Baselbieter Bildungsvorlagen
Süffige Slogans reichten nicht: Lehrerverein Baselland auf verlorenem Posten

Mit zwei Volksinitiativen wollte der Lehrerverein Baselland spezifische Bereiche in der Bildung vor Abbau schützen - und erlitt damit Schiffbruch: Mehr als 70 Prozent der Stimmberechtigten sagten am Sonntag Nein.

Hans-Martin Jermann
Drucken
Teilen
Die Plakate des Lehrervereins (LVB) waren im Abstimmungskampf omnipräsent, eine Gegenkampagne gab es kaum. Trotzdem wollte das Stimmvolk nichts von den LVB-Initiativen wissen.

Die Plakate des Lehrervereins (LVB) waren im Abstimmungskampf omnipräsent, eine Gegenkampagne gab es kaum. Trotzdem wollte das Stimmvolk nichts von den LVB-Initiativen wissen.

Nicole Nars-Zimmer (niz)

Die Plakate an den Strassen waren omnipräsent, die Schlagworte klangen vernünftig: «Bildungsbürokratie eindämmen.» Oder: «Schluss mit maroden Schulhäusern.» Dennoch zeigte das Volk gestern kein Gehör für die beiden Volksbegehren des Lehrerinnen- und Lehrervereins Baselland (LVB): Die Initiative «Bildungsressourcen gerecht verteilen» wurde an der Urne mit 19 982 Ja- zu 51 554 Nein-Stimmen und einem Nein-Anteil von 72,07 Prozent haushoch verworfen. Unwesentlich besser schnitt mit 21 641 Ja- zu 50 191 Nein-Stimmen (Nein-Anteil: 69,87 %) die Initiative «Stopp dem Abbau an öffentlichen Schulen» ab.

Die Initiativen, welche die Schulen mit speziellen Regeln vor Abbau schützen wollten, wurden in allen 86 Gemeinden abgelehnt und kamen nirgends über 41 Prozent Ja-Stimmen hinaus. Die Stimmbeteiligung lag im Windschatten der zugkräftigen eidgenössischen Vorlagen bei 39,54 Prozent – und damit höher als bei den Landrats- und Regierungswahlen vom 31. März.

Der Aescher SP-Landrat Jan Kirchmayr kommentierte das Ergebnis auf Twitter als «Achtungserfolg» für den LVB; immerhin habe dieser ohne Unterstützung der Parteien kämpfen müssen. Abgesehen von der EVP, die bei einer Initiative die Ja-Parole beschlossen hatte, hat sich keine grössere politische Kraft im Baselbiet hinter den LVB gestellt.

Erste LVB-Initiative überhaupt

«Vor diesem Hintergrund ist das Ergebnis in Ordnung», sagt Marc Joset, Mitglied des Initiativkomitees und ehemaliger SP-Landrat. Erfreulich sei, dass sich der LVB mit den ersten Volksinitiativen in seiner 174-jährigen Geschichte als Einheit präsentiert habe. Doch fügt Joset selbstkritisch an: «Für den Erfolg einer Initiative ist eine Bewegung nötig. Uns ist es nicht gelungen, eine solche in Gang zu setzen.» Jürg Wiedemann, Kopf der «Starken Schule beider Basel» und Landrat der Grünen-Unabhängigen, bedauert das deutliche Nein.

Überraschend komme es indes nicht: Die Geschäftsleitung des LVB habe es nicht geschafft, die Kräfte zu bündeln. Auch sieht er in den Begehren Konstruktionsfehler. «Es waren formulierte Initiativen, und sehr pointierte noch dazu.» Das habe im Vorfeld den Spielraum für Verhandlungen über einen Gegenvorschlag oder Alternativen eingeschränkt, analysiert Wiedemann.

Zudem enthielten die Initiativen Gesetzesartikel, die den hiesigen demokratischen Gepflogenheiten widersprechen. So forderte die Bildungsressourcen-Initiative, dass Einsparungen nach einer festgelegten Massnahmenkaskade erzielt und überkantonale Reformen als Erstes gestrichen werden müssen. Die Bildungsabbau-Initiative forderte bei Verschlechterungen in bestimmten Bereichen – etwa bei einer Erhöhung der Klassengrössen oder der Reduktion des handwerklichen und musischen Unterrichts – ein Zweidrittelmehr im Landrat.

Bildungsdirektorin Monica Gschwind (FDP) ist überzeugt, dass diese Vorgaben zum deutlichen Volksnein beigetragen haben: Fixe Sparregeln seien schlecht, die Einführung des Zweidrittelmehrs wäre gar undemokratisch gewesen, weil es nur für bestimmte Bereiche in der Schule gegolten hätte. «Das Stimmvolk hat das erkannt und wollte nicht zusätzlich seine eigenen Möglichkeiten einschränken» sagt Gschwind.

Verunsicherte Stimmbürger

FDP-Landrat und Bildungsrat Heinz Lerf ist überzeugt, dass die komplizierten Initiativen viele ratlos zurückgelassen hätten. «Was tut der Stimmbürger, wenn er verunsichert ist? Er schaut im Abstimmungsbüchlein, was Regierung und Parlament empfehlen, oder er legt gleich ein Nein in die Urne.» Lerf attestiert dem Lehrerverein eine «auffällige Kampagne mit guten Slogans», sagt aber auch: Die Baselbieter seien des Themas nach vielen Bildungs-Abstimmungen in den letzten Jahren langsam überdrüssig.

Monica Gschwind wertet das klare Ergebnis zudem als Zeichen des Vertrauens in ihre Arbeit, aber auch in jene des Land- und des Bildungsrats. Sie will nun «Ruhe ins System bringen». Die Lehrerinnen und Lehrer sollen sich wieder auf den Kern ihrer Tätigkeit konzentrieren können: das Unterrichten. Zwar stehen weitere Urnengänge zu Bildungsthemen an. So entscheidet das Volk höchstwahrscheinlich im November über die Verankerung der Lehrmittelfreiheit auf Basis einer kantonalen Lehrmittelliste sowie über den niveaugetrennten Unterricht in den Promotionsfächern.

Beide Vorlagen gehen auf Initiativen des Komitees Starke Schule zurück. Im Gegensatz zu den gestern versenkten LVB-Initiativen sind diese Vorlagen weniger kontrovers. Im Zusammenspiel von Initianten, Gschwinds Bildungsdirektion, Land- sowie Bildungsrat sind breit getragene Kompromisse erarbeitet worden. Diese haben auch beim Volk gute Chancen.

Aktuelle Nachrichten