Gerichtsverfahren

Der angebliche Polizeispitzel Y. S. kämpft für sein Recht

Der Polizeiassistent Y.M. wurde verdächtigt, ein Spion zu sein. Ein anonymes Portrait, aufgenommen am 13. April 2018 auf der Pfalz in Basel. (13.04.2018)

Polizeispitzel

Der Polizeiassistent Y.M. wurde verdächtigt, ein Spion zu sein. Ein anonymes Portrait, aufgenommen am 13. April 2018 auf der Pfalz in Basel. (13.04.2018)

Er habe doch nur Gutes tun wollen, sagt der entlassene Polizeiassistent – im Mai steht er wieder vor Gericht.

Der Basler Polizeiassistent Y.S. erlangte als «Polizei-Spitzel» traurige Berühmtheit. Die regionalen Medien hatten die Vorwürfe eines Informanten kolportiert, der hinter Y.S. einen Spion des türkischen Staatspräsidenten Erdogan vermutete.  

Ein grosser Teil der Vorwürfe löste sich in Luft auf. Das Basler Strafgericht kam zum Schluss, dass Y.S. die meisten der angeblich illegalen Abfragen in der Polizeidatenbank nicht getätigt hatte. Für ganz unschuldig befand es ihn hingegen nicht. Y.S. hatte unzulässigerweise den Datensatz von drei Frauen angeschaut – meist ging es um seine Ex-Frau.  

Bereits zuvor war Y.S. von der Polizei freigestellt worden, wogegen dieser Rekurs eingelegt hatte – und vor der Personalrekurskommission abgeblitzt ist. Der Entscheid liegt der bz vor. Die Kommission wollte den Argumenten des freigestellten Polizeiassistenten nicht folgen, wonach er mit seinen Datenabfragen nur habe helfen wollen. Seine Ex-Frau wollte er nach der Scheidung unterstützen, weil sie seine Unterhaltszahlungen nicht bekommen habe. Er habe nachsehen wollen, ob sie allenfalls den Nachnamen oder die Adresse gewechselt habe. Bei seiner neuen Freundin habe er helfen wollen, den polnischen Führerschein umzuschreiben. Weil sie einen derart komplizierten Namen hat, schaute er in der Datenbank nach – es sei ihm peinlich gewesen, sie zu fragen. Und im dritten Fall ging es um eine entfernte Bekannte. Sie sei auf den Polizeiposten gekommen und habe gesagt, sie sei adoptiert worden und habe ein Borderlinesyndrom. Y.S. sagte, er habe diese Behauptungen in der Datenbank abklären wollen.  

Y.S. war auch sonst nicht tadellos 

Die Argumente des Freigestellten fielen aber nicht auf fruchtbaren Boden. Die Personalrekurskommission fand die Erklärungen «schon deshalb wenig überzeugend, weil der Rekurrent immer wieder andere Versionen für dieselben Abfragen vorgetragen hat», wie sie festhielt. Komme hinzu, dass Manches, was er in den Polizei-Datenbanken gesucht habe, dort nicht auffindbar sei. So zum Beispiel, ob eine Person unter dem Borderlinesyndrom leide. Die Erklärungen für die zahlreichen Abfragen seien also «nicht konsistent und teilweise unplausibel», wie die Personalrekurskommission festhält.

Und weil Y.S. seit rund 16 Jahren bei der Basler Polizei angestellt sei, müsse er sich darüber im Klaren darüber gewesen sein, was er tut. Komme hinzu, dass er sich auch weitere Fehltritte geleistet habe. Er habe seinem Arbeitgeber nicht gemeldet, dass er auch noch einer Arbeit als Angestellter einer Sicherheitsfirma nachgehe. Er sei übermüdet zum Dienst erschienen, und es habe «Unklarheiten beim Erfassen der Arbeitszeit» gegeben, wie dem Protokoll der Verhandlung zu entnehmen ist. Auch habe der Freigestellte kein Unrechtbewusstsein oder Einsicht gezeigt, resümiert die Personalrekurskommission. In der Summe sei die Kündigung demnach «verhältnismässig».  

Eine Rückkehr zur Polizei ist unwahrscheinlich

Weder Y.S. noch seine Anwältin Sarah Brutschin waren gestern für eine Stellungnahme zu erreichen. Es ist nicht anzunehmen, dass der freigestellte Polizeiassistent tatsächlich auf eine Rückkehr in sein altes Team hofft. Fraglich ist aber sein Gesundheitszustand: In einem Interview mit der bz sagte Y.S. vor knapp zwei Jahren, dass er seit den Vorfällen an Schlafstörungen leide und sich psychotherapeutische Hilfe holen ­werde.  

Und die Wahrscheinlichkeit, dass er bei seinem alten Arbeitgeber mit offenen Armen ­empfangen würde, ist klein. Das geht aus dem Urteil hervor. «Das Vertrauen ist zu Recht ­gestört», so das Fazit. «Es besteht keine Gewähr, dass solche Abfragen nicht mehr vorkommen.» Das Appellationsgericht wird sich am 27. Mai mit dem Fall befassen.

Verwandtes Thema:

Meistgesehen

Artboard 1