren politische Bedeutung: «Die Präsidenten können inhaltlich nicht mehr machen, als dies die Mehrheit zulässt.» Zudem würden die Präsidien viel Zeit in Anspruch nehmen. Zeit, die womöglich für die Tätigkeit in Basel fehlt.

Dass eine starke Position in den Gremien Basel etwas bringe, sei aber unbestritten, stellt Fetz klar. Daniel Stolz verweist auf Eva Herzogs Mitgliedschaft im Steuerungsorgan von Bund und Kantonen zum EU-Steuerstreit: «Ohne ihr grosses Engagement hätte die nationale Debatte womöglich eine andere Richtung genommen – mit gravierenden finanziellen Konsequenzen für Basel.»

Bei gewichtigen gesundheitspolitischen Themen wie der Spitzenmedizin oder den Krankenkassenprämien führt mittlerweile kein Weg an der GDK vorbei – dies ist auch ein Verdienst von Carlo Conti.

Überhaupt sind die Direktorenkonferenzen aus der Schweizer Politik nicht mehr wegzudenken. Und das, obwohl sie weder in Verfassung noch in irgendeinem Gesetz verankert sind.

Meistgesehen

Artboard 1