Coronakrise

Basler Regierung gewährt Kredite – dank eines Entscheids von 1975

Geschäfte, Restaurants und Bars: In der Basler Innenstadt ist vieles geschlossen.

Geschäfte, Restaurants und Bars: In der Basler Innenstadt ist vieles geschlossen.

Über 1100 Basler Unternehmen haben ein Gesuch für Kurzarbeit gestellt. Die Regierung will nun zusätzliche Hilfe bieten. Dafür greift sie in der Coronakrise auf einen 45-jährigen Grossratsbeschluss zurück.

Als 1973 die Ölpreise stark anstiegen, hatte dies weltweit gravierende Auswirkungen. Die Schweizer Wirtschaft erlebte eine noch nie da gewesene Rezession. Und auch in Basel-Stadt wurden in den Folgejahren die Konsequenzen sichtbar.

Eben dieses historische Ereignis wirkt sich nun auf die Coronakrise aus. Besser gesagt: Es hilft bei der Bewältigung der heutigen Herausforderungen. Der Grund: Ein Beschluss des Basler Grossen Rats vom 19. November 1975 ermöglicht es der Regierung heute, den Basler Unternehmen Überbrückungskredite zu erteilen.

1975 hatten 49 Betriebe Kurzarbeit angemeldet

Ein Blick in das Basler Stadtbuch von 1975 zeigt: Der Stadtkanton befand sich in einer schwierigen Situation. Die chemische Industrie, «der Hauptpfeiler der baselstädtischen Wirtschaft, verzeichnete einen «absoluten Rückgang». «Sinkende Exporterlöse erschweren den Chemiekonzernen zudem die Finanzierung der in Basel konzentrierten Konzernverwaltungen und Forschungsabteilungen», heisst es im Stadtbuch. Auch der Grosshandel spürte die Rezession und musste Personal abbauen.

Zuletzt musste ein sprunghafter Anstieg der Arbeitslosen festgestellt werden: Die Zahl der Ganzarbeitslosen stieg im Jahresdurchschnitt von 29 im Jahr 1974 auf 1304 Ende 1975. Zudem mussten bis Ende des Jahres 49 Betriebe Kurzarbeit einführen. Zum Vergleich: Bis vor zwei Wochen sind bereits über 1100 Gesuche eingegangen.

Staatliche Kredite waren schon damals ein Novum

Um der Konjunktur entgegen zu wirken, beschloss die Basler Regierung damals verschiedene Massnahmen. Darunter auch die Gewährung von Bürgschaften. Diese staatlichen Kredite waren bereits damals ein Novum. Der Regierungsrat wurde ermächtigt, «Bürgschaften bis zu einem Gesamtbetrag von 50 Millionen Franken über eine Laufzeit von fünf Jahren für 50 bis maximal 80 Prozent solcher Kredite einzugehen». Diese müssen jedoch «im Interesse der Schaffung oder Erhaltung produktiver, die Wohnlichkeit nicht beeinträchtigender Arbeitsplätze für die Bevölkerung des Kantons Basel-Stadt» sein.

Der Grosse Rat hat also 1975 der Regierung die Möglichkeit gegeben, privaten Firmen eine begrenzte Unterstützung in Form von Bürgschaften bis zu 50 Millionen Franken zu gewähren. Anders als 1975 – damals entschied der Regierungsrat – bestimmt heute das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt darüber, wessen Gesuch gutgeheissen wird.

SVP-Grossrat Alexander Gröflin sagt, er habe gestaunt, als er gesehen habe, dass sich der Regierungsrat mit der neuen Coronaverordnung auf den alten Grossratsbeschluss stützt. Er verstehe, dass eine hohe Dringlichkeit bestanden habe, er sei aber der Ansicht, dass damals eine andere Absicht hinter dem Beschluss gestanden habe.

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