Spital Laufen
Verhandlungserfolg für das Laufental: Der 24-Stunden-Notfall bleibt erhalten

Die Baselbieter Regierung will in Laufen auch in Zukunft rund um die Uhr eine Notfall-Versorgung sowie die stationäre internistische Grundversorgung aufrechterhalten. Das kostet allerdings 1,67 Millionen Franken mehr pro Jahr.

Bojan Stula
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Spital Laufen
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Balint Csontos, Grüne «Grundsätzlich begrüssen wir jede Lösung, bei der am jeweiligen Standort die bestmögliche Qualität angeboten wird.»
Brigitte Müller-Kaderli, CVP «Die CVP beurteilt dies als wichtigen Schritt in die richtige Richtung.»
Paul Hofer, FDP «Die ausgehandelte Lösung im Notfalldienst ist im Sinne unserer grundsätzlichen Gesundheitsstrategie.
Marc Bürgi, BDP «Die BDP anerkennt, dass das Spital Laufen für das Laufental und die gesamte Region Dorneck-Thierstein bezüglich der Gesundheitsversorgung einen besonderen Stellenwert besitzt.»
Martin Geiser, EVP «Wenn die Landräte aus dem Laufental in ihren Fraktionen nun Lobbying betreiben, könnte es eine Mehrheit geben.»

Spital Laufen

Bojan Stula

Auf Alex Imhofs Bilanzpapier waren sämtliche Verhandlungspunkte mit einem grünen Häkchen versehen; Grün für «Forderung erfüllt». Tatsächlich drängt sich die Feststellung auf, dass die Laufentaler Gemeinden in den Verhandlungen mit der Regierung über die Zukunft des Spitals Laufen einen Erfolg auf ganzer Linie errungen haben. Entsprechend gut gelaunt kommentierte am Mittwoch der Laufner Stadtpräsident das Ergebnis: «Das zukünftige Angebot im Spital Laufen ermöglicht eine angemessene, bevölkerungsnahe Grundversorgung im Laufental.»

Am Dienstag segnete der Gesamtregierungsrat ab, dass das Spital Laufen auch in Zukunft einen 24-Stunden-Notfallbetrieb inklusive Rettungsdienst aufrechterhalten muss, allerdings ausdrücklich nur für nicht lebensbedrohliche Fälle. In der ursprünglichen Planung zum Standort Laufen unter dem Dach der neuen gemeinsamen Spitalgruppe war bloss eine «Notfall-Permanence» mit verkürzten Öffnungszeiten vorgesehen gewesen.

Landrat entscheidet

Die zweite Zusatzleistung, welche die aus Gemeindevertretern und Laufentaler Landräten zusammengesetzte Delegation erstreiten konnte, betrifft die stationäre Allgemeine Innere Medizin, welche unter der Leitung des bisherigen Chefarztes Mario Bianchetti weitergeführt wird. Das kostet total zusätzliche 1,67 Millionen Franken pro Jahr, wovon der Kanton 1,5 Millionen Franken dem Kantonsspital Baselland über die Gemeinwirtschaftlichen Leistungen abgelten wird. Die entsprechende Regierungsvorlage, welche die Details dieser Finanzierung regelt, betrifft vorerst die Leistungsperiode der Jahre 2020 bis 2022. Ob der Landrat dieser Zusatzfinanzierung und damit der Leistungsausweitung am Spitalstandort Laufen zustimmen wird, ist noch völlig offen. Gesundheitsdirektor Thomas Weber gab sich an der gestrigen Präsentation der Verhandlungsergebnisse in Laufens Stadthaus, dem Sitz des früheren Feningerspitals, optimistisch: «Ich bin zuversichtlich, dass der Landrat das gute Preis-Leistungs-Verhältnis würdigen wird.»

Die von der bz am Mittwoch befragten Parteipräsidenten beurteilten die Realisierungschancen unterschiedlich (siehe oben). Ein skeptischer SVP-Kantonalpräsident Oskar Kämpfer wollte keine Einschätzung abgeben, bevor seine Landratsfraktion die Neuerungen beraten hat. SP-Präsident Adil Koller hingegen freute sich, «dass für das Laufental eine attraktive Lösung gefunden wurde. Die Chancen im Landrat stehen aus meiner Sicht gut. Es ist wichtig, dass für alle Teile der Region Lösungen gefunden werden, damit die neue Spitalgruppe breit abgestützt ist.»

«Von uns aus nicht gemacht»

Offensichtlich ist, dass das Kantonsspital Baselland (KSBL) diese Abweichung von der ursprünglichen Planung nicht wollte. «Wenn wir ohne regionalpolitische Überlegungen hätten entscheiden können, hätten wir das von uns aus nicht gemacht», gab Spital-CEO Jürg Aebi zu und bezeichnete die Verhandlungen über die Finanzierung dieses Strukturerhalts als «harten Fight». Laufens Stadtpräsident Imhof stellte seinerseits fest, dass ein buchstabengetreues Festhalten am Laufentalvertrag ein Vielfaches gekostet hätte.

Mit dem am Mittwoch vorgestellten «Konsenspapier» ist jetzt die Gefahr vom Tisch, dass die Laufentaler Gemeinden den umfangreichen Beschrieb der dauerhaft zu erhaltenden Spitalleistungen aus dem Laufentalvertrag von 1994 gerichtlich einfordern. Stattdessen wird das Verhandlungsergebnis in einem separaten verwaltungsrechtlichen Vertrag zwischen dem Kanton und den Laufentaler Gemeinden fixiert werden, der auch den Spielraum für künftige Anpassungen offenlassen soll und das dafür einzuhaltende Prozedere festhält.