KMU-Garantien
Südbaden sieht das Bundesgerichtsurteil als «nicht endgültig» an

Die Bauwirtschaft Südbaden spricht von einem Missverständnis: Vielerorts sei der Eindruck erweckt worden, dass der Bundesgerichtsentscheid die Kautionspflicht für Handwerker ein für alle Mal für rechtens erklärt habe.

Leif Simonsen
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Die Kautionszahlungen für Baselbieter Handwerkerbuden bleiben umstritten

Die Kautionszahlungen für Baselbieter Handwerkerbuden bleiben umstritten

AZ

Der Entscheid befand letzten Monat eine Klage zweier Birsfelder Schreiner gegen die 20 000 Franken teure Garantie als «bundesrechtswidrig». Währenddem die Befürworter der Kautionen im Kanton Baselland dies als Freipass für solche Garantiezahlungen im neuen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) sehen, ist laut Cornelia Rupp die Rechtmässigkeit ungeklärt.

«Inhaltlich hat das Bundesgericht die relevanten Fragen nicht geprüft», meint die Geschäftsführerin der Bauwirtschaft Baden-Württemberg. Denn: Zum Zeitpunkt des Entscheids sei der alte GAV Ausbau bereits aufgehoben worden.

Nur zwischen 100 und 200 Franken

Das weitere Vorgehen fasste Klageführer und Schreiner Armin Bättig derweil kurz zusammen: «Ich werde keine Kautionszahlungen machen.» Er sagte, dass - unabhängig vom juristischen Hickhack - solch hohe Summen für das Handwerkergewerbe der «Todesstoss» seien.

Das Argument Bättigs sei nicht stichhaltig, behauptet indes Michel Rohrer, Delegierter der Zentralen Paritätischen Kontrollstelle (ZPK). Die Kaution sei vielmehr eine Versicherung und müsse nicht bezahlt werden. «Sie kostet die Handwerkerbuden nur zwischen 100 und 200 Franken jährlich», wies er Bättig zurecht.

Gleichzeitig nahm er zum Argument Rupps Stellung. Sie sagte, die ZPK-Zahlen von fast 50 Prozent Verfehlungen (Lohndumping, nicht eingehaltene Pausen etc.) seien «völlig überhöht». Sie beruft sich auf einen Bericht des Staatssekretariats für Wirtschaft, bei welchen lediglich 8 Prozent solcher Verstösse unter den ausländischen Arbeitgebern festgestellt worden seien.

Rohrer relativiert wieder: «Die Zahlen sind verwässert, weil sie die gesamte Schweiz betreffen. In der Region Basel haben wir viel mehr Verstösse im Baunebengewerbe.» Das seien keineswegs nur Bagatelldelikte. Bei rund einem Drittel der fehlbaren Betriebe spricht Rohrer von «massiven Verstössen, bei welchen ausländische Schreiner oder Elektriker für 1 bis 2 Euro pro Stunde arbeiten».

Die Fronten sind verhärtet. Im Rahmen des neuen GAV erwartet Rohner, dass man bis Frühling oder Sommer die Kautionszahlung im Baunebengewerbe durchgesetzt hat. Hans Rudolf Gysin, Direktor der Wirtschaftskammer, sagt, dass man die Kautionen auch mangels Alternativen erheben müsse. «Die Südbadener Bauwirtschaft bringt keine konstruktiven Vorschläge.»

Die hingegen werden nötigenfalls nicht nur politisch, sondern auch juristisch in die nächste Runde ziehen, sprich: nach Brüssel.

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